(David Berger) Der Grünenpolitiker Boris Palmer (Tübingen), der als einsame Stimme der Vernunft in seiner Partei gilt, hat in der Migrationsdebatte erneut klar Stellung bezogen. Und fordert endlich eine ideologiefreie Herangehensweise an das Flüchtlingsproblem: Die täglichen Nachrichten über Gewalt von Asylbewerbern machten eine Neubewertung erforderlich. In einem Facebookkommentar von heute schreibt er:

„Man muss nicht alles tun, was erlaubt ist. Aber man darf nicht fälschlich behaupten, was erlaubt ist, sei verboten.

Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt ausdrücklich, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben. Artikel 33, Zitat am Ende. Das ist mehr, als ich gesagt habe.

Außerdem spricht die Konvention nicht von Ländern, also ganz Syrien, sondern von Kriegsgebieten. Aus diesem Grund muss man die Frage prüfen, ob in einem Land Gebiete existieren, in denen kein Krieg herrscht (…)

Man kann aus guten Gründen sagen, wir tun das trotzdem nicht. Zum Beispiel wenn es zahlenmäßig wie in den letzten Jahrzehnten überhaupt keine Rolle spielt. Das ist aber vorbei. Die täglichen Nachrichten über Gewalt von Asylbewerbern (…) machen eine Neubewertung erforderlich.

Ich verstehe nicht, warum mir aus der Politik und in den Medien vorgeworfen wird, ich würde vorschlagen, Völkerrecht und Grundgesetz zu brechen. Das ist nachweislich nicht der Fall. Im Gegenteil, ich habe auf Nachfrage nur die Rechtslage wiedergegeben und nichts gefordert.

Das erinnert mich stark an meine Forderung vor einem halben Jahr, die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern. Da hieß es auch, das gehe wegen Grundgesetz und Völkerrecht und in der Praxis nicht. Und heute? Alles Realität.

Wir müssen auch bei Flüchtlingsthemen von der Realität ausgehen. Nicht von Wunschvorstellungen.“

Während Politikerkollegen aus den eigenen Reihen, aber auch aus anderen Parteien sowie zahlreiche Medien heftige Kritik an Palmer üben, bekommt er von der öffentlichen Meinung, die man gut bei den Facebookkommentaren ablesen kann, fast nur Zuspruch. So schreibt etwa eine Heike Zoch:

„Endlich mal eine vernünftige Sicht der Dinge! Wie soll man denn Menschen schützen, für sie einstehen, sich auf geltendes Recht berufen, wenn man es nur so lange umsetzt, wie es einem gerade in die jeweilige Befindlichkeit passt. Die Genfer Konvention gibt her, dass Menschen, die hier die Rechtsordnung unterminieren nicht bleiben können. Das ist wie in einem stinknormalen Mietshaus. Wer die Hausordnung nachhaltig stört, der kann nicht bleiben.“

Foto: „Wir spielen linke Gutmenschen“-Haus am Prenzlauerberg (Berlin) (c) David Berger