"Die Visegrád-Staaten sind nicht ausländerfeindlich, sie möchten nur keine islamistischen Terroristen ins Land lassen"

Interview mit Petr Bystron, MdB – von A.R. Göhring

Die Berichterstattung über die Visegrád-Staaten Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn in den deutschen Massenmedien findet eher nicht statt oder verdammt die Politik der polnischen Regierungspartei P.I.S. und Viktor Orbáns. Kein Wunder, sind die Bundespolitiker, aber auch die Mehrheit der Bevölkerung der vier Länder doch ausgesprochen EU- und Islam-kritisch.

Legendär ist zum Beispiel die Äußerung von Miloš Zeman, dem Herrn des Prager Hradschins, der meinte:

„Falls Sie in einem Land leben, in den Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“

Wir bei PP mögen den alternativen Blick im alternativlosen Land Merkels und fragen einfach mal einen Osteuropa-Experten mit politischem Überblick.

Petr Bystron war in den letzten zwei Jahren Chef der Alternative für Deutschland in Bayern. Unter seiner Führung holte seine Partei in Bayern bei der Bundestagswahl das beste Ergebnis aller westlichen Bundesländer.

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist Bystron nun Bundestagsabgeordneter und Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Der Außenpolitiker ist in der ČSSR geboren und gilt als profunder Kenner der Länder Mitteleuropas mit besten Kontakten zu Spitzenpolitikern in der Region.

Herr Bystron, Sie sind vor 30 Jahren aus Mähren nach Bayern geflüchtet. Was sagen Freunde, Verwandte und Bekannte in Tschechien über die politische Situation in Deutschland? Was sagen Politiker, die Sie kennen?

Die Wahrnehmung Deutschlands in der Region hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend geändert. Die Nachkriegsgeneration hat Deutschland mit dem Dritten Reich konnotiert und dementsprechend kritisch gesehen. Im Laufe der Jahre besserte sich das Image der BRD. Insbesondere seit dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde Deutschland immer positiver gesehen. Unser Land genoss in der Region ein hohes Ansehen.

Dies änderte sich dramatisch durch das Agieren der Regierung Merkel in der Migrationskrise 2015. Die meisten Politiker können unsere Politik nicht nachvollziehen, die Bürger dieser Länder schütteln den Kopf.

Die Lage verschlechtert sich durch die ständigen Versuche unserer Regierung, die Länder mit der Kürzung von EU-Subventionen zu erpressen und zur Aufnahme von Migranten zu zwingen. Man kann sagen, Angela Merkel hat das Vermächtnis von Helmut Kohl und Francois Mitterand zerstört.

Die illegalen Immigranten, die in Deutschland als „Flüchtlinge“ firmieren und die hiesige Verbrechensstatistik vergrößern, sind auf ihrem Treck immerhin kurz mit der Bevölkerung der Wischegrad-Staaten in Kontakt gekommen. Wie war der Eindruck der Menschen in Osteuropa von den Immigranten?

Die Menschen weisen zu Recht darauf hin, dass die Migranten nicht in die Länder Mitteleuropas verteilt werden wollen, denn sie hätten sich bei ihrer Migration sehr bewusst für die Einwanderung nach Deutschland entschieden – wegen der Höhe der Sozialleistungen hier bei uns.

Die persönlichen Erfahrungen der ungarischen Bevölkerung mit der Migrationswelle, die über das Land im Herbst 2015 hinwegfegte, sind durchwegs negativ. Auch in Ungarn gab es eine anfängliche Willkommenskultur, die jedoch sehr schnell in Ablehnung umgeschlagen ist.

Grundsätzlich ist es falsch, die Mitteleuropäer für ihre Haltung zu kritisieren, oder sie sogar als ‚unsolidarisch‘ zu diffamieren. Alleine Tschechien hatte in den Neunzigern Jahren viele Flüchtlinge aus Jugoslawien aufgenommen, gegenwärtig ist das Land der Zufluchtsort für viele Ukrainer.

Die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern möchte aber keine islamistischen Terroristen ins Land lassen und auch keine Wirtschaftsmigranten. Man muss sich vor Augen halten, dass das Durchschnittseinkommen zum Beispiel in Polen oder in der Slowakei bei ca. 950 Euro liegt. Das bedeutet, dass weite Teile der Bevölkerung niedrigeres Einkommen als unsere Hartz IV – Empfänger haben.

Im Vorgespräch meinten Sie, Sie läsen die Zeitungen in Tschechien. Unterscheiden sich die Medien dort von denen der westeuropäischen Staaten, oder gibt es auch diese journalisten-typische politisch-korrekte Indoktrinierung in Bezug auf Genderismus, Islamophilie, oder Multikulti?

Die Medienlandschaft war insbesondere in den Neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts durch besondere Freiheit und Meinungsvielfalt gekennzeichnet. Auch hier zeichnet sich aber ein schleichender Prozess ab, bei dem immer mehr politische Korrektheit um sich greift. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet stark pro-EU und pro-Merkel.

Bedeutende Print-Medien gehören Oligarchen, die milliardenschwere Investitionen in Deutschland haben. An erster Stelle der Milliardär Andrej Babiš, der bei uns sowohl Chemiefabriken besitzt wie Lebensmittelhersteller, z.B. Lieken.

Oder Herr Kretinsky, der Besitzer des Konzern EPH, der wiederum mehrere Braunkohlereviere, Kraft- und Heizwerke in den neuen Bundesländern besitzt. Es ist verständlich, dass weder der eine noch der andere gesteigertes Interesse daran haben, ihre Milliardeninvestitionen in Deutschland durch besonders kritische Berichterstattung über die deutsche Bundesregierung zu gefährden.

Trotz dieser Großwetterlage erscheinen immer wieder kritische Berichte, jedoch überwiegend auf unabhängigen Onlineportalen.

Sie haben lange Zeit die AfD in Bayern angeführt und wirkten selber in München. Die CSU gilt konservativen Bajuwaren längst nicht mehr als die Partei von FJ Strauss, da Vertreter wie Söder den Islam als einheimisch bezeichnen, Uni-Genderologen loben und die Verfolgung von Antifa-Straftaten schleifen lassen. Wie ist ihre Erfahrung mit den Christsozialen und anderen Parteien wie der SPD im Freistaat?

In der Tat hat sich die CSU längst vom Franz-Josef Strauß so weit entfernt, dass dieser sich heute nicht mehr in der Partei zu Hause fühlen würde. Franz-Josef Strauß hätte die Züge mit den Migranten am Münchner Hauptbahnhof nach Berlin durchgeleitet und anschließend die bayerisch-österreichische Grenze dicht gemacht – egal, bei wem die Zuständigkeit für den Grenzschutz liegt.

So etwas kommt der Truppe um Seehofer nicht mal in den Sinn.

Söder verkündete öffentlich, der Islam sei ein Bestandteil Bayerns. Der Islam-Unterricht wird unter der CSU-Führung weiter an bayerischen Schulen ausgebaut, ebenso wie die Frühsexualisierung unserer Kinder.

Und es kommt noch schlimmer: In München finanziert die CSU gemeinsam mit der SPD aus Steuermitteln sogar Tarnvereine der Antifa mit. Allen voran A.I.D.A., bei dem der Koordinator der Münchner Antifa, Tobias Bezler, beschäftigt wird. Hier fließen über 130.000 Euro pro Jahr.

Bezler ist überwiegend damit beschäftigt, Bürger auszuspionieren, zu fotografieren und in der Öffentlichkeit zu diffamieren, die zum Beispiel im Rahmen von Pegida gegen die herrschende Ordnung demonstrieren oder die sich bei der AfD engagieren.

Diese Aktivitäten sind staatlichen Stellen untersagt, hier wird also mit einem Hilfskonstrukt geltendes Recht gebeugt, um die bestehenden Machtstrukturen zu erhalten. Würde so etwas in Russland passieren, wäre der Aufschrei unserer Medien groß. Komischerweise schweigen die gleichen Meiden zu diesen Zuständen im eigenen Land.

Noch krasser ist der Fall des Kafe Marat – des Treffpunkts der linksextremen Antifa NT , einer militanten Gruppe, die vom bayerischen Verfassungsschutz seit Jahren beobachtet wird. Der CSU-Politiker Seppi Schmidt wetterte im Wahlkampf – so lange die CSU in der Opposition war- gegen diese Finanzierung. Nachdem die Partei nun die Grünen als Koalitionspartner an der Seite der Sozialdemokraten abgelöst hat, hat sie unter Schmidts Führung nicht nur einer weiteren Zahlung, sondern auch der Erhöhung der Mittel zugestimmt.