(Ed Piper) Wird die Berliner Polizei das Demonstrationsrecht für den Frauenmarsch am kommenden Samstag überhaupt durchsetzen? Für ebenso möglich halte ich es, dass man – ähnlich wie bei der IB-Demo im vergangenen Sommer – Linke gezielt die Straßen blockieren lässt, um darüber einen Grund zu fingieren, die Demonstration politisch missliebiger Geister zu unterbinden.
Gerade, da man als Freund rechtsstaatlicher Prinzipien grundsätzlich dazu geneigt ist, der Polizeibehörde einen gewissen Sympathie- und Vertrauensvorschuss zu gewähren, fällt es entsprechend schwer, hier Kritik zu artikulieren.
Mein Eindruck ist jedoch, dass wir in der politischen Debatte oft der Fehlannahme aufsitzen, von einem Bild der Polizei auszugehen, das eher einem Wunschdenken entspricht, als dass es der Realität entspringt. Aufrecht und redlich, in Treu und Glauben allein dem Rechtsstaat verpflichtet: So erträumen wir uns die Exekutive.
Der mittlerweile vieler Orts reale Ist-Zustand der Behörde droht davon jedoch zunehmend abzuweichen. Und, damit will ich nun nicht einmal auf die letzten Scharmützel rund um die Berliner Polizeiakademie hinaus: Aufgrund anhaltender Vorwürfe von Problemen mit der Ausbildung des Polizei-Nachwuchses bis hin zur gezielten Unterwanderung der Behörde durch Kriminelle, hatte deren Leiter am Dienstag seine Versetzung beantragt.
Nein, es geht mir eher um die Tatsache, dass die in Berlin chronisch unterbesetzte Polizei augenscheinlich mehr und mehr zum Spielball politischer Interessen zu verkommen droht. Bestimmte Delikte, so hat man den Eindruck, sollen gar nicht mehr verfolgt werden. Erkennbare Personengruppen erscheinen unantastbar.
Mittlerweile darf man getrost annehmen, dass die Wahrscheinlichkeit, mit der Polizei in Konflikt zu geraten für eine alte Dame, die ihr kleines Hundchen in einem Park frei schnüffeln lässt, exorbitant höher ist, als für Anhängsel einer arabischen Großfamilie, die sich dazu berufen fühlen, in einem Park gegenüber einer Schule einen Verkaufspunkt für harte Drogen zu eröffnen.
Letzteres erinnert an die Nähe zu Clans der Organisierten Kriminalität, die der ehemaligen Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers in einigen Beiträgen angelastet wurde. Und das gesamte Drama um die grüne Personalie Koppers erinnert wiederum daran, dass gerade auch Polizeibeamte zu den Leidtragenden der aktuellen innenpolitischen Entwicklung zählen. Unlängst wurde die höchst umstrittene Dame vom grünen Justizsenator zu noch höheren Weihen gepusht: Damit hat Berlin nun eine Generalstaatsanwältin, die zwar noch nie eine Anklage geschrieben hat, dafür aber demnächst über die gegen sie laufenden Ermittlungen selbst entscheiden kann.
Mit Verantwortlich dafür ist wie erwähnt Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt. Das ist der, der ein bisschen so aussieht, wie der ehem. Piraten-/jetzt SPD-Möchtegern-Politiker Christopher Lauer, den die Polizeigewerkschaft einmal einen „Politclown“ nannte.
Beide waren bereits gegen die Polizei ausfällig geworden. So wurde beispielsweise Behrendt eine „Uniformphobie“ attestiert, nachdem er öffentlich gegen eine Gruppe Polizeischüler pöbelte, die das Abgeordnetenhaus im Rahmen einer Exkursion besuchten. Jedoch, bei allen Gemeinsamkeiten besteht doch zumindest ein wesentlicher Unterschied zwischen Behrendt und Lauer: Denn derweil Ersterer mittlerweile für die meisten Zeitgenossen als politische Witzfigur durchgeht, wurde Letzterer zum Justizsenator und also zum obersten Vorgesetzten der Polizeibehörde der Hauptstadt berufen. Das macht die Situation besorgniserregend. Denn, und nun zurück zum eigentlichen Thema:
Wie viel Rückendeckung darf die Berliner Polizei von einem grünen Justizsenatoren erwarten, wenn es darum geht, eine Demonstration von dessen politischen Gegnern zu schützen?
Wir erinnern uns daran, dass bereits im letzten Juni eine von den „Identitären“ in Berlin organisierte Demonstration erfolgreich von linken „Gegendemonstranten“ verhindert wurde. Dazu hieß es dann im öffentlich-rechtlich alimentierten Regional-Sender rbb lapidar „Kundgebung der „Identitären“ scheitert an Straßenblockade„. Zur Durchsetzung des rechtlich verbrieften Demonstrationsrechtes sah sich die Berliner Polizei damals nicht gemüßigt. Und weshalb sollte sie auch? Weil es um Recht & Gesetz geht?? Papperlapapp! Warum sollte man sich das Leben unnötig schwer machen, indem man sich als Polizeibeamter gegen die politischen Interessen seines Justizsenators stellt?
Kurzum: Es liegt m.E. zumindest im Bereich des Möglichen, dass der für Samstag geplante „Marsch der Frauen“ nicht sonderlich weit kommen wird. Denn die örtliche „Antifa“ zeigt sich wieder einmal auf Krawall gebürstet.
Da sich die „Aktivisten“ dabei der Unterstützung diverser Parteien und Medien sicher sein können, wird es nun interessant, ob die Polizei das Demonstrationsrecht für den „Marsch für Frauen“ überhaupt durchsetzen wird. Denn immerhin, auch die Partei des Berliner Justizsenators fordert über SozialeMedien rege zur Teilnahme an der sogenannten „Gegendemonstration“ auf.
Darum halte ich es nun für durchaus vorstellbar, dass man™ Linke gezielt die Straßen blockieren lässt, um darüber einen Grund zu fingieren, die Demonstration politisch missliebiger Geister zu unterbinden.
Hier noch das Ergebnis einer kleinen twitter-Umfrage unter meinen followern:
An der Mini-Umfrage beteiligten sich zwar nur 84 Accounts. Doch, dass tatsächlich 46% aller Teilnehmer der Berliner Polizei nicht zuzutrauen scheinen, Recht & Gesetz Geltung zu verschaffen, steht für keine allzu positve Wahrnehmung rechtsstaatlicher Gegebenheiten.
Apropos „Rechtsstaatliche Gegebenheiten“. Vor ein paar Tagen hatte Matthias Matussek auf TICHYS EINBLICK über eine von Uta Olgivie in Hamburg organisierte Demonstration und die Reaktion der Medien darauf geschrieben:
„Wenn ich es nicht selber erlebt hätte, würde ich es nicht glauben. Die ganze Sache ist so schamlos verdreht, so offen gelogen, dass das ehrwürdige Wort von der Lügenpresse hier zu kurz greift. Das geht schon in Richtung Anstiftung zur Gewalt.„
Nun hat die Gewalt gesiegt. Denn Uta Olgivie lässt über facebook verlauten, dass sie sich den gewalttätigen Übergriffen nicht weiter ausliefern wird.
Nicht nur bei der regionalen Antifa, sondern auch bei SPD, Linke und Grüne dürfte dies vermutlich für Freude sorgen. Doch jenseits dessen macht sich die bittere Erkenntnis breit, dass „Gesicht zeigen und demonstrieren“ in einem Land, dass gewaltaffine „Aktivisten“-Gruppen mit öffentlichen Geldern fördert, eventuell nicht der richtige Weg sein könnte, um politischen Widerspruch zu artikulieren.
Und so schauen wir gespannt auf den kommenden Samstag in Berlin:
Rechtsstaat oder Recht des Stärkeren, das ist hier die Frage. So oder so wird auch der Berliner Senat mit den Folgen der Antwort, die er darauf gibt, leben müssen.
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