rechtsstaat - Suchergebnisse

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Köln: Aggressive WDR-Fans verhindern erneut Info-Aktion der „GEZ“-Kritiker

(David Berger) Erneut scheiterte heute eine von "Widerstand steigt auf" ordentlich angemeldete Anti-Rundfunkzwangsabgabe-Kundgebung vor einem WDR-Gebäude in Köln dadurch, dass die Polizei bzw. ihre politischen Vorgesetzten nicht entscheiden genug gegen illegale Aktionen Linksradikaler durchzugreifen bereit oder fähig waren. Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats?

Verdachtsfall? AfD geht mit zwei Klagen gegen den Verfassungsschutz vor

Der Bundesvorstand der AfD hat heute bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will die Partei erreichen, dass die Behörde den sogenannten „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative nicht länger als Verdachtsfälle führt. Prof. Dr. Jörg Meuthen kommentiert den Vorgang.

CDU: Offene Sympathien für linksextreme Gewalttäter

Unser Tweet des Tages kommt von dem CDU-Politiker Ruprecht Polenz. Nicht dass wir ihn, der als der Ralle Stegner der Union gilt - wie...

Das jetzt auch noch: „GEZ-Abschaffungs-Nazis“ besetzen WDR-Gebäude in Köln

Unser Tweet des Tages kommt aus Köln, das offensichtlich kurz vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten steht. Was sich hier in den letzten Tagen...

„Schupelius wohnt dort im Erdgeschoss mit seinen Kindern“: „Antifa“ legt Feuer vor dem Haus...

(David Berger) Stolz verkündet das noch immer online zu Gewalt und Hass aufrufende Internetportal "Indymedia": "Wir haben heute seinen SUV abgefackelt. Der BMW-SUV parkte...

Silvester 2019: Große Zeiten

Liebe Leser von Philosophia-Perennis,mit dem folgenden Audio-Stück, das zu der unten veröffentlichten Replik auf ein bekanntes Gedicht von Erich Kästner gehört, möchten Michael van...

Grundgesetz für das Islamische Bundeskalifat Deutschland vom 23. Mai 2049

(Adam Elnakhal) Auf Grund eines Beschlusses des Islambeauftragten bei der Bundesregierung, hat der Bundestag eine Neufassung des Grundgesetzes beschlossen. Das Grundgesetz wird hiermit gemäß...

Grüner Populismus besonders perfide: Habeck und die griechischen Kinder

4.000 Minderjährige sollen sich in den griechischen "Flüchtlingslagern" aufhalten. Mit ihnen soll nun Stimmung gemacht werden. „Holt als erstes die Kinder raus“, verlangt Habeck und weiß, dass er damit jede Sachdiskussion im Keim erstickt. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani.

CDU: „Meinungsfreiheit wird durch das Maas-Gesetz (NetzDG) geschützt!“

Unser Tweet des Tages kommt von der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar, die einen kurzen Ausschnitt aus einer Rede, die der Unionspolitiker Carsten Müller im Bundestag...

ZDF-Chefredakteur Peter Frey: Björn Höcke wird in keine Talkshow mehr eingeladen

(David Berger) Laut einer Vorabmeldung der "Zeit" soll ZDF-Chefredakteur Peter Frey in einem "moderierten Streitgespräch" mit TV-Zuschauern, das in der kommenden Ausgabe der "Zeit" erscheinen wird, versprochen haben, dass der AfD-Politiker Björn Höcke in Zukunft in keine Talkshow des ZDF eingeladen werden darf.

Sieg von Boris Johnson: EU-Grüner Marcquardt wettert nun gegen britische Demokratie

Unser Tweet des Tages kommt von dem Grünenpolitiker Erik Marcquardt (Vorschaubild l. neben Rackete), der einen Sitz im EU-Paralament hat. Der twitterte verärgert angesichts...

„indymedia“: Von einem alternativen Nachrichtenportal ins gesellschaftliche Abseits

Die Geschichte von „Indymedia“, die Abkürzung für „Independent Media Center“, beginnt im Jahr 1999. In Seattle findet die Ministerkonferenz der Wirtschafts- und Handelsminister der...