Donnerstag, 2. Mai 2024

Petitionsausschuss - Suchergebnisse

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Nun doch: Veröffentlichung einer Petition gegen UN-Migrationspakt

(David Berger) Nachdem der Petitionsausschuss des Bundestages mit allen Mitteln Petitionen gegen den UN-Migrationspakt verhindern wollte, hat die AfD-Fraktion heute in einer Sitzung des...

1. Dezember: Großkundgebung gegen den UN-Migrationspakt vor dem Brandenburger Tor

(David Berger) Die größten Demoveranstalter der APO 2018, Pegida, Zukunft Heimat (Cottbus), "Pro Mitsprache" und "Kandel ist überall" haben sich nun zusammengetan und rufen...

Was wäre wenn … Millionen Fremde fallen illegal in einem afrikanischen Land ein

Wir haben uns über viele Jahre so sehr an das ganz vom Flüchtlingswahn geprägte System Merkel gewöhnt, dass uns selbst die bevorstehende Unterzeichnung des...

Abstimmung: Soll Deutschland den UN-Migrationspakt unterschreiben?

Am 10. und 11. Dezember findet in Marrakesch eine UN-Konferenz statt, in deren Verlauf der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration ...

Dampf aus dem Kessel: Jetzt kann Merkel erst so richtig loslegen

(David Berger) Drei Jahre sind seit der Merkelschen "Grenzöffnung" 2015 erst vergangen, genauso viel Zeit, also auch drei Jahre, verbleiben ihr noch als Kanzlerin....

„Löschung“ der Migrationspakt-Petition: Alles nur ein Missverständnis?

(David Berger) Durch einen Artikel von "Philosophia Perennis" sind der Petitionsausschuss und die Bundestagsverwaltung so stark unter Druck geraten, dass sie jetzt die Petition zum Migrationspakt doch mitsamt einer Möglichkeit diese zu unterschrieben freischalten müssen.

Nach Petitionausschuss-Skandal: AfD startet neue Kampagne „Migrationspakt stoppen“

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum „Global Compact for Migration“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.  Und äußert den...

Innenminister: UN-Migrationspakt wird über Hintertür Eingang in unsere Rechtssysteme finden

(David Berger) Österreichs Innenminister Kickl widerspricht der auch in Deutschland sehr beliebten Argumentation, es handle sich bei dem UN-Migrationspakt nur um eine reine Absichtserklärung ohne jede rechtliche Verbindlichkeit. 

Die Migrationsmacht: Wie sich die UN über geltendes Recht hinwegsetzt

Der Menschenrechtsausschuss der UN hat entschieden, dass Frankreich zwei muslimische Frauen entschädigen muss, die gegen das bei unseren Nachbarn seit April 2011 geltende Verschleierungsverbot...

Vera Lengsfeld: „In Deutschland herrscht seit 2015 Ausnahmezustand“

Wir dokumentieren hier das Statement von Vera Lengsfeld zur „Gemeinsamen Erklärung“ für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags – sofortiger Stopp der illegalen Migration nach...

Broder zur Grünenpolitikerin: „Wir können in 2 Minuten nicht den Unsinn widerlegen, den Sie...

(David Berger) Leichtes Spiel hatte der geniale Henryk Broder gestern mit den Politikern, die die Altparteien zur Anhörung der Petition Asylrecht "Erklärung 2018" in...

„Erklärung 2018“: Zahlreichen Interessierten Zugang zur Bundestags-Anhörung verweigert

(David Berger) Gestern Mittag hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages – wie geplant – über die Erklärung 2018 beraten. Dabei zeigten nicht nur die...