Der heute eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, anlässlich des erreichten Quorums für die Petition zum Migrationspakt eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018 einzuberufen, wurde von allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag ohne Debatte abgelehnt.

Johannes Huber, Obmann der AfD im Petitionsausschuss (Vorschaubild), äußert scharfe Kritik:

„Da ein Termin vor der Annahme des Migrationspaktes durch die Bundesregierung möglich gewesen wäre, erfüllt es mich mit tiefem Unverständnis, dass dies nicht geschieht. Das Quorum ist bereits seit Tagen erreicht und es wäre früher erreicht gewesen, wäre die IT des Bundestages nicht in dieser dürftigen Verfassung.

„Völlig entrücktes Demokratieverständnis der politischen Klasse“

Hier wurde fahrlässig versäumt, entsprechend aufzurüsten, insbesondere, da dieses Problem bereits seit langem bekannt ist.

Die Nichtbehandlung vor Annahme des Migrationspaktes entspricht einem völlig entrückten Demokratieverständnis der politischen Klasse. Wenn aus den Reihen der Grünen im Ausschuss zu hören ist, dass die Petitionen ‚Dreck‘ seien, spricht dies Bände über ihren Zugang zur Verfassung und ihre herabwürdigende Sicht auf den Bürger.

Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation. Wir werden die Rechtsstaatlichkeit frei nach Seehofer ‚bis zur letzten Patrone‘ verteidigen.“

Bürgerrechtler hatten vorzeitige Sondersitzung des Petitionsausschusses gefordert

In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD forderten Dr. Ludwig Englmeier als Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition 85565, sowie Alexander Mitsch als Bundesvorsitzender der WerteUnion und Vera Lengsfeld, als Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, vor einigen Tagen gemeinsam eine Sondersitzung des Petitionsausschusses und ein Moratorium für die Annahme des Migrationspaktes.

Als Minimalziel wollen sie einen Beschluss des Deutschen Bundestags an, in dem rechtliche Verpflichtungen für Deutschland durch einen Protokollzusatz zum Pakt definitiv ausgeschlossen werden. Dieses Ansinnen scheint hier zumindest terminlich erfolglos.

Über mehrere Monate habe ich die Arbeit des Peitionsausschusses journalistisch begleitet und der Eindruck verhärtet sich seither von Tag zu Tag: Der Petitionsausschuss des Bundestages wird immer mehr zur offiziellen Stelle, an der die Politiker ihre Verachtung gegenüber dem Willen des Volkes und damit der Demokratie zum Ausdruck bringen.

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39 Kommentare

  1. Wer glaubt, den festen Willen von Merkel & Co. durch eine Petition aufhalten zu können, der glaubt wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann. Das ist vergebliche Liebesmüh, die Regierung wird diesen Pakt unterschreiben. Auf Anfrage teilt die Bundesregierung übrigens mit:

    „Die Koordinierung der Position der Bundesregierung [bzgl. des GPM] erfolgt unter Federführung des Auswärtigen Amts. Beteiligt sind das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.“

    D.h. Seehofer wußte von Anfang an Bescheid und hat sein Sommertheater nur vom Zaun gebrochen, um im Hintergrund in Ruhe am Pakt arbeiten zu können. Auch Spahn (Gesundheitsministerium!) wußte Bescheid, obwohl er jetzt plötzlich (zur Tarnung?) eine öffentliche Diskussion einfordert. All dies und noch mehr findet man in einem Artikel von Norbert Häring bei „Tichys Einblick“. Fazit: wir wurden hereingelegt, man hat uns Theater vorgespielt und man wird so kurz vor dem Ziel sich ganz gewiß nicht von irgendwelchen Petitionen davon abhalten lassen, die deutsche Bevölkerung maximal zu schädigen. Auf die Frage: „Was denken Sie, wird Deutschland nach all den Diskussionen im eigenen Land den Pakt unterschreiben?“ sagte der Pakt-Kritiker Sarrazin heute unmißverständlich: „Ja, ganz sicher.“

    Und das ist noch nicht alles. Die künftige Regierungspartei „Die Grünen“ hat schon einen Antrag eingebracht, daß der Pakt möglichst bald umgesetzt, d.h. in deutsches Recht gegossen werden solle. Wetten, er wird? Und wetten, daß keine Petition auf dieser Welt diese Leute daran hindern wird?

  2. Die einfachen kl. Bürger in diesem Land haben hier NICHTS zu sagen. Sie sind entweder „Pack“,“ abgehängt“ oder „besorgt“. Wie auch immer, ihre Sicht zählt NICHT. Sie haben keinen Wert, nur als Steuerzahler braucht man sie. Da die meisten Deutschen offensichtlich mit ihrer Lage einverstanden sind (im Gegensatz z. B. zu den Franzosen, die häufig auch bei Kl. Fragen protestieren), geht das hier immer so weiter. Der passive und DUMME Untertan will es so – die, die dagegen sind, zahlen den Preis!- Schade, dass ihr meinen Kommentar nicht haben wollt!!!!!!!!!!

  3. Die einfachen kl. Bürger in diesem Land haben hier NICHTS zu sagen. Sie sind entweder „Pack“,“ abgehängt“ oder „besorgt“. Wie auch immer, ihre Sicht zählt NICHT. Sie haben keinen Wert, nur als Steuerzahler braucht man sie. Da die meisten Deutschen offensichtlich mit ihrer Lage einverstanden sind (im Gegensatz z. B. zu den Franzosen, die häufig auch bei Kl. Fragen protestieren), geht das hier immer so weiter. Der passive und DUMME Untertan will es so – die, die dagegen sind, zahlen den Preis!

  4. Den Worten des AfD-Abgeordneten Huber kann man nur zustimmen!

    Ich denke, wir müssen jetzt (leider geht auch das nur über eine Petition) (Volks-) Abstimmungen einfordern. Wir müssen fordern, dass endlich die Vorgabe des Grundgesetzes (Art. 20, Abs. 2) eingelöst wird und wir nicht nur über Wahlen, sondern auch über Abstimmungen unser grundgesetzliches Mitbestimmungsrecht ausüben können.

    Art. 20, Abs. 2 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.

  5. Das war nicht anders zu erwarten, leider. Aber seit ich die Anhörung von Vera Lengsfeld zur Erklärung 2018 im Petitionsausschuss gesehen habe, mache ich mir über den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie auch keine Illusionen mehr. Die Art und Weise, wie einige Abgeordnete – vor allem die Dame von den Grünen – mit Frau Lengsfeld und Herrn Broder umgegangen sind, war wirklich unterhalb der Grasnarbe. Ich meine, die beiden sind ältere Leute, die sich, gerade Vera Lengsfeld, schon sehr lange als Bürger für dieses Land engagieren, da sollte man eigentlich ein Minimum an Respekt erwarten können und nicht einen Ton, als wären das zwei renitente Pubertierende, die mit unverschämten Forderungen der Schuldirektorin die Zeit stehlen.

  6. Diese Verzögerungstaktik ist leicht durchschaubar. Bis zur Unterschrift des UN-Paktes soll nicht mehr beraten werden. Schon bei der Einreichung der Petitionen vergingen Wochen, bis eine Petition überhaupt veröffentlicht wurde. Merkel und ihr Gefolge werden es jetzt durchziehen.
    Umgekehrt wenn sich aber ihre Lieblinge von Pro Asyl melden, werden sie gleich ans Kanzleramt verbunden.
    Ich zweifle immer mehr ob diese Regierung und die Altparteien überhaupt verstehen worum es geht.
    Das Schema ist wie bei den Rettungsschirmen der EU. Keiner wusste um welchen Umfang es bei den Hilfen/ Bürgschaften ging. Nur wenige Abgeordnete konnten das genaue Risiko der Hilfen beziffern. Aber alle behaupten jetzt dieser UN- Pakt wäre ganz toll für Deutschland. Diese Regierung hat einen Eid auf das Deutsche Volk geschworen und betreibt genau das Gegenteil. Sie erzeugen Schaden für das Deutsche Volk.

  7. Der GCM ist der einzig mögliche kommende rechtliche Schutz der Merkelianer vor Strafverfolgung nach Regierungszeitende. Erst wenn aus illegal legal gemacht worden ist, können sie aufatmen und mit ihrem Zerstörungslebenswerk weiter machen. Man könnte also von einer kriminellen Vereinigung sprechen, die sich die Gesetze maßschneidert, um nicht nur aus der Schusslinie zu treten, sondern auch die Verfolgung jedes einzelnen Kritikers an der Islamisierung Deutschlands noch extremer betreiben zu können als bislang. – Siehe auch folgenden Artikel: https://vera-lengsfeld.de/2018/11/28/profiteure-des-migrationspaktes-sind-nicht-jene-an-die-sie-denken-teil-i/#more-3801

    • „Man könnte also von einer kriminellen Vereinigung sprechen, die sich die Gesetze maßschneidert,“

      Das sehe ich auch so. Und der brave Deutsche reagiert darauf nicht etwa z.B. mit der Blockade von Autobahnen oder dem Regierungsviertel oder mit „Spaziergängen“ oder Sitzblockaden – nein, ganz brav werden Petitionen, also Bittgesuche, eingereicht. Das wird den Ochlokraten in Berlin ganz sicher mächtig imponieren.

      • Wir Deutschen sind zu Musterknaben erzogen. Das war durchgehend Teil unserer Kultur, leider. In der Kaiserzeit war’s der Junge im Matrosenanzug, bei Hitler der Hitlerjunge mit strammem Scheitel und heute, äußerlich ganz modern, der Hipster mit Salafistenbart, aber innerlich voll auf Regierungs-Linie. – Das kommt davon, wenn man keine echte gewachsene nationale Identität hat wie zum Beispiel Franzosen, Briten, Italiener, sondern sich künstlich eine zurecht zimmern musste. Daraus erwächst dann ein abgestandener, weil ausgedachter und nicht natürlich gewachsener Patriotismus ohne tiefe Verbundenheit mit den üblichen Ressentiments gegen alles Fremde, oder die Aufgabe eines gesunden Patriotismus‘ zugunsten einer imaginierten Weltzugehörigkeit bar jeder realistischen Einschätzung der vorherrschenden Faktoren. Von einem Extrem ins andere zu verfallen, halte ich für typisch deutsch. – Nun sind wir also wieder die Musterknaben, die 120%igen, die Schulmeister der ganzen Welt, lächerlich, aber leider äußerst gefährlich in der Hybris unserer Machthaber. Da wir militärisch nix mehr zu melden haben, kommen wir der Welt nun moralisch und da wir die Welt nicht mehr zerstören können, zerstören wir uns nun selbst. Mit wir meine ich den deutschen Spießer, den ewigen Untertanen, nach oben buckelnd, nach unten tretend und nicht die letzten deutschen Dissidenten… Schönen Abend allerseits…

  8. Bin ich eigentlich die Einzige, der es merkwürdig vorkommt, dass die Petition bei Abgeordneten-Check innerhalb weniger Stunden mehrere Zehntausend Stimmen bekommt während die ePetition 85565 nicht im gleichen Maß nachzieht?

    Da frage ich mich
    a) Wo kommen diese wahnsinnig vielen Stimmen gestern/heute innerhalb kürzester Zeit bei Abgeordneten-Check her? Wird diese auch im Ausland beworben, darüber berichtet oder hat es sich rumgesprochen? Kommen dort viele Stimmen aus dem Ausland hinzu, bei der ePetitition hingegen nicht?

    b) Mir kommen die aktuell ~92.000 Mitzeichnungen bei der ePetition im Vergleich zur Gesamtzahl und vor allem im Vergleich zum Zuwachs bei A.-Check im gleichen Zeitraum merkwürdig wenig vor. Also woran liegt es, dass die eine Petition im gleichen Zeitraum irre viele Stimmen bekommt und die (zumindest in der Öffentlichkeit viel bekanntere und wichtigere) Petition eben nicht so viele? Zeichnen wirklich (im Verhältnis) so wenige Menschen dort mit oder wird bei der ePetition betrogen (oder aber vielleicht bei Abgeordneten Check?). Irgendwas passt da doch hinten und vorne nicht zusammen.

    c) Warum wird die größere Petititon mit knapp 900.000 Stimmen nicht medial bei der AfD, PP, ET, PI-News, Jouwatch etc. mehr in den Vordergrund geschoben?

    • Das finde ich in der Tat merkwürdig, zumal ich von dieser Petition jetzt zum ersten Mal höre – und ich lese einige Blogs! Ich habe aufgrund Ihres Kommentars dort jetzt mal nachgeschaut (und unterschrieben) – der Stand ist jetzt bei 906.065 Stimmen!! (link: abgeordneten-check.de/kampagnen/globalen-pakt-und-massenmigration-verhindern/startseite/ )

      Ich denke aber auch, es bringt nichts mehr, sich hier lammfromm und obrigkeitsgläubig noch auf irgendwelche parlamentarischen Regeln, Gepflogenheiten und Abläufe zu verlassen – hier in D. müßten völlig andere Saiten aufgezogen werden. Die lachen sich in Berlin doch scheckig über uns!

      Oder glaubt hier irgendjemand, solche Geschichten wie Petitionen ändern irgendwas? Natürlich sind sie wichtig und sollten unterschrieben werden, schon allein, damit WIR wissen, welches Potential hinter dem Protest steht.

      Aber zu glauben, man könnte damit etwas bewegen: Sorry, das ist m.E. schlicht naiv. Was war denn mit der Erklärung 2018? Es gab ’ne Diskussion, die Politiker dort haben sich blamiert, sie haben es runtergeschluckt – und das war’s schon!

      Dennoch: über 900.000 Stimmen in der Berichterstattung zu ignorieren, ist m.E. keine gute Idee.

  9. Damit zeigen die Schranzen der Systemparteien, wie sehr sie die Wähler und die demokratische Ordnung verachten. Das Handeln der Systemparteien kann ich nur noch als verbrecherisch bezeichnen.

    „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“
    Art. 21 (1) wird durch die fortgesezten Handlungen/Entscheidungen der Systemparteien wiederholt mutwillig verletzt bzw. außer Kraft gesetzt.

    Damit handeln die Systemparteien gemäß Art. 21(2) eindeutig verfassungswidrig!

    Gemäß Art. 21(3) handel es sich bei den Systemparteien m.E. eindeutig um Parteien „die nach ihren Zielen […] darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (…).

    Nun gehören die Systemparteien gemäß Art. 21(4) vor das Bundesverfassungsgericht!

    Wenn das nicht geschieht dann muss davon ausgegangen werden dass Art. 20(2) „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ außer Kraft gesetzt wurde und nach Art. 20(3) ist davon auszugehen, daß „die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sich nicht mehr an Gesetz und Recht gebunden fühlt.

    Dann gilt uneingeschränkt Art. 20(4) das Recht zum Widerstand.

    • Diese …. sind aber zu 80% vom Volke gewählt, die Opposition ist nicht DAS Volk, sondern sie vertritt lediglich ein traditionelles legitimes nationales Interesse. Wenn Deine Verwandtschaft verkommt, passiert ja manchmal, kannst Du auch nichts dagegen machen!! Es gab ja auch schon viele unglückliche Eltern!

  10. Die wollen diesen Pakt des Teufels unbedingt unterschreiben.
    Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, was für ein Demokratie Verständnis mittlerweile im Bundestag vorherrscht der hat es ja jetzt gesehen. Wenn Grüne die Petition schon als Dreck bezeichnen, dann weiß man doch wo der Zug endgültig hinfährt. Wir fahren in eine Diktatur!!!!!! Merkel kommt ihren Ziel, Deutschland zu zerstören mit jeden Tag näher.

  11. Die Demokratie wurde im neuen Merkel-Deutschland bereits abgeschafft. Und keiner hat es angeblich gemerkelt. Jetzt können wir uns mit Nord-Korea, China, etc., im Punkt Demokratie vergleichen. Tja, ihr lieben Mitbürger, das haben wir größtenteils euren Wählerstimmen zu verdanken. Vermutlich gibt es aber auf der PP-Seite keine Wähler der CDU/CSU/SPD/GRÜNE, somit wird meine Kritik auch nicht die richtigen Leute erreichen.
    Demokratie war gestern, Diktatur ist die Zukunft. Und da verschreien die Medien die AfD immer als die ewig gestrigen. Damals wäre so etwas nie möglich gewesen.

  12. Hier wird vorsätzlich verhindert, verschleiert, torpediert, blockiert und unterlassen. Das ist kriminell. Vielleicht sollte die AfD jetzt mal ganz andere Seiten aufziehen und klagen. Eigentlich sollten wir, das Volk, in Berlin alles auseinandernehmen. So wie die das in Frankreich tun. Mittlerweile ist das wohl noch der einzige Weg, sich Gehör zu verschaffen

    • Gewalt führt nicht zum Ziel, damit rechnen die Systemparteien und ihre Auftraggeber doch.

      Nein der Widerstand muss mit friedlichen Mitteln erfolgen.
      Es gibt viele Wege und Mittel um den Widerstand zu üben.
      Zeichnet die Petition trotzdem, wenn genügend Menschen mitmachen, dann wird vielleicht doch der eine oder andere Volkszertreter nachdenklich und knickt ein.
      Kündigt eure GEZ-Zahlungen, damit verlieren die Systemparteien mit Funk & Fernsehen ihre wichtigsten Propagandaorgane.
      Kündigt sämtliche Zeitungs- und Zeitschriftenabos der MSM; damit entfällt ein weiteres wichtiges Propagandamittel.
      Geht auf die Straße und zieht auch ihr gelbe Westen an, wenn das genügend Menschen tun bekommen die Systemparteien es vielleicht doch noch mit der angst zu tun.
      Da die Amtskirchen, Gewerkschaften, und Wohlfahrtsverbände ebenfalls Teil des Problems sind kündigt eure Mitgliedschaften und Spenden.
      Unternehmt subversive Aktionen indem ihr Ämter und Behörden mit mehr oder minder sinnfreien Anfragen und Widersprüchen zumüllt.

      Es gibt noch viel mehr Möglichkeiten.
      Lasst eurer Fantasie freien Lauf.
      Habt nur Mut.

    • Klagen mit 0% Aussicht auf Erfolg macht keinen Sinn. Die Gerichte sind mit Links Ideologen bereits seit vielen Jahren besetzt. Die Demokratie in Deutschland wurde klammheimlich seit vielen Jahren bereits abgeschafft.

      Willkommen im neuen Sozialistischen Deutschland, die neue DDR 3.0!
      Diese Merkel und ihre Arschkriecher haben es geschafft.

  13. Den Defaitisten und Miesepetern („Placebo“) sei gesagt,
    daß durch die AfD und ihre Petition das Thema erst hinterm
    Busch hervorgeholt und in die Öffentlichkeit gebracht wurde.

    Dr. Bökenkamp weist auf das Dilemma der CDU hin: Sie
    kann ihre früheren, ich sage mal, national-konservativen
    Wähler (10 – 15 %) nur zurückgewinnen durch eine Koa-
    lition mit der AfD. Ansonsten geht die Reise … .

  14. Die Deutschen sind leider ein feiges Volk geworden. Ich persönlich habe 1989 Inder Kirche gesprochen, obwohl die Ledermäntel in der Tür standen und es jederzeit zur Verhaftung kommen könnte.
    Die Deutschen heute sind nur noch zu bedauern, hätten sie sich doch mit den „Gelbe Westen“ verbünden können und das Feine Sahne Fischfilet wäre gegessen. So wird eine Chance nach der Anderen, zur Befreiung Deutschlands, von unserem verschlafenen Volk vertan. Einige Wenige kämpfen, die Anderen schlafen bis zum Overkill.

  15. Das Altparteienkartell hat doch alles schon in trockene Tücher gepackt. Ihr Beschluss zur Zustimmung steht. Die Grünen haben Antrag eingebracht den Vernichtungspakt am liebsten noch Vorgestern mit aller Schärfe in Deutschland durchzusetzen! Freilich, auch wenn es aussichtslos ist, den Teufelspakt abzulehnen, so ist für die Zukunft festgeschrieben wer die Verräter am deutschen Volk sind, btw waren!!

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