Schockiert nahmen gestern viele Autofahrer die Nachricht auf, nach der bald ein Diesel-Fahrverbot in vielen Städten in Kraft treten könnte. Wer glaubt, an diesen Neuerungen seien typische Verbotsparteien wie die Grünen schuld, ist jedoch im Irrtum. Die CSU stellt seit über acht Jahren den Verkehrsminister und die Autofahrer zahlen die Zeche.
Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig. „Mit dieser Entscheidung gefährdet das Gericht das Eigentum von Millionen Dieselhaltern“, kritisiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert.
Doch während sich jetzt Politiker der CSU, allen voran Bundesverkehrsminister Schmidt, hinstellen und versuchen, zu retten was zu retten ist, erinnert Sichert an die Forderung des designierten bayerischen Ministerpräsidenten und ehemaligen CSU-Generalsekretärs Markus Söder. Dieser forderte 2007:
„Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen!“
Sichert dazu:
„Seit über 8 Jahren stellt die CSU durchgehend den Verkehrsminister. Getan hat sich in dieser Zeit nichts. Jetzt dürfen Millionen Besitzer von Dieselfahrer die Zeche für das Versagen der CSU zahlen.“
Wie auch in vielen anderen Bereichen würden die Fehler der Regierung einfach auf die Bürger abgewälzt. Dies habe mit Realpolitik nichts mehr zu tun, so Sichert.
Dieselfahrverbote sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes zulässig: Städte und Kommunen dürfen sie ohne Regelung des Bundes erteilen, urteilten die Richter in Leipzig. CSU-Verkehrsminister Schmidt kommentierte das Urteil mit den Worten: „Fahrverbote sind nicht mein Ziel.“
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