Die etwas rätselhafte Atmosphäre, die die Erklärung 2018 in den letzten Tagen umgab, hat sich seit gestern noch einmal verstärkt. Dies lag vermutlich auch daran, dass die gestrige Übergabe der Unterschriften im Foyer des Paul-Loebe-Haus ohne Presse stattfand, lediglich einige Fotos wurden von den Initiatoren ins Netz gestellt. 

Grund für die Zweifel und den Ärger, der nun bei vielen Unterzeichnern aufkam, ist ein Artikel bei t-online, der unter dem Titel „Massenpetition zu Migration muss bei null Unterschriften neu anfangen“ erschienen ist. Darin heißt es:

„Die von 165.000 Menschen unterzeichnete „Erklärung 2018“ gegen „illegale Masseneinwanderung“ schafft es nicht als öffentliche Petition in den Bundestag. Die Initiatoren starten neu.

Die Intellektuellen hinter der „Erklärung 2018“ um Vera Lengsfeld haben bei den Unterzeichnern falsche Hoffnungen geweckt, als sie den Text auch zur „Massenpetition an den Bundestag“ umwandelten.  Es wird vorerst keine öffentliche Diskussion mit den Abgeordneten im Petitionsausschuss geben und keine Übertragung im Parlaments-TV. Das Begehren, von den Initiatoren zur „bislang größten politischen Massenpetition“ erklärt, genügt den Anforderungen an eine öffentliche Petition bisher nicht.“

In einer Replik darauf hat Vera Lengsfeld diese Nachricht als Fakenews bezeichnet.  Der Termin mit dem  Ausschussvorsitzenden Marian Wendt von der CDU habe „in einer sehr freundlichen Atmosphäre“ stattgefunden.  Es gebe eine Anhörung, sobald die Initiatoren 50 000 Unterschriften vorlegen könnten.

Daraufhin hat t-online noch einmal bei dem Ausschussvorsitzende Wendt nachgefragt. Der soll gesagt haben, „er habe die Petition nur „symbolisch“ entgegengenommen. Er habe Lengsfeld informiert, dass sie die Petition entsprechend den Kriterien des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages einreichen muss, damit das Anliegen parlamentarisch beraten und auf der Seite des Bundestages veröffentlicht werden könne. Die bisherigen 165.000 Unterschriften spielen demnach keine Rolle, weil der Bundestag nicht überprüfen kann, ob seine Standards für elektronische Mitzeichnungen auch dort eingehalten werden.“

Ob dies in einer Pressekonferenz heute Vormittag ausgiebiger thematisiert wurde, ist PP nicht bekannt. Lediglich die „Junge Freiheit“ berichtet über die Veranstaltung, erwähnt aber auch, dass die Initiatoren noch einmal neu mit der elektronischen Abstimmung beginnen wollen:

„Sobald die Petition auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht worden ist, müssen innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Petenten ihre Unterschrift noch einmal bestätigen bzw. neu unterzeichnen, damit – im Regelfall – der Ausschuß in einer öffentlichen Sitzung die Initiatoren anhören wird.“

Insofern scheinen die Informationen, die t-online veröffentlicht hat, durchaus zutreffend zu sein.

Update 21.05.18, 14.45h: Die AfD teilt in einer Pressemitteilung folgendes mit:

„Erklärung 2018 wird als öffentliche Petition im Deutschen Bundestag behandelt

Die sog. Gemeinsame Erklärung 2018 wird als öffentliche Petition im Deutschen Bundestag behandelt. Darauf haben sich die Obleute im Petitionsausschuss verständigt, zu denen MdB Johannes Huber als Obmann für die AfD-Fraktion gehört. Huber erläutert den Sachstand folgendermaßen: „Die Petition ist letzte Woche schriftlich und formal korrekt im Petitionsausschuss eingereicht worden und wird in den nächsten Tagen auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht.“

Die Petition wird im Petitions-Forum des Deutschen Bundestags unter folgender Adresse zur Mitzeichnung bereit. 

Wenn innerhalb von vier Wochen nach der Veröffentlichung mindestens 50.000 Personen die Erklärung 2018 noch einmal oder neu mitzeichnen, wird der Petitionsausschuss aller Voraussicht nach die Initiatorin Vera Lengsfeld in einer öffentlichen Sitzung anhören.

Die Petition vertritt das Anliegen, die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wiederherzustellen. Die Medienberichte in den letzten Tagen, dass es die Erklärung 2018 nicht als öffentliche Petition in den Bundestag schafft, sind also bereits widerlegt.“

124 Kommentare

  1. Wenn ich den Brief mit meiner Anschrift und Unterschrift an den Petitionsausschuss schicke, wer gibt mir die Gewissheit, dass sie auch gezählt wird.
    Wieso müssen alle nochmal eine Stimme abgeben, reichen denn nicht die jetzigen 165Tausend aus? Verstehe ich nicht.

  2. Und wenn schon: dann unterzeichne ich halt nochmal.
    Außerdem hat die Petition ja schon jetzt Wirkung gehabt, wie man an dem aufgeregten Gegacker von Pressefuzzis und Politikern sehen konnte. Eine Diskussion im Petitionsausschuß wäre da nur das I-tüpfelchen.

  3. Dass die 165tsd übergebenen Namen nur ein Bruchteil der dem Inhalt Zustimmenden sind, sollte klar sein (siehe Wahlen). Viele halten die Petition bestenfalls für sinnlos: Kein mangelnder Mut also, keine mangelnde Unterstützung – nur zur Info.
    Und was ‚Freundlichkeit‘ bedeutet, wenn (hinterrücks) schamlos das Gegenteil getrieben wird, sollte gerade Frau Lengsfeld bitter gelernt haben..

  4. Wann endlich realisieren Demokraten, dass eine solche Petition an Antidemokraten ungefähr den Effekt des Bewerfens mit Wartebäuschen hat. Man kann den Mitverantwortlichen an der Misere, die Recht u. Gesetz beugen, aussetzen, brechen, wo, wie u. gegen wen nach Gusto gebrauchen, nicht mit einer pseudodemokratisch erlaubten Petition kommen. Das interessiert die wie die letzte Wasserstandsmeldung.

  5. Den Nochmächtigen ist sowas egal und im Grunde bringt es auch nicht den gwünschten Erfolg. Hier war zu sehen, dass nicht nur das Fußvolk bereit ist sich zu erheben. Darin lag wohl der eigentliche Sinn.

  6. Ihr meint also, dass das überhaupt etwas bring und streitet euch über die Art und Weise der Übergabe, das Zustandekommen und ob nun Erklärung oder Petition.

    Viel Spass 🙂

  7. Die Gemeinsame Erklärung 2018 – und dafür geht nochmals mein ausdrücklicher Dank an Vera Lengsfeld sowie die anderen Initiatoren – ist ein Meilenstein der Trendwende, weg vom Diktat der Gesinnung, hin zur bürgerlichen Vernunft. Wer sie jetzt kleinredet, hat nichts begriffen. Die Erklärung hat eindrucksvoll gezeigt, dass dem System Merkel die Intelligenz davonläuft.

  8. Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen, diese Petition kleinzureden. Sie war/ist unglaublich wichtig, nicht zuletzt als Meilenstein auf dem Weg der Beseitigung der linksrotgrünen Diskurs-Hoheit. Die hysterischen Reaktionen des medialen und politischen Mainstreams belegen dies eindrucksvoll. Auch wenn V.L. in Details möglicherweise etwas blauäugig war, muss man es ihr hoch anrechnen.

    • Eben/ ich gebe Ihnen Recht, denn die Schnappatmung war deutlich zu vernehmen, Wäre es ein kl. „Ding“ gewesen, so hätten sich die MSM nicht so dermaßen bemüht Vera, die Erstunterzeichner und das Projekt zu diskreditieren. Weitermachen und zwar stetig! Es sieht „aussichtslos“ aus, aber dennoch nerven wir konserv. Demokraten die MSM und somit die ReGIERung, also würden sie sonst so um sich schlagen?

  9. Lieber Herr Berger, ich schätze Sie, Ihr Engagement und Ihre Kompetenz wirklich sehr. Aber kann es sein, dass Sie ziemlich verärgert sind, weil Lengsfeld und Co. sie gegen Ende nicht mehr involviert haben, obwohl Sie von Anfang an mit dabei waren? Sicher etwas unglücklich gelaufen. Aber für mich gilt: Die Lage ist viel zu ernst, als dass das eigene Ego eine Rolle spielen darf.

    • Sie machen einen ähnlichen Fehler wie die linken Mainstreammedien: Wenn sie sachliche Dinge, die ihnen nicht ins Konzept passen, aufarbeiten, versuchen sie in der Psyche derer, die über diese Dinge einfach nur berichten, herumzuwühlen … Kommt nicht gut!

  10. Ist natürlich listige Trickserei. Man hätte auch im Vorfeld die Formalien klären können. Leider auch ein Versäumnis von Vera Lengsfeld. Dennoch sind über 165.000 Unterschriften zu Stande gekommen die kann man nicht negieren, da können sich die Besserwisser noch so diebisch freuen. Die Aufmerksamkeit ist da u. wird dadurch nur erhöht. Ich unterzeichne jedenfalls nochmals!

  11. Natürlich wenden die Trickser und Täuscher alle Mittel und Möglichkeiten zur Verhinderung der Petition an. Formelle Gründe sind dabei erste Wahl.
    Wenn z.B. Millionen gegen die provozierte Zuwanderung sind, spielt das keine Rolle. Man ignoriert sie …

  12. Petitionen sind Opium fürs Volk. Es wird den Anschein erweckt man könne auf „demokratischen“ Wege etwas erreichen. Entweder sind Petitionen ungültig oder sie verschwinden einfach im Mülleimer. Ich mag ja falsch liegen, aber mir ist keine Petition bekannt die tatsächlich angenommen und umgesetzt wurde.

  13. So läuft das in einer Demokratur, es sollte niemanden überraschen.
    Wir werden von Faschisten regiert, die selbstredend auch Idioten sind.

  14. Wen wundert es denn, daß diese unangenehme Willensäußerung der Normalos mit aller Macht weggebügelt wird? Keine Erwähnung in „Leit“-Leid-Medien, formelle Probleme…. Na gut. Dann eben nochmal neu. Neuer Aufruf, neue Publicity.

  15. Hat schon mal irgend eine Pedition etwas erreicht ?
    Es gibt auch ewig viele Peditionen z.B. gegen Lebenschlachttransporte. Da unterschreiben Massen. Diese schrecklichen Transporte gibt es trotzdem noch.

    • Vor 37 Jahren habe ich als Einzelperson eine Petition beim Petitionsausschuss eingereicht. Meiner Petition wurde stattgegeben und die damalige Bundesregierung aufgefordert, das entsprechende Gesetz zu ändern. Das hat dann nochmal einige Jahre gedauert.

  16. Man kann zwar die Meinungsäußerung der vielen intelligenten Menschen technisch für den Moment ignorieren.

    Aber man ändert die Meinungen dieser Menschen dadurch nicht, dass man ihre Meinung ignoriert.

    • Die Machthaber wollen ja nichts ‚ignorieren‘ – sie wollen verhindern, daß Merkels teils verbrecherische Gesetzesbrüche bei der Behandlung durch den Petitionsausschuß öffentlich werden und noch größeren Kreisen der Bevölkerung zur Kenntnis gelangen. Eines der gängigen Mittel der Merkelschen Diktatur, sich zu sichern, indem man dem Bürger Informationen vorenthält und damit als Wahlvieh ‚dumm‘ hält.

  17. Ich schrieb hier schon häufiger, dass ich VL nicht für die hellste Kerze auf dem Kuchen halte.

    Leider wurde das immer wieder zensiert :-). Kann es sein, dass ihr auch nicht die hellsten Kerzen seid und immer etwas länger zur Einsicht braucht?

    Auch mit Frau Dr. Weidel hab ich Recht. Ich habe nämlich immer Recht. IMMER..höhö….

    Euch geht schon noch ein Licht auf. 😉

    • immer wieder erfreulich, Leute zu erleben, die meinen, sie wüßten und alle anderen nicht. Fühlt sich das nicht ziemlich blöde an?

      • Es stimmt mich eher traurig, weil das absehbare Endergebnis auch mich betrifft.

    • Sie sind aus der Psychiatrie entflohen.. ? begeben sie sich umgehend in den Bundestag da werden Sie geholfen..

      • Das Genie erkennt man daran, daß es alle Dummköpfe gegen sich hat.

      • Sollte man den hybriserfüllten Oberbräsig nicht mit Fatima Roth zusammengeben? – Gleich und gleich gesellt sich doch gern!

    • „bräsig“ =
      1. schwerfällig, ohne Schwung
      2. altmodisch, nicht mehr zeitgemäß

      Synonyme zu „BRÄSIG“ – dickfellig, gefühllos

      Ein Dankeschön an den „Duden“ – für die schnelle Einsichtnahme!

      • AHA!

        „Fast jeder kommt als Genie auf die Welt und wird als Idiot begraben.“ (Charles Bukowski)

        Na, dann passen Sie bitte gut auf sich auf!
        Vielleicht haben Sie auch Glück? –

        „Das schönste aller Geheimnisse: Ein Genie zu sein und es als einziger zu wissen.“ (Mark Twain)

  18. Damals haben es ca.2Millionen Menschen und eine Handvoll mutiger Bundestagsabgeordneter nicht geschafft,den ESM zu verhindern.Warum sollten die sogenannten Regierenden und Freunde von Merkel die wir derzeit haben,Gehöhr für „nur“ ca.160 000 Menschen haben?Wie gesagt möchte ich kein Spielverderber sein.

    Mit freundlichem Gruß

    Frank Schönherr

  19. In den Mainstream-Medien wurde die Aktion nicht erwähnt,in der Presse wurde bestenfalls in einer kleinen Eckspalte darüber geschrieben.Obwohl sich damals einige mutige Bundestagsabgeordnete fraktionsübergreifend zusammentaten gegen den ESM,wurde die ESM-Rettung letzenendes doch mit großer Mehrheit beschlossen,weil die mutigen halt doch nur eine kleine Minderheit waren.(Fortsetzung folgt)

  20. Ich habe ebenfalls die Erklärung 2018 unterschrieben und möchte keinesfalls ein Spielverderber sein.Doch ich erinnere mich gut an die Protestaktion gegen den ESM vor ca.6Jahren,der von Beatrix von Storch und Ihrem Verein „Zivile Koalition“ ins Leben gerufen wurde.Damals protestierten ca.2 Millionen Menschen gegen den ESM-Vertrag. (Fortsetzung folgt)

  21. Das formelle Hintertürchen stand offen. Ich habe keine Sekunde daran geglaubt das es nicht genutzt wird und trotzdem geklickt, aber eben nicht unterschrieben.Der Meinung ist kund getan.

  22. Auf Vera Lengsfelds Blog hat sie einen Artikel verlinkt von T-Online, indem auch Sie Herr Berger erwähnt werden. Und zwar als verärgerter Blogger. Soetwas tut der Sache an sich nicht gut. Sie erklärt dort noch weiteres.

    • Ich bin zu allererst Journalist und berichte, was ist. Wenn das, was ist, der Sache nicht gut tut, kann man nichts machen. Die Fakten deswegen umbiegen? Ganz sicher nicht, sonst wäre ich beim Nannyjournalismus geblieben. Wenn Sie hier Nannyjournalismus für Konservative suchen, sind Sie hier falsch!

  23. Hat man im Reichstagsgebäude wirklich keinen anderen Ort gefunden, um dieses von einer großen Masse von immerhin 165.000 Menschen vorgetragene demokratische Begehren entgegenzunehmen? Auch wenn man dann den vorhersehbaren Knüppel zwischen die Beine dieses Begehrens wirft? Das Merkel-System demaskiert sich immer mehr. Es ist nichts als das schreiende Unrecht.

  24. War zu etwarten. Ich halte das allerdings nicht für tragisch, denn die Aussage wurde gemacht, veröffentlicht und viel diskutiert. Als echte Petition wird es sowieso nichts bringen, dadurch ändert sich erst einmal nichts. Wichtig ist die Botschaft und die wurde überbracht.

    • Deshalb habe ich seinerzeit eine Erklärung unterzeichnet, nicht aber eine Petition.
      Weshalb muß man eigentlich gerade hier derartig Offensichtliches noch so ellenlang erklären ?

    • >Ich halte das allerdings nicht für tragisch,<

      Ich schon. Die Zahl der Unterzeichner dürfte erheblich kleiner werden, und die MSM werden darüber jubeln: 'Ha, die haben mit Fake-Unterschriften versucht … und jetzt, wo alles verifiziert werden mußte …'

      Und dann geht das übliche "narrativ" weiter mit "rechts" und "nazis" und so.

  25. Das ist mir zu kompliziert, klingt nach Beamtendeutsch. Man hört den Amtsschimmel im Hintergrund laut und freudig wiehern.

    • Das sind seit vielen Jahren die gesetzlichen Vorgaben und wer eine Petition startet winformiert sich eben mal vorher.
      Ganz besonders dann wenn man eine Erklärung startet und dann daraus eine Petition machen will, – im Nachhinein.
      Genau Letzteres geht eben nicht (!) per Gesetz. Das sollte man wissen.

      • ja Manno, dann bleibt es eben das was alle wollten : eine Erklärung !
        Dann hat der Versuch eine Petition daraus zu machen, eben nur Werbewirksamkeit.

    • Nein, ausführlich erklärt ist das Procedere bisher noch nicht wirklich. Sie schreibt aber, dass sie „alle Unterstützer unverzüglich darüber informieren“ wird. Ich denke, dass es in den nächsten Tagen eine Mail mit einem entsprechenden Link auf die Petitionsseite und Adressen für Briefe/Faxe geben wird.

  26. V
    erfundenen Alters- und sonstigen Angaben herum, aber bei so einer Petition machen sie so ein Bohei. Feiglinge! Angst vor dem Volk!“

    Darauf ließe sich eine Kampagne aufbauen. Nur ein Gedanke.

    ++++

  27. IV
    nicht unwesentlich.

    Kann man alles unter bundestag.de erfahren.

    Ein Mittel, den Bundestag (!) zur öffentlichen Diskussion zu zwingen, gibt es m.W. – leider – nicht.

    Somit stellt sich für mich die Frage, ob die öffentliche Petition wirklich der geeignete Weg ist – oder, ob man es jetzt dabei beläßt nach dem Motto: „Hier laufen zigtausend Fremde mit zig Identitäten und frei …

    • „Petition“ = Bittschrift, Gesuch Eingabe – mal für alle die es nicht verstanden haben.
      Noch einmal von mir, – ICH bin eine der Arbeitgeber dieser Regierung, diese meine Angestellten und ICH werde niemals meine Angestellten um irgendetwas, was mir per Gesetz zusteht, anbetteln.
      DIE sind die Befehlsempfänger, NICHT ICH !

      • Genau – der nächste Grund, mich zu fragen, ob „Petition“ wirklich das korrekte Mittel ist. Die Unterschriftenliste traf es vom Charakter her m.E. schon ganz gut.

      • Prinzipiell absolut korrekt !
        Ich find‘ es auch ziemlich befremdlich, dass man etwas aufwendigst einfordern muss/soll/darf (noch dazu völlig fruchtlos), was einem das Gesetz sowieso zugesteht.
        Fühlt sich an wie Irrenhaus, ist ein Irrenhaus !

  28. III
    (damit kann man dann z.B. im Petitionsforum dort diskutieren).

    Damit kann man dann auch andere dort zirkulierende Petitionen mühelos unterzeichnen, muß sich also nicht jedesmal neu „ausweisen“, sondern nur einloggen.

    Und das gilt nach meinem Verständnis für Initiatoren genauso wie für Mitunterzeichner.

    Und was gar nicht geht: eine Petition im nachhinein abändern, auch …

    • Was bin ich froh das noch jemand verstanden hat was mich umtreibt diesbezüglich.
      Irgendwie gibt es ein massenhaftes Verständnisproblem sowohl was die rechtlichen Vorgaben als auch was die jeweiligen Definitionen besagen.
      Na gut, ich habe mich seit langer Zeit daran gewöhnt gelegentlich etwas „aus der Reihe zu tanzen“. ^^

      • Erheblich besser als in der Reihe im Gleichschritt mitzulaufen. 😉

  29. II
    Und zwar dann, wenn ein bestimmtes Prozedere eingehalten wird: Die Petition muß auf der Bundestags-Website als öffentliche Petition eingereicht werden. Die Betreffenden – Initiatoren wie Unterzeichner – müssen ein Nutzerkonto anlegen (Mailadresse, Name, postalische Anschrift, etc). Sie können, wenn sie wollen, auch ein Pseudonym beantragen, das kriegen sie dann vom Admin zugeteilt …

    • RICHTIG !
      Genau DAS meine ich hier die ganze Zeit.
      Eine Petition muß als solche gestartet und angelegt werden, nicht aber als „Erklärung“ irgendwo und irgendwie starten und dann als „Petition“ landen.

      Ich verstehe nicht weshalb das hier niemand verstehen kann. Ist doch eindeutig seit Ewigkeiten so vorgegeben.

      • Tja. So ist das, wenn Dokumente unterwegs ihren Charakter und Zweck ändern, und niemand über die Folgen nachdenkt.

        Unsere verspielten Intellektuellen halt. Ich hätte sie nur nicht auf der bürgerlichen Seite des polit. Spektrums verortet.

        Wieder was gelernt….

      • Na ja, wer soll denn auch ahnen können, dass eine Erklärung bei der Menschen eine Unterschrift leisten und sich im nachhinein überlegen diese Unterschrift für eine Petition zu verifizieren, nicht Gesetzeskonform sein sollte ? Kein Mensch, kommt auf solche juristischen Winkelzüge, wenn er nicht zufällig dagegen ist.

      • Also in meiner Denke kommt kein vernünftiger Mensch auf die Idee, eine Unterschriftensammlung in irgendeiner Form im nachhinein abzuändern. Das hat auch etwas mit Respekt gegenüber den anfänglichen Unterzeichnern zu tun.

        Frau Lengsfeld hat Solidarität verdient. Und ich hoffe, daß diese Pleite eine Lehre für sie ist.

  30. I
    Erstaunlich. Denn der Sachverhalt ist einfach zu recherchieren:

    Die rechtliche Situation hat Tilmann Kluge in seinem Kommentar m.E. korrekt zusammengefaßt. Darüber hinaus hat der Petitionsausschuß für sich beschlossen, alles, was in 4 Wochen mehr als 50k Unterschriften hat, öffentlich zu debattieren. D.h., es debattiert der Petitionsausschuß (mit dem Petenten), NICHT der Bundestag!

      • Dann keine derartige inhaltlich umfangreiche und z.T. eben auch kontroverse Themen ausgeben, meine Liebe. ^^
        Auf 4 Zeilen läßt sich wenig erörtern.

      • Wir sind immer offen für Gastartikel.
        Bei Kommentaren sind die Regeln mittlerweile akzeptiert und wir kämen mit dem Lesen ganzer Romane nicht mehr mit.
        Das Freischalten heute war ein Entgegenkommen an eine Stammkommentatorin, sonst hätte ich das kommentarlos gelöscht.

      • Gerne – wenn längere Posts erlaubt sind. Wenn jedoch nicht, dann habe ich eine Frage: Wie sollte ich das, was ich oben sagen wollte, in einen einzigen Post packen? Einfach nicht sagen? Gut, ginge natürlich auch, aber ist Schweigen der Sinn einer Kommentarrubrik? Solche longmails sind auch bei mir die Ausnahme, daher Bitte um nachsicht.

      • Einfach ein bisschen mehr Disziplin beim Formulieren.
        Längere Kommentare werden eh kaum gelesen und wir schaffen das mit dem Freischalten nicht mehr, wenn das Schule macht.

      • >wir schaffen das mit dem Freischalten nicht mehr, wenn das Schule macht.<

        Das verstehe ich natürlich. Also danke fürs Freischalten, und – wie gesagt – es war 'ne Ausnahme.

  31. Frau Lengsfeld wird jetzt mit allen Mitteln von der Kaiserin Merkel bekämpft. Auch die damalige Petition „Frau Merkel, bitte treten sie zurück“ hat trotz mehr als 100000 Unterschriften nichts gebracht, wir leben schon in einer unvollendeten Diktatur. Merkel wird niemals ihre Macht hergeben, da müsste man sie entweder „erschießen“ natürlich nicht zu empfehlen oder aus dem Amt tragen und stürzen.

    • Teil 1)
      Ich hatte damals gezielt nach einer Petition gegen Merkel gesucht und war die Nr. 17, die unterschrieben hat (da bin ich ganz stolz drauf 😉
      Aber die Petition war nicht wirklich professionell gemacht. Zwischendurch wurde sie geschlossen, wieder geöffnet, etc.
      Schade, dass sie nicht von jemandem eröffnet wurde, der sich mehr im Petitionserstellen ausgekannt hätte.

    • Teil 2)
      Es hätte mich brennend interessiert, wieviele Unterschriften dort bis heute zusammengekommen wären.

  32. Die eigentliche Botschaft der Erklärung 2018 ist gemacht! Hier stehen Gebildete, Künstler, Kulturschaffende etc. und die sind gegen das, was hier derzeit abläuft! Dort stehen Merkel und die naziFA… und die sind dafür, wie es derzeit abläuft!

    Wer erwartet denn, daß DIESER BT, der erklärtermaßen pro naziFA und Merkel ist, hier in einer Aussprache irgendetwas Substanzielles bringen würde?

  33. Einfach zur AfD-Demo am 27.5.2018 in Berlin kommen und dort Unterschriften sammeln. Da ja mindestens 50.000 kommen, sollte das in 2 Stunden abgearbeitet sein. 🙂

  34. Ich denke, hier liegt ein Formfehler vor. Frau Lengsfeld sollte dies schnellstens korrigieren bzw. eine echte Petition starten.

    • Danke für den Link.
      Offenbar wurde den Überreichern also erst gestern mitgeteilt, dass die bisherige Form des Unterschriftensammelns nicht ausreicht.
      Klingt irgendwie nach der üblichen Unfairness…

  35. Leider hat Frau Lengsfeld nicht geschrieben, wo man sich nunmehr eintragen kann. Als Mitzeichner warte ich noch auf ihr angekündigtes Anschreiben. Die Korrektur der Unterschriften nach unten kam durch Doppelungen zustande.

  36. Leider hat Frau Lengsfeld in ihrer Erklärung nicht geschrieben, wo man sich nunmehr eintragen kann.
    Ich hatte auch unterschrieben; habe aber noch keine Info bekommen.

  37. Es war für mich ein erhebendes Gefühl, zu sehen, in welchem Kreis ich als Unterzeichner stehe. Das sind eben nicht die „Versager, die aus Neid und Dummheit gegen Merkel prollen“, sondern das sind Menschen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen und die das erfolgreich tun!

    Daß man nun von Regimeseite diese eigentliche Botschaft ins Kleinklein des Bürokratendeutsch zu verstammeln sucht, nunja

  38. Auch wenn ich damit hier nerve, – lesen Sie mal sehr genau die Überschrift.
    Zuerst war da eine Erklärung !!!. Diese wurde unterzeichnet.

    DANACH wurde sie urplötzlich zu einer Petition umgewandelt …

    Ich habe bereits gestern darauf verwiesen, – SO geht das nicht.
    Beispiel:
    Man unterzeichnet einen Mietvertrag und später wird daraus einseitig ! ein Kaufvertrag.
    Gemerkt ?

    • Dann können Sie ja nochmal in Ruhe überlegen, ob sie das Ganze auch als Petition unterzeichnen möchten bis wir die genauen Infos darüber bekommen habe. Ich gebe meine Unterschrift auf jeden Fall für beides her.

      • Die frau Senf mal wieder.

        @Cloé
        Wenn jemand absichtlich nicht verstehen will, dann will er absichtlich nicht verstehen ;-)….

    • Genau das… Wir Antifa-Philologen (ach, Namen sind Schall & Rauch… Leute, die Texte genau angucken & gegen … sind) haben das vor Wochen öffentlich gemacht.
      2 Sätze –> Ende März ~10 Sätze (eigentlich 2 Versionen, die ältere „verbindliche Vorschläge“) –> abgegeben wurde dann (laut Bildern) die sog. „unsere Begründung“ – und die existierte bis gestern Nachmittag nicht online.

      • Noch ein Beispiel:
        Ein Sprecher, z.B. Regierungssprecher, Pressesprecher, …, erklärt etwas in der Öffentlichkeit.
        Hat der damit dann auch gleichzeitig eine Petition eingereicht ?
        Eben nicht.
        Jedes deutsche Wort eine eine ganz direkte Bedeutung, zumeist nicht zweideutig sondern eindeutig. So auch hier.

      • @Cloé

        Du brauchst dich nicht weiter abarbeiten. Ist doch bereits alles ausreichend erklärt und das Ergebnis gibt dir Recht. 😉

        Es gibt immer Menschen die nicht verstehen wollen oder nicht können. So was macht nur mürbe.

    • Die „Erklärung 2018“ ist die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit. Dies nicht nur sich im eigenen Kreise drehen, sondern politisch wirksam werden zu lassen, ist im Sinne dieser Erklärung und daher folgerichtig. (Außerdem: Wenn ich mich richtig erinnere, war die Absicht, dies als Petition im Bundestag einzureichen, stets so veröffentlicht.)

      • Sie kennen den Unterschied zwischen einer „Erklärung“ u. einer „Petition“ ? Scheinbar nicht.
        Eine – wie auch immer – geartete eventuelle „Absicht“ dazu ist mir nicht bekannt, verändert aber auch nicht die Basis meiner Entscheidung.
        Damit das richtig verstanden wird, – wenn ich einen BMW kaufe und bezahle, dann will ich HINTERHER eben keinen VW.

      • Ist das so wie Sie es darstellen ?
        Ich gehe rein von der vorhandenen Sachebene aus.
        Wenn sich (z.B. im TV oder der Presse) eine Person „erklärt“ dann sendet der / die das eben NICHT zugleich als Petition an die Regierung ab. Das sind völlig unterschiedliche Ebenen.

    • Leute, begründet mir bitte eure Entscheidung bzw. schreibt mir an welcher Stelle ich falsch liege !
      Einfach nur so Minus setzen bringt mich da nicht weiter.

    • @Cloe 1 Formal haben Sie Recht!
      Wenn ich Regierungspolitiker wäre und würde im BT dafür gestimmt haben (bzw. es im Nachhinein NICHT sanktioniert sehen wollen), daß jeder ohne Papiere hier über unsere Grenzen kommen kann, dann würde ich mir gut überlegen, was das für ein Signal ist, wenn ich jetzt von den Unterzeichnern die absolut korrekte Vorgehensweise verlangen würde statt…

    • …statt den Ball aufzunehmen und die Sache politisch auszustreiten. (Gut, das passt so überhaupt nicht ins Konzept von Tante Mutti und Onkels)
      So wird es eine weitere Befeuerung eines aufkeimenden Widerstandes- nicht mehr gg. die Regierung, sondern nun gegen das REGIME!

    • Liebe Cloé, ich verstehe Ihren Einwand, aber jeder Unterzeichner der Erklärung hätte nach Umwandlung derselben in eine Petition ohne jede Schwierigkeit seine Unterschrift zurückziehen können im Falle nicht als Petitent in Erscheinung treten zu wollen. Damit wären Ihre Einwände gegenstandslos, meinem Verständnis nach.

      • Sorry, das ist nicht der Punkt: Eine Petition ist was grundsätzlich anderes als eine Erklärung und an eine formale Vorgehensweise gebunden. In diese Formalitätenfalle sind die Initiatoren getappt.

      • In einer Demokratie spielt man mit offenen Karten. Schon aus Respekt vor den Unterzeichnern, hat so ein Wischiwaschi zu unterbleiben. Schließlich geht es auch um mehr als persönliche Befindlichkeiten.

        Für jemanden der sich Demokrat nennt erwarte ich sinnvolle Aussagen.
        Von Menschen die sich aufschwingen uns zu retten, erwarte ich Intelligenz!!!

      • Es scheint hier Leute zu geben, die schmeißen ihren Nudelteller weg, weil er für Reis dann nicht mehr taugt.
        Oder, wenn Grundlos Beleidigte das Haar in der Suppe suchen.
        Man kann doch eine Namens-Liste vielfach nutzen, wenn sich jeder für Variante zwei, drei, vier jeweils neu entscheiden kann.
        Cloe, was issen jetzt, haste die Vera gefragt was mit der nur-Erklärung weiterhin passiert ?

  39. Jahrelang hat man die AfD erst als „Partei der Professoren“, dann als „Partei der Abgehängten“ bezeichnet. Nach ihrem Eintritt in den BT mit ihren weit über das Niveau dieses Hauses reichenden Reden, ist nun auch für Depp-Normal-TV auf Phönix sichtbar, welches Kaliber diese Leute haben.
    Die ERklärung 2018 machte in genau dieser Weise auch klar, was das Kaliber ist, das die Kritiker haben!

  40. Lieber David, Ihr Beitrag klingt (zu Recht???) etwas angesäuert.
    Ich verstehe zwar auch nicht, was diese Bestätigung vor Kurzem dann noch bewirken sollte und ich hätte mir auch gewünscht, dass die Initiatoren sich vorab über die Voraussetzungen schlau gemacht hätten – trotzdem warte ich auf die entsprechende Infomail und werde dann meine Unterschrift eben noch ein drittes Mal bestätigen.

  41. Part2…wie zufrieden der deutsche Bürger im Buntland Germoney mit all seinen „Begleiterscheinungen“ ist.
    Aber beim Fussball hört der „Spass“ auf (hier in Bezug auf die rege Unterschriftenanteilnahme zum Irren vom Bosporus). Mit dem Deutschen kann man halt alles machen, seine Frau vergewaltigen, seine Kinder messern und zu Tode treten…aber wehe ein Kratzer am Auto oder gar seinen ⚽ beleidigen!

  42. Part 1 Hmmm…ich als Unterzeichner habe am 14.5. eine mail bekommen, mit der ich meine Unterschrift nochmal bestätigen musste, dies habe ich getan und mich gleichzeitig für „Updates“ freischalten lassen. Da waren es allerdings über 350.000 Stimmen! Nun ja,den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf! Die äusserst schwache Beteiligung der Bürger, zeigt ganz deutlich….

  43. Eine Bt.-Petition gilt schon mit einem Unterzeichner, wenn sie entweder elektronisch über das Portal des Bt.-PetA oder schriftlich eingereicht ist. Sie ist dann zwingend als solche zu behandeln. In Sachen Unterschriften gilt jeder erkennbar autorisierte Unterzeichner als Petent per se. Ein einklagbares Recht auf eine öffentliche Ausschusssitzung gibt es nicht (maßgeblich ist Art. 17 GG).

  44. Was ist zwischen Euch passiert? Ich dachte, Ihr arbeitet zusammen? Und nun zwei Meinungen und der Leser muss nun überlegen, was stimmt. Das finde ich sehr schade. Gab es einen Streit, ohne Grund ist man doch nicht plötzlich außen vor!? Frau Lengsfeld ist doch nicht so unerfahren, was Petitionen angeht und auch ein Herr Broder geht dahin, ohne dass es Hand und Fuß hätte. Ich bin ehrlich erwirrt.

    • Wir setzen auf den mündigen Leser. Interpretieren sie nicht in alles Konflikte hinein, die es nicht gibt. Der Artikel stellt die derzeitige Informationslage dar, wie sie uns zugänglich ist. Nicht mehr und nicht weniger. Konflikte auf der menschlichen Ebene gab und gibt es nicht

    • Für mich klingt es leider auch nicht grade gut gelaunt. Ich vermute einfach, dass die Initiatoren von dem Erfolg und den Wünschen nach einer Öffnung für alle (ich gehöre zu denen, die Vera darum gebeten hatten) komplett überrascht waren und sich leider nicht die Zeit nehmen konnten, alles vorab ganz in Ruhe zu überdenken und zu planen. Trotzdem stehen wir alle auf der gleichen Seite, hoffe ich zum

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