(David Berger) Wenn Heiko Maas in irgendeiner Weise in die Geschichtsbücher eingehen sollte, dann sicher nicht wegen seiner Wohnungseinrichtung. Sondern aufgrund der Tatsache, dass es keine zweiten Justizminister eines Rechtsstaates geben dürfte, der mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit so sehr auf dem Kriegsfuß steht.
Das sehen nicht nur die Menschen in Deutschland so, die die durch Maas und seine Määschen (Kauder & Co) erzeugte Stimmung der Angst bereits zu spüren bekommen haben. Nun machen sich bereits die Vereinten Nationen (UNO) Sorgen um die in diesem Feld geplanten Menschenrechtsverstöße der Bundesregierung.
Der Sonderbauftragte der UN für die Meinungsfreiheit, David Kayne hat dazu nun öffentlich seine Bedenken ausgesprochen.
Das europarechts- und verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das keineswegs vom Tisch ist, sondern in leicht veränderter Form noch vor den Bundestagswahlen durchgeboxt werden soll, plane Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität, die eindeutig gegen den „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“, verstießen. Auch die Bundesrepublik hat diesen Internationalen Pakt ratifiziert.
Besondere Kritik üben die UNO ebenfalls an den Maas-Plänen, die Zensurmaßnahmen an private Rechtsträger zu übergeben. Die angedrohten finanziellen Strafen für die Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz (bis zu 50 Millionen Euro!!!) seien zudem völlig unverhältnismäßig und förderten eine rechtswidrige Behinderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
Deutsche Politiker sowie von den Zensurmaßnahmen bisher noch nicht betroffene Bürger scheinen solche Mahnungen völlig unberührt zu lassen: Vor zwei Tagen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière – mit Hinweis auf den Terrorismus – seinen Wunsch nach mehr Überwachungsmöglichkeiten laut werden lassen. Unter anderem will er es möglich machen, dass auf die privaten Kommunikationen in Whatsapp & Co zugegriffen wird.
