(David Berger) Laut einer Vorabmeldung der „Zeit“ soll ZDF-Chefredakteur Peter Frey in einem „moderierten Streitgespräch“ mit TV-Zuschauern, das in der kommenden Ausgabe der „Zeit“ erscheinen wird, versprochen haben, dass der AfD-Politiker Björn Höcke in Zukunft in keine Talkshow des ZDF eingeladen werden darf.

Selbst Höcke-Kritiker geraten immer wieder in die Situation, dass sie Höcke gegen ungerechte Behandlung und Fakenews der Mainstreammedien verteidigen müssen. So ging es mir bereits angesichts der Hysterie zur „Mahnmal der Schande“-Aussage und so ging es mir gerade eben wieder, als ich eine Vorabmeldung der „Zeit“ las. Nach dieser soll der ZDF-Chefredakteur Peter Frey Fernsehzuschauern zugesichert haben, dass Björn Höcke in keine TV-Talkshow des Staatssenders mehr eingeladen wird.

ZDF-Chef maßt sich an zu bestimmen, wo die Meinungsfreiheit endet

Schließlich sei es Aufgabe des ZDF zu zeigen, „wo die Grenzen demokratischer Gesinnung verlaufen.“ Und weiter als Begründung: Wer Höcke wähle, wähle „bewusst rechtsextrem“.

Mit dem ersten Teil der Aussage maßt sich der ZDF-Chef an, darüber zu befinden, wo die Meinungsfreiheit endet. Bislang fiel dieses Urteil ins Ressort der Justiz und nicht eines TV-Mannes, mag er auch deutlich höher bezahlt sein als ein Richter. Und zwar zwangsbezahlt auch von den Menschen in Thüringen, die die AfD gewählt haben und die er nun pauschal als „Rechtsextreme“ beschimpft. Obwohl alle Wahlumfragen – u.a. die seines Senders – ein ganz anderes Bild der AfD-Wähler in Thüringen zeigen.

Auch dass man sich bei anderen mehr als umstrittenen Gästen nicht gerade zimperlich zeigt, fällt selbst solchen Publizisten wie Alan Posener, der noch weniger als ich im Verdacht steht, Höcke-Fan zu sein, auf – indem er auf die zahlreichen Talkshowauftritte eines bekannten Politikers der SED-Nachfolgepartei anspielt:

Statt Höcke müssen mehr Migranten in Talkshows

Statt Höcke will Frey nun mehr Menschen mit Migrationshintergrund einladen. Dabei geht es ihm allerdings wie Frau Merkel mit ihren Importplänen für ausländische Fachkräfte:

„Leider kriegen wir nicht alle Gäste mit Migrationshintergrund, die wir gern hätten. Manche schlagen unsere Einladung aus, weil sie nach Auftritten schon viele Anfeindungen erlebt haben. Ich finde das besorgniserregend.“

Und um die Zuschauer endgültig zu verspotten, fügt er hinzu: „Ich kann das heutige Gerede, der deutsche Journalisten-Stand hätte einen rot-grünen Einschlag, nicht nachvollziehen. Ich sehe das beim ZDF nicht.“ Dass es dazu repräsentative Umfragen gibt, die genau das Gegenteil des von Frey Behaupteten belegen, scheint ihn nicht zu kümmern. Aber vermutlich kommt es auf eine schiefe Aussage in dem Zusammenhang auch nicht mehr an.

Wenn Meinungsfreiheit zu MeinungsFREYheit wird

Ja, mich stören viele der Aussagen Höckes auch und zudem ist er mir unsympathisch. Auch seine eifrigsten Wähler und Sympathisanten können mich und „Philosophia Perennis“ nicht riechen. Aber gleichzeitig bin ich der festen Überzeugung, dass man die Demokratie nicht retten kann, wenn man selbst linksfaschistoid bzw. undemokratisch agiert.

Wer gegen grundsätzlich demokratische Werte wie die Meinungsfreiheit verstößt und sich Rechte anmaßt, die ihm in unserem System der Gewaltenteilung nicht zustehen, der ist letztlich ein Feind unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Und als Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dabei zum lebenden Argument gegen die TV-Zwangsgebühr zu werden, die sich immer daran messen lassen muss, ob ARD und ZDF tatsächlich „ein ausgewogenes Programm für sämtliche Beitragszahler anbieten“. Die Aussagen von Frey belegen im Grunde genommen aufs Neue, was längst kein Geheimnis mehr ist (ntv: „Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist deutsche Talkshow-Königin 2019“): dass das Gebührensystem längst nicht mehr legitim ist.

Lieber Herr Frey, selbst ehemals regimetreue DDR-Journalisten würden über so viel devot-masochistische Anbiederung an das System verächtlich die Nase rümpfen.

Aktion „Meine Weihnachtsgabe für ‚Philosophia Perennis’“