Zum Streit um den Verteidigungsetat und der Äußerung von Ministerin von der Leyen, dass die Bundeswehr „ihren Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge“ leisten müsse, hat der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski treffende Worte gefunden. Wir dokumentieren hier seine Stellungnahme:
„Es mutet fast wie Hohn an, wenn von der Leyen in der aktuellen Situation und vor dem Hintergrund ihres jahrelangen Totalversagens jetzt damit beginnt, mehr Geld für die Bundeswehr zu fordern und unsere Streitkräfte für die Landesverteidigung neu aufstellen will.
Die Ministerin übernimmt AfD-Forderungen, die Bundeswehr mit umfangreichen strukturellen, personellen und materiellen Veränderungen neuaufzustellen.
Handelte es sich um eine kompetente Ministerin, die ihr Haus im Griff hätte, so wäre eine Forderung nach mehr Geld durchaus sinnvoll. Bei von der Leyen ist genau das Gegenteil der Fall.
Sie hat das jahrelange Planungschaos, den Personalmangel, die Fehlinvestitionen, Geldverschwendung und völlig sinnlose Maßnahmen zu verantworten, die die Bundeswehr in die größte Krise ihrer Geschichte geführt haben.
Inzwischen ist Deutschland nicht mehr in der Lage sein Staatsgebiet zu verteidigen und die Bündnisverpflichtungen gegenüber der NATO zu erfüllen.
Von der Leyen hat in den mehr als viereinhalb Jahren als Verteidigungsministerin nicht im Ansatz den Versuch unternommen, eine nachhaltige Strategie zu entwickeln, wie die uneingeschränkte Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte wiederhergestellt werden kann.
Die Bundeswehr hat weder die notwendige Planungssicherheit, noch ist sie in der Lage, die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands in der Welt wirksam zu schützen oder gar durchzusetzen.
Vor diesem dramatischen Hintergrund ist es absurd und völlig unseriös, einfach nur mehr Geld zu fordern und die Bundeswehr neu aufstellen zu wollen, ohne auch nur im Entferntesten ein Konzept oder eine Vorstellung zur Lösung der zahllosen Probleme vorzulegen.
Wenn Frau von der Leyen nicht in der Lage ist, umgehend eine nachhaltige und umfassende Strategie zur Wiederherstellung der vollen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr vorzulegen, muss sie endlich einsehen, dass sie für diese Aufgabe nicht die geeignete Person ist.“
