AfD über 40 Prozent: Jetzt bekommen sie Angst

Am kommenden Sonntag wird in Sachsen-Anhalt weit mehr entschieden als die Zusammensetzung eines Landtags. Eine AfD von über 40 Prozent bringt das politische System der Bundesrepublik unter enormen Druck – und zwingt Union, SPD, Linke und Grüne zu der Frage, wie lange sich eine immer stärkere Partei durch eine gemeinsame Front von der Regierungsverantwortung fernhalten lässt. Gastbeitrag von Frank Wahlig.

„Ich will nicht, dass darüber nachgedacht wird.“ Gemeint ist eine Zusammenarbeit zwischen AfD und Union. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Parteichef, Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, SPD. Denklogisch ist das natürlich völliger Unsinn. Wenn man will, dass über etwas nicht nachgedacht wird, tut man genau dies … darüber nachdenken. Klingbeil sagt auch, die Chefs der Union dächten genauso. Das Dreigestirn deutscher Politik in Zeiten der Unruhe und des Wandels. Kommenden Sonntag sind 1,8 Millionen Wähler im kleinen, bislang politisch unwichtigen Land Sachsen-Anhalt im Osten aufgerufen den Klingbeils und Merzens Denknachhilfe zu geben. Die AfD steht bei über 40 Prozent. Die staatsbezahlten NGO-Büttel treiben ihr töricht Spiel zwischen Dessau und Tangermünde. Der Grundtenor ist: Keine Faschisten an die Macht. Auch in diesem Satz stecken Fehler: Es gibt nur die vorgestellten Faschisten, es ist eine demokratische Wahl. Wenn die AfD eine Regierung bilden kann, dann ist dies ein Votum der Wahlbürger über die politische Zukunft des eigenen Landes und über die Zukunft der politischen Gemengelage in Deutschland insgesamt. Keine Kleinigkeit also. Mit dem Aufstieg der AfD ist politische Fairness verlorengegangen. Besser noch: mit dem Niedergang der Altparteien. Die Wähler in Sachsen-Anhalt wurden als Nazi-Steigbügelhalter beschimpft. Medien und Politiker drohten den Länderfinanzausgleich einzustellen. Die Mietgriffel unter den Journalisten malten braune Teufel in ihre Leitartikel. Schrieben Beiträge über den wirtschaftlichen Niedergang des Landes, wenn die AfD an „die Macht“ käme. Die staatsfinanzierten Medien sind zu Wahlkämpfern geworden.

Dann kamen die Kulturschnuten, barmten um ihr schönes Leben auf Kosten anderer. Wir zeigen euch, was „wahre Heimat“ ist. Das war eine Kampagne von Leuten, die überall zu Hause sind, wo ein Scheinwerfer sie ausleuchtet. Da haben sie von Ferne Haltung gezeigt, die Unterwerfungsgeste der Moderne. Ob Hollywood oder Berlin, oder London. Aus der Ferne sagen sie, wie man auf dem Land zu leben hat. Die Kirchen haben Stellung bezogen. Sie fürchten um Ablass. Gleich, wie die Wahl ausgeht, die AfD wirkt bereits jetzt. „Brandmauer“ habe ich nie gesagt, behauptet der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. ARD und ZDF gehören verändert, illegale Migration und Abschiebung, da tun wir was, versprochen – wenn ich erst wieder Landeschef bin. Das ist der Punkt: Nichts wird er können, denn er braucht die Stimmen der Linken und – wenn es ganz kurios kommt – auch die der Grünen. Die Linke ist ehrlich. Die Linke verlangt Geld für ihre Gunst. Das Land wird aus Angst vor dem Machtverlust auf sozialistisch gebürstet. Die kuglige bunte Dame der Grünen hat kein anderes Thema als „Faschisten verhindern“. Die SPD möchte nur dabei sein. Eine CDU wird all dies erfüllen. Da ist eine Einheitspartei entstanden, die in unterschiedlichen Organisationsformen daherkommt.

Im kleinen Sachsen-Anhalt ist wie unter einem Brennglas zu sehen, was in der großen Bundespolitik Sache ist. Eine Angela Merkel ruft dazu auf, demokratisch zu wählen, und meint die Einheitspartei. Gelernt ist eben gelernt. Die AfD schafft es, „alle unsere Gespräche zu bestimmen“, sagt Angela Merkel, die Pythia vom Berliner Kupfergraben. Die Spitzen der Koalition, sonst in einem kommoden Herr-und-Knecht-Verhältnis gegeneinander verbunden, machen einen auf Augenhöhe und Problemlöser. Jetzt wird reformiert – es wird ja auch wieder Herbst. Dabei ist nichts fix. Alles nur Parolen. Unter Druck steht auch der Kanzler. Fällt die Brandmauer, dann kippt die Haltungsdemokratie, und dann kippt auch er. Merz wirkt in seinen TV-Auftritten wie ein Angstbeißer. Nach Sachsen-Anhalt wird Merz nicht gelassen. Das könnte „unseren Demokraten“ den Rest geben. Sie alle verschießen ihre letzten Patronen. Wir gegen die. Die bezahlten Medien, die Kulturschnuten, die Pfaffen und die Politiker. Bei aller Skurrilität des Wahlkampfes, was da passiert, ist blitzgefährlich, geht über eine Landtagswahl hinaus. Was „unsere Demokraten“ zusammenhält, ist die Furcht vor dem Verlust von Einfluss und Ämtern und natürlich Geld. Was sie verbindet, ist ihre Sicht auf Demokratie. Ihr könnt wählen, was immer ihr wollt, nach Auszählung der Stimmen sind wir immer mehr. Wir schaffen das.

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Der Beitrag wurde heute morgen im KONTRAFUNK gesendet. In den Nachrichten des Tages und in der Sendung Kontrafunk Aktuell weitere spannende Themen!