Ein Gastbeitrag von Collin McMahon (JouWatch)
Bei den aktuellen Verhandlungen um den Brexit offenbart sich die ganze Arroganz der EU, und das völlige Unverständnis in Berlin und Brüssel für andere Ansichten. „Das zeigt alles nur, warum wir unbedingt raus müssen“, sagt Europaabgeordneter Nigel Farage.
„Diese Brexit-Forderungen erzürnen Brüssel erst recht“, titelt die Merkel-nahe Die Welt und merkt scheinbar gar nicht, wie sehr sie das Kriegsbeil schwingt. Die Welt kritisiert dabei erst, es habe keine konkreten Forderungen aus London gegeben, dann dass es zu viele gegeben habe.
„Warnungen“, „Mahnungen“ und „Drohungen“ aus Brüssel sind dabei an der Tagesordnung, immer wieder wird vor einer sogenannten „Rosinenpickerei“ der UK gewarnt, wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel es nannte.
Merkel hat keine offizielle Aufgabe in der EU, gibt aber ganz offensichtlich den Ton an, was aber in einem undemokratischen Konstrukt wie die EU ja scheinbar ganz normal ist.
Nun geht es bei Verhandlungen immer um die Rosinen und nicht um den Teig: Man hat gewisse Forderungen und Vorstellungen, sein Verhandlungspartner auch, und dann versucht man diese Rosinen gleichmäßig aufzuteilen. Alles andere nennt man „Friss oder stirb“, was wohl mittlerweile die übliche Verhandlungsstrategie der arroganten EU geworden ist.
Im Grunde geht es momentan darum: Die EU will gerne den Austritt Großbritaniens finanziell regeln und dann erst über mögliche Handelsabkommen reden. Die UK dagegen möchte ihr ökonomisches Gewicht als zweitgrößte Volkswirtschaft in Europa nutzen, um bessere Austrittsbedingungen zu erreichen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (€360.000 Bezüge/Jahr) hat diese Woche eingeräumt, dass es in der Tat „Überlappungen“ zwischen beiden Verhandlungen geben könne, auch wenn er gleichzeitig mit seiner üblichen Arroganz in einem „Rundumschlag“ alle britischen Positionen als „nicht zufriedenstellend“ abkanzelte.
Wenn man es wie eine Scheidung betrachtet, ist die EU wie die verlassene Ehefrau, die erst die Scheidung und die Alimente regeln will, bevor sie dem Noch-Ehemann ein Umgangsrecht mit den Kindern einräumt.
Die UK sind wie der Mann, der die Schnauze voll hat, immer nur zu zahlen und gesagt zu bekommen was er zu tun hat. Während er sich nun nach neuen Partnern umsieht, will er die Brücken nicht ganz abbrennen.
Ganz am Ende des Welt-Artikels wird klar, worum es eigentlich geht: Die „verlassene Ehefrau“ fordert immer noch zwischen 40 Milliarden und 100 Milliarden Euro von den UK, eine Forderung, die ex-UKIP-Chef Nigel Farage mit der Mafia verglichen hat. Nach jüngsten Umfragen sind 70% der Briten gegen einen Brexit-Deal, der den britischen Steuerzahler mehr als £30 Milliarden kostet. Gerade 41% würden eine Alimente von £10 Milliarden akzeptieren, immer noch 40% wären dagegen.
Angela Merkel hat diese Woche in ihrem Podcast betont, dass Großbritannien sich an seine „Verpflichtungen“ halten muss. Nigel Farage hat daraufhin gesagt, Merkel könne ihm mit ihren Forderungen „den Buckel runterrutschen“: „Der UK eine Rechnung vorzulegen, bevor wir einen Handelsdeal haben, ist reine Erpressung. Ihre an der Haaren herbeigezogene Austrittsrechnung ist ein reines Hirngespinst, und das wissen sie.“
Ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen wird vor allem Deutschland und die ohnehin gebeutelte deutsche Autoindustrie treffen. Die UK sind der größte Markt in Europa für deutsche Waren, der dt. Handelsüberschuss liegt bei €27 Milliarden in Jahr. 20% aller deustchen Autoexporte gehen momentan in die UK. Nach einer Studie von Deloitte würde ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen allein der deutschen Autoindustrie etwa 18.000 Arbeitsplätze kosten.
Wie um die britischen Vorbehalte gegen das „Fass ohne Boden“ in Brüssel zu bestätigen wurde diese Woche bekannt, wie viel der EU-Chefunterhändler Michel Barnier verdient. Der Franzose rangiert in der Spitzen-Gehaltsklasse der EU und verdient damit zwischen €194.000 und €233.000 im Jahr plus Bezüge, steuerfrei. Der britische Chefunterhändler David Davis verdient als Minister €152.839, also €77.161 weniger.
Im Gespräch mit Fox News bezeichnete „Mr. Brexit“ Nigel Farage die Anschläge von Barcelona als symptomatisch für die gescheiterte EU-Politik.
„Jeder der übers Mittelmeer kommt und nur einen Fuß auf europäischen Boden setzt, bekommt automatisch Aufenthaltsrecht… Das Ganze ist vollkommener Wahnsinn.
Die EU hat sehr hochtrabende Ideale, die inzwischen zu einer Bedrohung für das Leben ihrer Bürger geworden sind.
Und keiner dieser EU-Führer will scheinbar irgendwas daran ändern… Normale Länder machen ihre eigene Gesetze, kontrollieren ihre eigenen Grenzen und bestimmen wer bei ihnen leben und arbeiten darf…
Das mussten wir als EU-Mitglied aufgeben, und das war der Mittelpunkt meiner Brexit-Kampagne. Sehen Sie, wir haben doch nichts gegen andere Menschen. Aber wir möchten bitteschön selber aussuchen dürfen, wer in unser Land kommt, um die Löhne unserer eigenen Arbeitnehmer zu schützen und um unser Leben sicherer zu machen.“
Collin McMahon ist Autor („Lukas und Skotti“) und Übersetzer („Gregs Tagebuch“). Er schreibt gerade an einem Buch über Donald Trump. Bei Verlagsinteresse bitte Zuschrift. Ort der Erstveröffentlichung: JOUWATCH
