Junge Union will „Kopftuch-Juristin“ Betül Ulusoy los werden

Der Kreisvorstand der Jungen Union Neukölln hat am 18.07.2016 beschlossen, den Ausschluss des Mitgliedes Betül Ulusoy zu beantragen. Grund für den Antrag an das Parteigericht der Jungen Union Berlin sind menschenverachtende Äußerungen in der Öffentlichkeit sowie die anhalten Unterstützung für den politischen Islam durch das Mitglied.

Die als „Kopftuch-Juristin“ bekannt gewordene Betül Ulusoy  hatte die Öffentlichkeit zu dem „Putsch“ in der Türkei wissen lassen: „Der ‚Putsch‘ geht zu Ende, noch bevor er begonnen hat. Alles hat doch sein Gutes: zumindest kann jetzt die Säuberung vom Schmutz erfolgen. Und jeder bekommt das, was er verdient. Wir geben es nicht mehr so schnell her, mit Gottes Hilfe.“

In der Pressmitteilung der JU heißt es nun: „Die Junge Union Deutschlands ist die größte politische Jugendorganisation Deutschlands und Europas. In ihr ist Platz für pluralistische Meinungsvielfalt, lebhafte Debatten und kontroverse Diskussionen. Die Junge Union ist eine politische Gemeinschaft junger Menschen, die eine öffentliche Ordnung nach freiheitlichen, sozialen und demokratischen Grundsätzen anstrebt. In der Jungen Union ist kein Platz für menschenverachtende Äußerungen, den politischen Islam oder die Verherrlichung autoritärer Regime.

Christopher Förster, Kreisvorsitzender der Jungen Union Neukölln:

„Betül Ulusoy hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie die Grundsätze der Jungen Union nicht teilt, sie im Gegenteil sogar aktiv bekämpft. Zuletzt hat sie in Reaktion auf den gescheiterten Putsch in der Türkei Menschen als Dreck bezeichnet, der gesäubert werden muss.“

Der Kreisvorstand der Jungen Union Neukölln stellt fest:

1. Es ist mit den Grundsätzen der Jungen Union nicht vereinbar, Menschen als Dreck zu bezeichnen, der gesäubert werden muss
2. In der Jungen Union ist kein Platz für Anhänger des politischen Islam.
3. Die Junge Union Neukölln distanziert sich ausdrücklich von politischen oder religiösen Extremisten. Betül Ulusoy stellt sich damit vorsätzlich gegen die Grundsätze der Jungen Union, die sich auf Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stützen.

Nachdem sie bereits in der Vergangenheit als Unterstützerin des politischen Islam öffentlich in Erscheinung getreten ist, wurden diese Meinungsäußerungen bewusst nicht zum Anlass genommen, ein Ausschlussverfahren anzustreben. Zwar lehnt der Kreisvorstand der Jungen Union Neukölln die offensiv in die Öffentlichkeit getragenen Positionen zum Tragen religiöser Symbole im öffentlichen Dienst ausdrücklich ab und bewertet sie als Angriff auf den Rechtsstaat. Im Laufe der Diskussion wurde die Mitgliedschaft in der Jungen Union jedoch zu keinem Zeitpunkt thematisiert. Daher drohte aufgrund der Äußerungen kein schwerer Schaden für die Junge Union.

Nachdem die Mitgliedschaft der Betül Ulusoy in der Jungen Union im Zusammenhang mit ihren jüngsten Äußerungen öffentlich thematisiert wurde, sind nun die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren erfüllt. Über den Antrag des Kreisvorstandes entscheidet das Parteigericht.

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