Die Veranstalter der Demonstration der Identitären Bewegung erheben schwere Vorwürfe in Richtung der Berliner rotrotgrünen Regierung: Man sei nicht bereit gewesen, die Blockaden aufzulösen oder Alternativrouten zuzulassen, um so das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht durchzusetzen und verfassungsfeindliche Gruppen an ihrem gesetzeswidrigen Verhalten zu hindern. Hier ein Augenzeugenbericht, zu dem was wirklich geschah:

Fest in Art. 8 (1) unseres Grundgesetzes gemeißelt, lesen wir: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Um die Realität unter der rot-rot-Grünen Berliner Landesregierung abzubilden, muss spätestens seit vergangenem Samstag Art. 8 um einen 3. Absatz ergänzt werden: Außer die Antifa hat etwas dagegen.

Was ist geschehen?

Am schicksalsträchtigen 17. Juni fand in Berlin eine Demonstration der „Identitären Bewegung“ unter dem Motto „Zukunft Europa“ statt. Ziel der Demonstration sollte nach dem Willen der Veranstalter neben „einem Europa ohne Terror und islamische Expansionsbestrebungen“ die „Liebe zur Heimat“ und das Werben für das Bewusstsein der eigenen Identität und den Erhalt der eigenen Kultur sein.

Zumindest der zweite Teil der Forderungen ist also in etwa das, was jeder türkische Arbeiterverein 1978 e.V. unwidersprochen, oft mit öffentlicher Förderung, in seinen Statuten hat.

Ist die Identitäre Bewegung verfassungsfeindlich?

Die IB setzt nach eigenen Aussagen auf Gewaltfreiheit und das „respektvolle und anerkennende Gegenübertreten“ der Kulturen.

Bartmann
Einer der Teilnehmer an der IB-Demo

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die „Identitäre Bewegung“ seit 2016. Als Grund sieht man „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ durch „extremistische Diffamierung von Zuwanderern islamischen Glaubens“.

Die IB wiederum hat angekündigt, sich auf dem Rechtsweg gegen die Beobachtung zur Wehr zu setzen und in der Stellungnahme

„betont, dass sie sich klar zu demokratischen und verfassungsmäßigen Grundwerten bekennt und stets gewaltfrei auftritt“.

Eine Einstufung der IB als rechtsextrem oder gar eine Einordnung (wie etwa die Autonomen) als gewalt-orientierte Extremisten durch den Verfassungsschutz liegt nicht vor.

Damit unterschiedet sich die IB z.B. von den zahlreichen so eingestuften Untergruppierungen der Partei „Die Linke“, die auch im Berliner Senat mitregiert.

Soweit, sollte man meinen, eine Demo wie viele andere auch.

Nicht jedoch in den Augen eines „Berliner Bündnisses gegen Rechts“. Eine illustre Ansammlung von linken Gruppierungen, die teilweise vom Verfassungsschutz unter „Linksextremismus“ im aktuellen Bericht geführt werden.

Also einer Gruppierung, die es selbst mit Verfassungstreue nicht ganz so genau nimmt.

Passend dazu auch deren Vorgehen. Dieses Bündnis plante bereits im Vorfeld „den Aufmarsch der IB zu blockieren“ und stellte klar: „Wir werden uns nicht von der Polizei aufhalten lassen …“.

Mit einem Wort: man steht über dem Gesetz.

Soweit zur Vorgeschichte. Wie wenig unser Staat die verfassungsmäßigen Rechte von Bürgern durchzusetzen bereit oder in der Lage ist, konnte man dann am 17.6. sehen.

SitzblokadeAuf der genehmigten Demonstrationsstrecke nahm das linke Bündnis das Recht in die Hand. Und das mit einer typisch deutschen, perfekt geplanten und moderne Technik einsetzenden Organisation, so dass man zumindest um diesen Teil der deutschen nationalen Kultur vorerst keine Angst zu haben braucht.

Strategisch gut ausgesuchte Kreuzungen wurden dabei mit Sitzblockaden gesperrt. Der harte Kern der Gewaltbereiten in der Mitte, umgeben von einem Kordon williger Helfer. Nahe gelegene Ausweichkreuzungen werden durch kleinere Trupps vorsorglich abgeriegelt.

Jedes Heer wäre stolz auf diese wohlorganisierte deutsche Bürgerwehr. Selbst an Tarnung im Vorfeld war gedacht. Ankommende verwandeln sich, Kleidungsstücke aus Rucksäcken hervorziehend, unter den Augen der Polizei in kampfbereite, gut geschützte und schwer identifizierbare Mitglieder des Schwarzen Blocks.

Diese vorausschauende Planung bringt es natürlich mit sich, dass weiter hinten liegende Blockadekräfte das typische Soldatenschicksal erleiden: sie müssen warten.

Und damit das Warten nicht zu langweilig wird, sorgen Einpeitscher für das Skandieren von inhaltslosen Parolen, die neben dem Entertainment nur Eines zum Ziel haben: den Zusammenhalt in der Gruppe zu erzeugen, das Gefühl „gemeinsam sind wir wer“.

Ob die Parolen auch vom Denken abhalten sollen, konnten wir nicht herausfinden. Interessant war nämlich, dass wir in den ganzen Stunden, am Rande diverser Blockaden, keine nennenswerten politischen Äußerungen mitbekommen haben.

Politisch inspirierte Gruppen stellt man sich so nicht vor.

Außer man will die abfälligen Bemerkungen über die anwesende Polizei als politisch einstufen. Aber auch die waren recht einsilbig. „Bullen“ bzw. „Bullenschweine“ und damit war der Wortschatz schon erschöpft. Eine andere Bezeichnung für die Beamten war nicht zu hören.

Und die Demonstration? Die Demonstration der IB wurde nach 500m durch eine dieser Blockaden am Weitergehen gehindert. Über Stunden bewegte sich der Zug nicht mehr weiter, die vorgesehenen Reden, so der Veranstalter, wurden jedoch alle gehalten.

Zur Selbsthilfe griffen die Demonstranten nicht, sondern sie hielten sich an die Anweisungen der Polizei.

Die Veranstalter erheben in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe in Richtung der Berliner Regierung. Man sei nicht bereit gewesen, die Blockaden aufzulösen oder Alternativrouten zuzulassen.

Für diesen Vorwurf spricht die Tatsache, dass an allen Blockaden, die wir sahen, die Polizei so weit in der Unterzahl war, dass man sich nicht vorstellen konnte, dass ernsthaft au eine Freiräumung des genehmigten Demonstrationswegs vorbereitet war.

Besonderes Gewicht erhält dabei natürlich die ausdrückliche Ankündigung der Blockade im Vorfeld. Die Gewalt der Gegendemonstranten traf die Sicherheitsbehörden also keinesfalls unvorbereitet.

Die Verfassung war also an diesem Tag auf Betreiben des Bündnisses gegen Rechts erfolgreich außer Kraft gesetzt und der Staat als machtlos und hilflos vorgeführt.

Trotzdem stufte der Veranstalter, tags darauf, die Demonstration als erfolgreich ein. Man habe, ein Zeichen gesetzt und sähe es auch sehr positiv, dass der enorme Mobiliserungsaufwand des Bündnisses gegen Rechts nur ca. 1.400 Gegendemonstranten als Ergebnis gehabt hätte.

Die Demonstranten selbst nahmen die positive Bilanz der Organisatoren der IB vorweg, als sie die Treppen hinunter zur SBahn gingen.

Mit einem Mal ist der Bahnsteig erfüllt von hundertstimmig gerufenem „Europa – Jugend – Reconquista“. Kurz darauf ist der Bahnsteig voll mit dicht gedrängten Demonstrationsteilnehmern, die sich mit den dort wartenden Fahrgästen mischen.

Jung und alt, Frauen und Männer. Einige in Tracht, der Rest vom Äußeren her in der Vielfalt der Looks nicht von den Passanten einer Fußgängerzone zu unterscheiden.

Es ereignen sich dann aber Szenen, in denen die Gewaltbereitschaft der Gegendemonstranten deutlich wurde.

Der Bahnsteig wurde nicht konsequent abgeschirmt. Innerhalb von Minuten waren die Trupps des Schwarzen Blocks auf der anderen Hälfte des Bahnsteigs. Zwischen den abreisenden Demonstranten und einem wütenden Mob der Antifa nur zwei dünne Polizeiketten.

Was passiert hier?

Zuerst fühlt man sich an ein Fußballspiel erinnert.Den skandierenden Antifas antwortet ein IB Chor mit „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ und auf einmal mit einem textsicher vorgetragenen „Die Gedanken sind frei“. Aber die Lage droht, auch angesichts der geringen Polizeikräfte, die zudem ortsfremd sind, zu eskalieren.

Während die Abreisenden entspannt in Grüppchen auf ihre Züge warten, sieht man wie die dünne Polizeilinie durch die angreifende Antifa immer wieder unter Druck kommt. Hinter der Linie keine Polizeireserven, hinter der Antifa scheinbar keine Polizei, um die Kollegen zu entlasten. Die Lage wird zunehmend brenzliger.

Mit einem Mal sieht es so aus, als ob die schwarzgekleideten Chaoten die Polizeisperre durchbrechen könnten. Schlagartig lösen sich die, bis dahin entspannten, Gruppen der Demonstranten auf und 20 oder 30 von ihnen richten sich in Richtung der Antifa aus.

Ohne jede Anweisung bildet sich spontan eine Abwehrreihe. Die Abwehrreihe provoziert nicht, hält deutlichen Abstand zur trennenden Polizeikette auf ihrer Hälfte des Bahnsteigs. Die Gesichter sind konzentriert, man erkennt die innerliche Bereitschaft sich zu wehren, Angst ist in keiner Sekunde zu spüren, kein Laut kommt über die Lippen. Nervenzerfetzende Minuten.

Dann bekommt die Polizei gegenüber der Antifa die Situation wieder in den Griff. Aufatmen, zumindest bei unserem Reporter-Team. Später kommt uns der Gedanke, dass die Antifa froh sein sollte, hier nicht durchgebrochen zu sein.

Diese suchen sich dann auch leichtere Ziele und jagen gruppenweise einzeln abfahrende Demonstrationsteilnehmer. Dabei kommt es zu regelrechten Jagdszenen auf einzelne Personen, die man der IB zuordnet, nicht selten Gruppen von etwa 5-8 extrem aggressiv auftretenden Antifa-Leuten gegen nur eine oder zwei Personen. Polizei? Nirgends zu sehen.

Szenen, die man aus Erzählungen über die blutigen 30-er Jahre kennt.

Und da fällt mir ein, was ein Blockierer auf die Frage einer Passantin, was denn hier los sei, geantwortet hat:

„Hier ist ne Nazi Demo.“

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Linktipps: -> Wird Rot-Rot-Grün in Berlin zum Freifahrtschein für linksradikale Gewalttäter?

Stellungnahme der IB zur Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz

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Einige Impressionen:

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