Laut einer Pressemitteilung der AfD soll die Gemeinsame Erklärung 2018 als öffentliche Petition im Deutschen Bundestag behandelt werden. Darauf hätten sich die Obleute im Petitionsausschuss verständigt, zu denen MdB Johannes Huber als Obmann für die AfD-Fraktion gehört.

Huber erläutert den Sachstand folgendermaßen:

„Die Petition ist letzte Woche schriftlich und formal korrekt im Petitionsausschuss eingereicht worden und wird in den nächsten Tagen auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht.“

Die Petition wird im Petitions-Forum des Deutschen Bundestags unter folgender Adresse zur Mitzeichnung bereit stehen.

Wenn innerhalb von vier Wochen nach der Veröffentlichung mindestens 50.000 Personen die Erklärung 2018 noch einmal oder neu mitzeichnen, wird der Petitionsausschuss aller Voraussicht nach die Initiatorin Vera Lengsfeld in einer öffentlichen Sitzung anhören.

Die Petition vertritt das Anliegen, die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wiederherzustellen. Die Medienberichte in den letzten Tagen, dass es die Erklärung 2018 nicht als öffentliche Petition in den Bundestag schafft, sind also bereits widerlegt.

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21 Kommentare

  1. Jetzt hat die Petition nach EINEM Tag schon über 16.000 Mitzeichner! Mit der Hürde von 50.000 Unterschriften werden sie uns also wohl nicht stoppen. Ich frage mich aber, wieso überhaupt weitere 50.000 Unterschriften erforderlich sind? Damit werden die über 160.000 Unterzeichner als bedeutungslos beleidigt!

  2. @Nightwalker
    Quatsch! Anscheinend hast du noch nie eine öffentliche Petition unterschrieben.

    Man kann nämlich „Ich möchte ohne Namen, nur mit Mitzeichner-Nummer aufgeführt werden“ wählen, statt den Realnamen zu veröffentlichen.
    Und aus den FAQ:
    Können andere Nutzer meine persönlichen Daten sehen?
    Nein, Ihre persönlichen Daten sind für andere Benutzer nicht zugänglich.

  3. Schön und gut. Die Unterzeichnung dieser jetzt öffentlichen Petition birgt allerdings noch eine Hürde. Wer da unterschreibt, hat blankzuziehen. Die Angabe des Klarnamens sowie der E-Mail-Adresse genügen bei weitem nicht. Jetzt heißt es, herauszutreten aus der schützenden Anonymität. Und dann? Ich denke, dass sich das viele sehr gut überlegen werden.

      • @Nonkonformer
        Ich habe lediglich eine Anmerkung gepostet. Oder wo lesen Sie, dass ich beabsichtige, die zur offenen Petition umgewandelte Erklärung nicht zu unterzeichnen? Und wo die ganz große Masse steht, das werde ich sehen, wenn die Petition abgeschlossen ist. Bin sehr gespannt.

      • Wir stehen zur Petition, nun heißt es Farbe zu bekennen. Heraus aus der Nische!

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