Philosophia perennis liegt der exklusive Bericht eines ehemaligen Mitarbeiters der Bremer Dependance des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Achmed Eckardt* bricht das Schweigekartell, das sich um die Behörde gebildet hat. Ein Gastbeitrag von Sebastian Rollmann und A.R. Göhring
Unser Kontaktmann sieht dieses Kartell als logische Konsequenz der politischen Konstruktion des BAMF. Alle hätten Angst, die mühsam errungenen Jobs schnell zu verlieren. Ein Job im Amt ist ein Schleudersitz. Das System funktioniert daher wie geschmiert, es ist „schwer zu knacken“. Aber der Reihe nach.
Vor der Massenimmigrationskrise war ein Job im BAMF fast geruhsam. Vielleicht ein Dutzend Fälle im Jahr, die sich auf einmal verzehn- bis verhundertfachten. Und die meisten Asylanten kamen ohne Papiere. Was sollte man da prüfen? Zwar gibt es die so genannte Nachweispflicht des Illegalen: Er muß beweisen, dass eine politische Verfolgung im Heimatland stattgefunden hat, Zweifel gehen zu seinen Lasten. Aber der Sozialsystem-Suchende schweigt oder lügt, das Heimatland hat auch kein großes Interesse daran, irgendwelche Informationen zu geben. Am Ende muß es dann vielleicht sogar den potentiellen Verbrecher oder Terroristen zurücknehmen. Daran haben die Länder kaum Interesse. Im Gegenteil, oft wird dort gesagt, was regen die sich in Deutschland über die paar Menschen auf? Haben die keine anderen Sorgen?
Keine Seite hat also ein großes Mitwirkungsinteresse. Somit geht die Beweispflicht auf einmal auf die Behörde über.
Die Nachweispflicht wird umgekehrt. Jetzt muß das BAMF nachweisen, dass der illegale Migrant politischer Verfolgung ausgesetzt war, daß das Land X sein Heimatland ist.
Es liegen aber nicht nur keine Daten vor. Die Infrastruktur für diese Massen war gar nicht gegeben. Ländervergleichs-Analysen? Fehlanzeige. Und dann eine Politik, die nach Zahlen, nach abgeschlossenen Fällen schreit. Ein Fall könne aber nur abgeschlossen werden, wenn alle Daten vorlägen. Die bekomme man aber nie, weil der „Flüchtling“ natürlich auch mauert. Und wenn die Identität nicht geklärt ist, kann eigentlich auch keine Entscheidung erfolgen. Das könne dann eigentlich nur noch im Chaos enden.
So bräuchte ein „ordentlicher Asylfall“ natürlich als erstes mal einen Paß, zumindest eine Geburtsurkunde. Und wie verfahre eine Behörde, wenn eine solche nicht vorläge? „Geht nicht“ gäbe es nicht. Also würde alles gefälscht, egal auf welcher Seite. Das Ergebnis müsse stimmen. Was nicht passend sei, würde passend gemacht. Die Bremer Behörde sei nur als Erste aufgeflogen. Aber es könne gar nicht anders laufen, weil die Fälle ja überall gleich schlecht gelagert seien.
Die Einstellungspraxis des BAMF befeuere das noch. In den letzten Monaten wurden auf den unteren Ebenen (der Entscheider-Ebene) überwiegend arbeitslose Akademiker – Geistes- und Sozialwissenschaftler, Vierer-Juristen, gescheiterte Selbständige etc – eingestellt, die aus Verzweiflung gerne einen befristeten Job annehmen. Diese würden dann die ganzen „halblegalen Sachen“ machen. Die Führungskräfte jedoch würden dagegen nicht mehr mit Akademikern besetzt. Diese wüßten, daß sie zu viel verdienen und so ginge die Schweigespirale bis in die oberen Reihen hoch. Jeder, der es könne, ducke sich weg und die neuen Mitarbeiter seien für die halblegalen Geschäfte da.
Wenn das dann in die Öffentlichkeit gelange, würden diese Mitarbeiter halt gekündigt oder die Verträge liefen einfach aus, würden nicht verlängert.
Die Standards würden so auf allen Ebenen seit Jahren kontinuierlich sinken. Die, die die Lage erkennen und verstehen würden, hätten oft Haus und Familie und würden alleine deswegen nicht aufmucken. In den Führungsebenen sei die Ideologie gedeckt durch die „armen Würstchen“, die im Grunde aufgrund ihrer Ausbildung dort eigentlich gar nicht sein dürften. Das System stehe und sei „schwer zu knacken“.
Fakten, die sich durch Erzählungen von Dritten stützen lassen. Da ist zum einen der Entscheider beim BAMF, der des Öfteren schon aufgemuckt hat, weil Fälle nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abgewickelt würden. Sein Chef ist ein Afrikaner, der Sozialwissenschaften studiert hat. Dieser geht natürlich mit ganz anderen Vorsätzen an die Materie heran – vor allem aber nicht nach den rechtlichen Vorgaben, von denen er ja auch keine Ahnung hat. Was aber wohl auch so gewollt ist, zumal seine Anstellung ja auch „ein gutes Signal“ nach außen sendete … Und so kommt es, wie es kommen muß: der schwarze Abteilungsleiter mahnt den Entscheider ab, weil dieser die Fälle nicht so abwickelt, wie es die Politik vorgibt …
Oder die Entscheiderin, die mit 56 einen Job beim BAMF erringt, sogar fest und unbefristet. Als aktives Mitglied einer der regierungsbildenden Parteien galt sie wohl auch als besonders vertrauenswürdig … Jetzt ist sie mit einem „Burnout“ seit Wochen arbeitsunfähig.
Das vermeintlich „gute bunte“ Gewissen ist wohl doch nicht so leicht mit dem Rechtsempfinden, das ja auch einen Teil des menschlichen Gewissens sein sollte, in Einklang zu bringen.
Bremen ist mit seiner jahrzehntelangen rotgrünen Regierung längst als gescheiterter Staat und sozialer Brennpunkt bekannt. Die besonders Niedrig-Qualitäts-Migranten-freundliche Politik ist Voraussetzung dafür, daß kriminelle Asylanten hier en masse durchgewunken wurden. Vielleicht haben ja die berühmten Moslemclans der ehemaligen Hansestadt auf der Suche nach neuen „Soldaten“ auch noch ihre Finger im Spiel.
Wie viele Fälle von gezieltem Asylbetrug seitens der BAMF-Niederlassungen werden wir noch in den Medien erleben? Nun, etwa zwei Millionen, da es nach europäischer und deutscher Gesetzgebung keinen einzigen Aufenthaltsberechtigten in Deutschland gibt. Nach Umfragen bezeichnen sich sogar etwa 90% der angeblichen Flüchtlinge selber als Wirtschaftsmigranten oder Familiennachzügler. Die restlichen 10% sind nach eigener Auskunft zwar tatsächlich Verfolgte, reisten aber zur finanziellen Optimierung durch etliche sichere, teils europäische Länder und haben so ihren Fluchtstatus lange verloren.
Die Bremer Verhältnisse dürften nach aller Erfahrung in allen rot- und/oder grün-regierten Bundesländern identisch sein. Nur in schwarz-regierten Ländern ist mit etwas weniger systematischem Betrug durch Behörden und Politiker zu rechnen, allen voran Sachsen und Bayern.
Das sind die am schlechtesten, das heißt ultralinks regierten Bundesländer, in denen mutmaßlich die meisten Illegalen legalisiert wurden:
Berlin (R2G)
Thüringen (R2G)
Bremen (RG)
Brandenburg (R2)
Baden-Württemberg (GS)
Nordrhein-Westfalen (vor kurzem RG; S heute islamophil)
Hamburg (RG)
Rheinland-Pfalz (RGM)
R: rot; R2: rot-rot; G: grün, S: schwarz, M: Magenta
*Name geändert. Der Kontaktmann ist im Ausland und unabhängig, aber wir anonymisieren trotzdem zur Sicherheit.
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