AfD-Parteitag verhindern? Grüner erhebt schwere Vorwürfe gegen die eigene Partei

(David Berger) Die Planungen der AfD für ihren Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt laufen auf Hochtouren. Im Vorfeld findet eine skandalöse Mobilisierung nicht nur durch ver.di, sondern auch aus Teilen des Grünen-Umfelds statt. Auch in Köln werden Mitglieder der Partei per Rundmail zur Busanreise nach Erfurt aufgerufen, um „ein Zeichen zu setzen“ und den Parteitag zu verhindern. Der bekannte Jurist Dr. Carsten Brennecke (Kanzlei Höcker) ist Grünen-Mitglied aus Köln kritisiert auf X diese Mobilisierung hart: Protest gegen die AfD sei legitim, die organisierte Verhinderung eines rechtmäßig stattfindenden Parteitags jedoch ein Verstoß gegen demokratische Grund- und Parteienrechte.

Unser Tweet des Tages:

„Meine Partei „Die Grünen“ organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich. Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der Grünen innehält und denkt: Meinen die das ernst?

Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.

Der Text lautet wie folgt: „Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern…“

Man muss das sacken lassen. Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.

Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.

Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter. Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.

Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links. Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice. Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.“

Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.

Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?

Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder…

— Carsten Brennecke (@RABrennecke) June 10, 2026

Sein Kollege Prof. Ralf Höcker dazu: „Parteien müssen gemäß Paragraph 9 Parteiengesetz Parteitage abhalten. Das gilt auch für die AfD. Die Grünen haben mit dieser Aktion den Boden der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie verlassen.“

Warum sind Sie überhaupt noch bei den „Grünen“?

Auf die oft gestellte Frage, warum Brennecke überhaupt noch Parteimitglied bei den „Grünen“ bleibe, antwortet er: weil ihm der Umweltschutz sehr wichtig ist und er keine andere Partei sieht, die dieses Thema ähnlich konsequent vertritt. Gleichzeitig stimmt er mit vielen Positionen der Partei nicht überein. Er kritisiert insbesondere eine aus seiner Sicht zu starke Orientierung an Verboten und staatlichen Eingriffen und bevorzugt stattdessen Anreize und marktwirtschaftliche Lösungen. Auch in der Migrationspolitik vertritt er deutlich restriktivere Positionen als die Mehrheit seiner Partei und fordert einen offeneren Umgang mit Integrationsproblemen.

Trotz dieser Differenzen sieht er sich in einer realpolitischen, eher konservativen Strömung der Grünen vertreten, die zwar in der Minderheit ist, aber weiterhin existiert. Gerade deshalb hält er es für wichtig, Mitglied zu bleiben: Wer ähnliche Ansichten hat und die Partei verlässt, schwächt diese innerparteilichen Stimmen zusätzlich. Sein wichtigstes Argument ist jedoch, dass Veränderungen eher von innen als von außen möglich sind. Er möchte die Grünen in bestimmten Fragen beeinflussen und kritisieren, um die Partei weiterzuentwickeln. Deshalb bleibt er Mitglied – nicht trotz seiner Kritik, sondern gerade wegen ihr.

Ähnliches auch bei ver.di

Ein ähnlich gestörtes Verhältnis zu Recht und Demokratie scheint auch die  Gewerkschaft ver.di zu prägen, die an den Blockaden des AfD-Bundesparteitags am 4. und 5. Juli in Erfurt teilnehmen will, indem sie ihren Mitgliedern die Anreise zu den Demonstrationen finanziell erleichtert. Demnach können ver.di-Mitglieder kostenlos mit organisierten Bussen nach Erfurt fahren oder sich die Kosten für Bustickets erstatten lassen. Damit setzt ver.di Mitgliedsbeiträge für parteipolitische Zwecke ein und unterstützt eine Aktion, deren erklärtes Ziel nicht nur Protest, sondern die Verhinderung des Parteitags ist.

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