(Ed Piper) Um es kurz zu machen, meine vor zwei Tagen hier auf philosophia-perennis geäußerten Befürchtungen sind wahr geworden. Die Frauendemonstration „Marsch zum Kanzleramt“ in Berlin musste abgebrochen werden, da die Berliner Polizei sich nicht motiviert fand, das Recht auf Demonstrationsfreiheit durchzusetzen. So genügten ein paar linke „Gegendemonstranten„, die eine Straße blockierten, und schon war es mit den Rechten der redlich Demonstrierenden dahin. Sie mussten sich der Gewalt beugen.

Hauptverantwortlich für dieses Trauerspiel in Sachen Rechtsstaatszerfall zeichnet Berlins Innensenator Andreas Geisel, der als oberste Doktrin angeblich ein „Deeskalation um jeden Preis“ ausgerufen hatte. Dass damit nun im Grunde eher das Gegenteil erreicht wurde, hat der Immobilien-Spekulations-Spezi von der SPD, bei dem man sich fragen muss, durch welch windiges Stühlerücken er ausgerechnet an den Job des Innensenators gelangte, wahrscheinlich noch gar nicht realisiert. Aktuell klingen ihm vermutlich die Glückwünsche zur Demo-Sabotage seines grünen Justizsenator-Kollegen Dirk Behrendt in den Ohren. Wie Geisel scheint auch jener von seinem Job überfordert. Und, wie der pausbäckige SPD Kader hegt auch er eine tiefe Abneigung gegen die AfD. Anlässlich gewalttätiger Übergriffe auf eine AfD-Wahlfeier äußerte Geisel bei einer Fragestunde des Parlaments im letzten Jahr „Wer austeilt, muss auch einstecken können„. Sein Kollege von der Justiz wird das vermutlich ebenso sehen. Zu seiner Berufung machte Behrend damit Schlagzeilen, dass er gegen eine Gruppe Polizeischüler pöbelte. Aktuell zeigte sich seine Partei äußerst agil darin, in verschiedensten Formaten gegen die von Leyla Bilge angemeldete Frauendemo mobil zu machen.

Sitzblockade

Das sind die Spitzenpolitiker der deutschen Hauptstadt aus den Bereichen Innenpolitik und Justiz. Willkommen in R2G-Land, wo Recht und Gesetz nur für jene gelten, die die „richtige“ Meinung vertreten. Am Abend berichtet der öffentlich-rechtliche Regionalsender rbb pflichtgemäß, dass der „Frauenmarsch“ abgebrochen werden musste, denn „Es kam ein großer Gegen-Protest dazwischen„. Und das trifft die hiesige Situation sehr gut:

Bürgerrechte nur, wenn nichts dazwischen kommt.

Wobei „dazwischenkommen“ hier eher relativ zu verstehen ist, denn bereits seit Tagen war das Internet voll mit diversen Aufrufen linker Politiker sowie linker bis offen linksradikaler Gruppierungen, die geplante Demonstration zu verhindern.

screenshot der Seite „RAF Berlin“, http://archive.is/aSZlq

Der Polizei muss dies bekannt gewesen sein. Und so hätte man sich auch locker darauf einstellen können.
Fazit: Man wollte nicht. Oder vermutlich richtiger: Man durfte nicht wollen.

Denn, da muss man ehrlich sein, der Fisch stinkt vom Kopf. Und das gewaltig.

Apropos Gewalt: Dass durch die vorgebliche „Deeskalation“ im Grunde eine weitere Eskalation der politischen Gesamtsituation herbeigeführt wurde, sollte jedem Beobachter klar sein. Denn die Demokratiefeinde in Politik und Medien lernten einmal mehr, dass in Berlin Faustrecht vor Rechtsstaat gilt: Gewalt setzt sich durch. Und je höher die Drohkulisse, die eine beliebige Gruppe aufzubauen in der Lage ist, desto größer die Aussicht auf Erfolg. – Eine Lektion, die im Zweifelsfall zukünftig auch rechte Demonstranten /Aktivisten beherzigen werden.

Für die Bürger stellt sich nun jedoch die Frage, wie mit dem Verlust an staatlicher Souveränität umzugehen ist?

Wie verhält es sich, wenn der Staat seine Verpflichtungen zum Schutz der Bürgerrechte einseitig aufkündigt? Was ist in einer konkreten Situation zu tun, wenn sich die Polizei weigert, geltendes Recht durchzusetzen? Müssen sich Bürger willkürliche Beschneidung der Grundrechte gefallen lassen, oder haben sie eine Option zur Abwehr?

Was, wenn sich die vollziehende Gewalt nicht mehr, wie in Artikel 20 Grundgesetz gefordert, an Gesetz und Recht gebunden fühlt?

Und, last but not least: Ab wann greift Artikel 20 Absatz 4?

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Unerquickliche Fragen zu einem unerquicklichen Thema. Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.

All das bliebe uns erspart, wenn Berliner Innensenator samt Polizeiführung ihren Job tun würden, geltendem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen.

So aber droht sich die Eskalationsspirale weiter zu drehen, und das Schreckensbild der oft zitierten Weimarer Verhältnisse ist wieder ein bisschen näher gerückt.

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