(David Berger) Erneut scheiterte heute eine von „Widerstand steigt auf“ ordentlich angemeldete Anti-Rundfunkzwangsabgabe-Kundgebung vor einem WDR-Gebäude in Köln dadurch, dass die Polizei bzw. ihre politischen Vorgesetzten nicht entscheiden genug gegen illegale Aktionen Linksradikaler durchzugreifen bereit oder fähig waren. Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats?

Mut haben sie erneut schon einmal bewiesen und sich von den linksextremen Gewalttätern der letzten Woche nicht einschüchtern lassen: Die Anti-GEZ-Aktivisten von „Widerstand steigt auf“, allen vor an Volker und Ulrike, waren auch heute wieder zwischen Karstadt-Kaufhof und WDR erschienen.

Neben den DSGVO-Anfrageformularen verteilten sie auch das Grundgesetz, was die Gegendemonstranten und Verteidiger der Rundfunkgebühr und des Staatsfunks zu „Nazi“-Rufen veranlasste. Linksextreme hatten bereits gestern heftige Störmanöver angekündigt, was wohl das extrem große Polizeiaufgebot erklärte.

Für am Infos-Stand Interessierte gab es kein Durchkommen

Der WDR und die Gewerkschaften waren heute nicht vertreten, aber in einer nicht angemeldeten, illegalen Gegendemo war auch die sog. Antifa, wie angekündigt, angetreten: Mit Rufen wie „Ihr habt den Krieg verloren“ und „Antisemitismus muss raus aus den Köpfen“ sowie „Nieder mit der Nazipest“, „Ganz Köln hasst die AfD“,“Hau ab“, „Nazis raus!“ und natürlich „Anetta Antifascista“ 😉 versuchten die erneut extrem aggressiv wirkenden Linskradikalen die Aktivisten und die Passanten einzuschüchtern.

Allerdings waren mit Beginn der angemeldeten Veranstaltung ohnehin keine Passanten mehr zu sehen, die Handvoll an Aktivisten war komplett von der Polizei abgeschirmt. Die Polizei forderte die linksextremen Gegendemonstranten mehrmals auf, den Versammlungsleiter ihres Aufzugs zu benennen. Nachdem dies nicht geschah, drängte die Polizei die „Antifa“ ein symbolisches Stück weit zurück. Einem unserer Leser, der uns noch während der Veranstaltung informierte, war es aber während der gesamten Zeit absolut unmöglich zum Infostand von „Widerstand steigt auf“ vorzudringen. Die illegale Aktion der „Antifa“ hat damit ihr Ziel erreicht.

Ist die Kölner Polizei nicht fähig oder nicht willens sich durchzusetzen?

Wieder gelang es der Polizei nicht, eine angemeldete Demonstration und damit ein demokratisches Grundrecht der Rundfunkbeitrags-Gegner durchzusetzen. „Unter dem Gebrüll „Nazischweine raus aus der Straße“ wurden die Aktivisten – ihre angemeldete Demozeit war inzwischen ohnehin verstrichen – schließlich vertrieben.

Soweit das bisher bekannt ist, allerdings diesmal geschützt durch ein großes Polizeiaufgebot, sodass den Aktivisten von „Widerstands steigt auf“ eine gewalttätige Hetzjagd erspart geblieben ist (derzeitiger Informationsstand der Red.)

Hetzjagd bei „Merzenich“?

Anders sieht das folgender Twitter-User. Ob man hier tatsächlich von einer Hetzjagd reden kann, ist freilich fraglich:

Demokratische Grundrechte für Kritiker des Rundfunkbeitrags nicht gültig?

Kurzum: auch in Köln scheint die Polizei (genauer ihre politischen Vorgesetzten) inzwischen unfähig oder schlicht nicht willens, demokratische Grundrechte für jene durchzusetzen, die das linksgrüne System Merkel und seine gleichgeschalteten Institutionen zu kritisieren wagen.

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