Mittwoch, 13. November 2024

Kampf gegen rechts - Suchergebnisse

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AfD-Parteitag in Köln: „Bündnis gegen Rechts“ und FDP in einem Protest-Boot mit Linksradikalen?

(Torsten Ilg) Die CDU ist gut beraten, sich nicht vor den politischen Karren eines "nebulösen Linksbündnisses" spannen zu lassen. Natürlich sollen und müssen wir Demokraten AfD-Politikern wie Höcke für ihre unverantwortlichen rechtsnationalen und völkischen Töne die "rote Karte" zeigen. Wenn aber z.B. linke Gewerkschaftsfunktionäre des DGB auf dieser Veranstaltung ihre arbeitsmarktpolitisch einseitigen Thesen präsentieren, die dann zusammen mit einigen antikapitalistischen Tönen extrem linker Gruppen als Begründung herhalten sollen, die AfD allein deswegen als "unwählbar" darzustellen, weil angeblich zu "wirtschaftsliberal", dann verliert dieses "Bündnis der Ungleichen" jene parteipolitische Unbeflecktheit, die sie selbst vorgibt zu besitzen. Besonders pikant ist die Tatsache, dass ausgerechnet die FDP sich hier von einem politisch einseitigen Bündnis total instrumentalisieren lässt

Maas-Gesetzentwurf beschlossen: Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat

(PRIKK) Alle Einwände, Protest und Hinweise von Sachkundigen interessierten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die Bundesregierung nicht, die heute den heftig kritisierten Entwurf beschlossen hat. Nicht nur wird die Meinungsfreiheit bedenklich eingeschränkt, Unternehmen werden in die Rolle gedrängt Kläger, Richter und Henker in einem zu sein.

SPD: Menschen, die dem Islam kritisch gegenüberstehen, haben in Partei keine Chancen mehr

Der bekannte Berliner SPD-Politiker Erol Özkaraca ist unter Protest aus der SPD ausgetreten. Der grund: naives und gefährliches Islamappeasement, das dort exzessiv betrieben wird. Höhepunkt für sein Ringen der letzten zwei Jahre war der Auftritt des Regierenden auf dem Breitscheidplatz und die Manifestierung eines meiner Auffassung nach zu toleranten Umgang mit dem politischen Islam und Islamisten. In seiner Rede am Tatort stellte Mohamed Taha Sabri ausdrücklich klar, dass er sich weigert, derartige Anschläge als islamistisch zu benennen. Diese Anschläge haben nach seiner Auffassung mit dem Islam nichts gemein.

Gewerkschaft ver.di bläst zur Treibjagd gegen „Rechtspopulisten“ und AfD-Mitglieder

(David Berger9 Mit der soeben herausgegebenen „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“, ziegen die Landesbezirke von ver.di für Niedersachsen und Bremen nicht nur, dass sie in den betrieben erneut Stasi-Methoden einführen wollen, sondern agieren letztlich verassungsfeindlich. Ver.di wird mit solchen Methoden zu einer echten bislang unterschätzen Gefahr für unsere Demokratie.

Maas immer maßloser: Neue Etappe im Kampf gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland

(Jürgen Fritz) Rechtzeitig vor der Bundestagswahl legt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzesentwurf vor, nach dem die Betreiber sozialer Netzwerke, die sich nicht ausreichend um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ kümmern, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden können, von bis zu fünf Millionen Euro gegen den für das Beschwerdeverfahren Verantwortlichen und bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen selbst.

Der bandenmäßige Feldzug von Isis, islamistischen Migranten und der Antifa gegen unseren Rechtsstaat

Die derzeit betriebene Zerstörung des Rechtsstaats hat eine gefährliche Dramaturgie: Zunächst zersetzt die Antifa immer mehr die innere Sicherheit, dann greifen zunehmen in Deutschland lebende Islamisten ein, bis die Isis aus dem entstandenen Chaos den gewaltsamen Dschihad aufsteigen lässt

Erdogan-Wahlkampf: Solche Veranstaltungen müssen in Deutschland ganz verboten werden!

Die Empörung über türkische Wahlveranstaltungen in Deutschland greift zu kurz. Ebenso die Einlassungen der Bundesregierung, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrsche und deshalb Verbote abzulehnen seien. Eine Erklärung von Erika Steinbach (MdB):

80 Wege in den Zusammenbruch unseres demokratischen Rechtsstaats

Wer nicht krampfhaft die Augen verschließt, muss erkennen: Unsere Republik verwandet sich zunehmend in ein ein Tollhaus, mit Hang zur Selbstaufgabe. Das langsame Dahinsiechen und der Zusammenbruch bereiten dem kommenden Kalifat den Weg.

Gegen linke Gesinnungsdiktatur – Meinungsfreiheit für Lebensschützer!

(Daniel Schweizer)Bevor Deutschland oder auch Frankreich ganz in die Gesinnungsdiktatur abrutschen, müssen wir entschieden dafür eintreten, dass uns unsere Meinungsfreiheit erhalten bleibt – auch die Meinungsfreiheit, uns kritisch über die Option eines Schwangerschaftsabbruchs zu äußern und für die Menschenrechte ungeborener Kinder offen einzutreten: ihre unantastbare Menschenwürde und ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Mit Linksextremen gegen Rechtsextreme?

Mit „dem Feind meines Feindes“ gemeinsame Sache machen? Keiner käme auf die Idee mit „Hooligans gegen Salafismus“ zu demonstrieren, nur weil man den extremistischen Islamismus ablehnt. Deshalb sollten gerade Politiker und Geistliche genau hinsehen, wessen Banner sie tragen und mit wem sie gemeinsam Seite an Seite demonstrieren möchten.

Kampagne gegen schwulen Trumpanhänger und „Breitbart“-Autor Milo Yiannopoulos

(David Berger) Linkskradikale Homoaktivisten und Obamaban versuchen derzeit Amerikas bekanntesten Homosexuellen mundtot zu machen. Und zwar mit den Methoden, die dort sonst nur von extremen Homohassern bekannt sind: man erklärt ihn zum Pädophilen.

Die große Freiheitskämpferin Susanne Kablitz ist tot

(David Berger) Mit Susanne Kablitz ist am 11.Februar eine der großen Liberalkonservativen von uns gegangen. Ihre Stimme wird uns fehlen. Ihre prophetische Schau auf die Katastrophe, die auf uns zukommt, ist ihre vielleicht wichtigste Hinterlassenschaft.