Der Aufstieg der AfD setzt sich fort – und längst nicht mehr nur im Osten. Ein neuer Stimmungstest sieht die Partei nun auch in Rheinland-Pfalz erstmals auf Platz eins. In Sachsen-Anhalt erreicht sie wenige Tage vor der Landtagswahl sogar 43 Prozent.
Es sind Zahlen, die noch vor wenigen Jahren in einem westdeutschen Bundesland kaum vorstellbar gewesen wären: Im neuen „Rheinland-Pfalz Report“ von Rhein-Zeitung und RPR.1 nennen 24 Prozent der Befragten die AfD als ihre derzeit bevorzugte Partei. Die CDU kommt lediglich auf 17 Prozent, die SPD auf 15 und die Grünen auf 10 Prozent. Damit liegt die AfD in dieser Erhebung erstmals an der Spitze. Allerdings handelt es sich nicht um eine klassische Sonntagsfrage. Für die Online-Erhebung wurden mehr als 1.000 Menschen ab 16 Jahren befragt – also auch Jugendliche, die bei einer Landtagswahl noch nicht stimmberechtigt wären. Dennoch fügt sich das Ergebnis in einen Trend ein, der sich bereits zuvor abgezeichnet hatte.
Denn schon der Rheinland-Pfalz-Trend von Infratest dimap für den SWR brachte eine historische Verschiebung: Dort lag die CDU zwar noch mit 28 Prozent vorn, doch die AfD erreichte 24 Prozent und überholte damit erstmals die SPD, die auf nur noch 19 Prozent abstürzte. Bei der Landtagswahl im März hatte die AfD lediglich 19,5 Prozent erreicht und noch deutlich hinter CDU und SPD gelegen. Bemerkenswert ist auch die schlechte Stimmung gegenüber der erst rund 100 Tage amtierenden schwarz-roten Landesregierung. 37 Prozent der Befragten des Rheinland-Pfalz Reports erwarten eine schlechte oder sehr schlechte Entwicklung des Landes unter CDU und SPD. Lediglich 19 Prozent rechnen mit einer positiven Entwicklung. Noch vernichtender fällt das Urteil über Schwarz-Rot im Bund aus: 67 Prozent erwarten eine negative Entwicklung Deutschlands, gerade einmal 11 Prozent eine positive.
Sachsen-Anhalt: AfD bei 43 Prozent
Noch dramatischer ist die Lage für die etablierten Parteien in Sachsen-Anhalt. Wenige Tage vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag kommt die AfD in einer neuen INSA-Umfrage auf 43 Prozent. Die CDU erreicht nur 22 Prozent, die Linke 12, SPD 7 und Grüne 5 Prozent. Damit nähert sich die AfD sogar der absoluten Mehrheit der Mandate – deren tatsächliche Schwelle allerdings davon abhängt, wie viele Stimmen auf Parteien entfallen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das ist kein einzelner Ausreißer. Infratest dimap sah die AfD zuletzt bei 42 Prozent, die Forschungsgruppe Wahlen bei 40 Prozent. Die Partei geht damit mit einem gewaltigen Vorsprung vor der CDU in die Wahl.
Die politische Bedeutung der Entwicklung reicht jedoch über Sachsen-Anhalt hinaus. Rheinland-Pfalz zeigt, dass der Höhenflug der AfD nicht mehr einfach als ostdeutsches Sonderphänomen abgetan werden kann. Noch im März war die dortige Landtagswahl nach vertrautem westdeutschem Muster ausgegangen: CDU 31,0 Prozent, SPD 25,9 Prozent, AfD 19,5 Prozent. Nur wenige Monate später liegt die AfD in einer Erhebung zur Parteipräferenz erstmals vor beiden ehemaligen Volksparteien. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Und der Rheinland-Pfalz Report ist aufgrund seiner Fragestellung nicht unmittelbar mit einer Sonntagsfrage vergleichbar. Doch zusammen mit den anderen Erhebungen ergibt sich ein kaum noch zu übersehendes Bild: Die AfD etabliert sich zunehmend als bundesweite Volkspartei, während insbesondere CDU und SPD trotz Regierungsverantwortung immer größere Schwierigkeiten haben, verlorene Wähler zurückzugewinnen.
Was im Osten begann, ist im Westen angekommen.
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