Donnerstag, 2. Mai 2024

Petitionsausschuss - Suchergebnisse

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Undemokratischer Umgang mit Petitionen: Vera Lengsfeld zieht vor Bundesverfassungsgericht

Ein Jahr nach der Anhörung im Petitionsausschuss zur "Gemeinsamen Erklärung", deren Gesicht Vera Lengsfeld und damals noch Henryk Broder waren, ist auch dem letzten der Petenten klar geworden, wie sehr man von Seiten der Politiker der Altparteien seine Stimme und damit auch die Demokratie verachtet. Dass das möglich ist, liegt auch an einem unausgereiften Petitionsrecht, das noch in einer Zeit entstand, als Politiker mehr die Sorge um das Volk als die um ihre Macht, verbunden mit dem offen sprechenden Volk umtrieb. Deshalb holen Vera Lengsfeld und ihre Mitstreiter nun zu einer neuen Petition aus, die selbstverständlich auch PP unterstützen wird (DB).

Migrationspakt: CDU- und Grünenpolitiker beschimpfen Petitionen als „Dreck“ und „Volksverhetzung“

Dass die Politiker mit immer weniger Respekt auf die Sorgen der Menschen in Deutschland reagieren, sie mit Zensur und perfiden Einschränkungen der Meinungsfreiheit einschüchtern möchten, ist kein Geheimnis mehr. Heute haben sie das erneut sehr auffällig gezeigt.

Gratismut – oder: Die peinlichste Redaktion Berlins

Peinlich, frauenfeindlich, feige – die diesjährige tip-Liste - von Vera Lengsfeld Für alle Nicht-Berliner: tip ist ein Berliner Stadtmagazin, das alle 14 Tage erscheint. Ob...

Petition zum Migrationspakt wird am 14. Januar 2019 öffentlich im Bundestag angehört

Die Mitzeichnungsfrist für die nach großen Querelen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentliche Petition zum „Global Compact for Migration“ endet heute. Sie soll am am...

Von „Hetzjagd“ bis „Zusammenrottungen“: Auf der Suche nach dem alternativen Unwort des Jahres 2018

Es ist wieder soweit. Nach einer Aktion des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung sucht nun auch JouWatch das Unwort des Jahres. Das alte Unwort des Jahres, verliehen...

EpochTimes-Interview zum Migrationspakt: „Unsere sozialen Systeme werden zusammenbrechen!“

(David Berger) Am Rand der Großkundgebung gegen den Migrationspakt am vergangenen Samstag in Berlin am Brandenburger Tor habe ich der EpochTimes folgendes Interview zu...

Heute: Großkundgebung gegen den UN-Migrationspakt in Berlin

(David Berger) Die größten Demoveranstalter der APO 2018, unter anderem Pegida, Zukunft Heimat (Cottbus) und "Kandel ist überall" haben sich zusammengetan und für heute...

Angst vor Meinung des Volkes: Bundestag schließt Online-Forum zu Petition gegen UN-Migrationspakt

(David Berger) Angeblich weil die Moderatoren des Forum wegen zu vieler "Hetzbeiträge" und "Verschwörungstheorien" überfordert waren, wurde nun das Diskussionsforum zur Petition des UN-Migrationspakt geschlossen.  Die...

Rekord-Petition zum Migrationspakt: Bundestag lehnt vorzeitige Anhörung ab

Der heute eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, anlässlich des erreichten Quorums für die Petition zum Migrationspakt eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am...

Online gegen den Migrationspakt bei Ihrem Bundestagsabgeordneten protestieren: So geht es

(Gastbeitrag) Heerscharen an deutschen Bürgern mühen sich aktuell ab, ihre Unterschrift an den Petitionsausschuss zu geben. Das hehre Ziel ist es, ihre Stimme gegen den...

Petition gegen Migrationspakt: Unterzeichnerzahlen schrumpfen, je mehr unterzeichnen

Das Verhalten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Erklärung 2018 war bereits mehr als bezeichnend für den Geisteszustand dieses Gremiums. Sein...

Unliebsame Petition gegen Migrationspakt löst technische Schwierigkeiten aus

(David Berger) Nachdem gestern der Bundestag - nach extrem langen Verschleppungstaktiken, die teilweise sogar mit direkten Täuschungsmanövern verschleiert wurden - nun doch eine der...