(Conservo) Ein Gastbeitrag von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)
Vor einigen Jahren war ich mit einer kleinen Delegation der damaligen Jungen Alternativen der AfD zu „geheimen“ Strategiegesprächen mit Spitzenpolitikern der FPÖ in Wien. Es waren sehr aufschlussreiche Gespräche, die den Weg der FPÖ aus dem Keller in den rechten Rand der Mitte aufzeigten, ohne die eigenen Prinzipien zu verraten.
Neun Jahre nach dem Tod von Haider hat die FPÖ bei den Wahlen am 15. Oktober in Österreich ihr wichtigstes Ziel erreicht: Ohne sie konnte keine robuste Regierung gebildet werden. Der Wahlsieger Sebastian Kurz hat sich schnell entschieden, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Beide kommen gemeinsam auf knapp 60 Prozent.
Nach den Gesprächen in Wien war für mich klar, dass die AfD nur dann mittelfristig eine Chance haben würde, starken Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen – ob in der Regierung oder in der Opposition -, wenn sie die Fundamentalopposition aufgibt und mit überzeugenden Persönlichkeiten ein Wahlergebnis anstrebt, das dem jetzigen Ergebnis der FPÖ nahe kommen würde.Vernünftige Persönlichkeiten haben es nicht geschafft, eine deutliche Mehrheit in der AfD für diesen Kurs zu bekommen. So gibt es in der AfD zwei gegensätzliche Strömungen, die mehr gegeneinander als miteinander arbeiten.
Wie lange der jetzige „ Waffenstillstand“ hält, ist offen. Es gibt in der AfD Persönlichkeiten, die stark genug wären, die AfD auf einen Kurs einzuschwören, die den Spagat schafft zwischen einer „klaren Kante“ und der Aussicht auf größeren Erfolg durch Stimmengewinn in der rechten Mitte und bei Nichtwählern durch das Aufzeigen konstruktiver politischer Alternativen.
Die AfD ist mehr als die Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen.
Ihre Führung muss das Ganze vor seinen Teilen sehen. Sie kann sich darauf verlassen, dass eine geschwächte Vier-Parteien-Koalition – so sie überhaupt zu Stande kommt – in der nächsten Legislaturperiode genügend Angriffsflächen zeigen wird, um bis 2021 genügend Punkte zu sammeln, um dann deutlich über 20 Prozent zu kommen. Bei weiter schwächelnden „Altparteien“ könnte die AfD zumindest eine Art „ Sperrminorität“ erzielen.
Eine solch kluge Strategie ist kein Verrat an Grundsätzen und Prinzipien. „Opposition ist Mist“ erkannte schon vor Jahren Franz Müntefering.
Man sollte die FPÖ als Vorbild nehmen.
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*) Dieter Farwick war im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.
In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ;Partnership for Peace beteiligt.
Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegernerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.
Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.
Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.
Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.
