Gewalt gegen die AfD eskaliert: Drei Übergriffe an einem Wochenende

(David Berger) In Schwerin wird ein AfD-Jugendfunktionär blutig geschlagen, in Berlin-Friedrichshain werden Wahlkämpfer bedrängt und bedroht, in Tempelhof-Schöneberg endet eine Plakatieraktion mit Faustschlägen. Innerhalb eines Wochenendes häufen sich Angriffe auf AfD-Mitglieder. Doch während sonst jede Attacke auf Politiker bundesweite Solidarität auslöst, bleibt es diesmal auffallend still.

Es war ein Wochenende, das alle Alarmglocken schrillen lassen müsste. Innerhalb weniger Stunden wurden an verschiedenen Orten Deutschlands AfD-Mitglieder und Wahlkampfhelfer angegriffen, bedroht oder teilweise schwer körperlich attackiert. Während Politik und Medien nach Übergriffen auf andere gesellschaftliche Gruppen regelmäßig zu Recht Entschlossenheit gegen Hass und Gewalt einfordern, bleibt die Empörung diesmal wieder aus.

Den schwersten Vorfall gab es am Samstag in Schwerin. Am Rande der Veranstaltung „Tag der Deutschen Jugend“ wurde der Hamburger Landesvorsitzende der Jugendorganisation Generation Deutschland, Michael Schumann, angegriffen und verletzt. Nach Angaben der Polizei gibt es drei Tatverdächtige. Videoaufnahmen zeigen vermummte Gegendemonstranten, die mehreren Teilnehmern der Veranstaltung den Weg versperren, sie provozieren und aggressiv bedrängen. Zu hören sind Parolen wie „Nazischweine“ sowie Aufforderungen zur Konfrontation. Anschließend eskaliert die Situation. Schumann erlitt dabei eine blutende Verletzung im Gesicht. Die Polizei bestätigte Ermittlungen wegen des Vorfalls.

Aggressiver Mann stürmt auf Plakatierer zu

Doch Schwerin war kein Einzelfall. Am Sonntagmorgen wurden AfD-Wahlkämpfer beim Aufhängen von Wahlplakaten im Berliner Stadtteil Friedrichshain von linken Aktivisten bedrängt und bedroht. Nach Angaben des Berliner AfD-Abgeordneten Frank Scheermesser stürmte ein aggressiver Mann auf die Plakatierer zu und konnte erst durch den Einsatz von Pfefferspray auf Distanz gehalten werden. Kurz darauf sammelte sich eine größere Gruppe, die Parolen wie „Nazis raus“ und „Unser Kiez, nazifrei“ skandierte. Erst das schnelle Eintreffen mehrerer Polizeifahrzeuge beendete die Eskalation.

Faustschlag ins Gesicht

Fast zeitgleich wurde ein weiterer Vorfall aus Berlin bekannt. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg griff ein Mann ehrenamtliche AfD-Plakatierer an. Nach Angaben des Kreisverbandes schrie der Angreifer zunächst: „Verpisst euch! Wir sind hier vielfältig!“, bevor er zuschlug. Ein Parteimitglied, das einen Kollegen auf einer Leiter schützen wollte, wurde demnach mit einem Faustschlag ins Gesicht getroffen, zu Boden gerissen und über die Straße geschleift. Dabei kam es durch den Verkehr zu lebensgefährlichen Situationen. Der Täter flüchtete anschließend mit seinem Fahrzeug. Fotos und Videos des Vorfalls wurden der Polizei übergeben; nach Angaben der Betroffenen soll eine Identifizierung des Tatverdächtigen möglich sein.

Jeder einzelne dieser Vorfälle wäre für sich genommen bereits besorgniserregend. Zusammengenommen zeichnen sie jedoch ein Bild zunehmender politischer Verrohung. Gewalt gegen politische Gegner scheint für Teile der linksextremen Szene längst zu einem akzeptierten Mittel der Auseinandersetzung geworden zu sein. Wer Andersdenkende nicht mehr argumentativ stellen will, versucht offenbar immer häufiger, sie einzuschüchtern oder körperlich anzugreifen.

Hetze zeigt Folgen

Besonders problematisch ist dabei das gesellschaftliche Klima, das solche Taten begleitet. Über Jahre hinweg wurde die Vorstellung kultiviert, bestimmte politische Gegner stünden außerhalb des demokratischen Diskurses. Wer Menschen pauschal als „Nazis“ etikettiert, entzieht ihnen in den Augen radikalisierter Aktivisten häufig zugleich den Anspruch auf den gleichen Schutz ihrer Grundrechte. Aus verbaler Entmenschlichung wird nicht selten physische Gewalt. Dass gerade der Staatsfunk hier auch Blut an den Händen hat, habe ich hier immer wieder ausgeführt.

Gerade deshalb darf Gewalt niemals relativiert werden – unabhängig davon, gegen wen sie sich richtet. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat. Wer politische Gegner schlägt oder einschüchtert, greift letztlich nicht nur einzelne Personen an, sondern die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie. Denn Wahlen leben davon, dass alle Parteien ihre Positionen frei vertreten und um Stimmen werben können, ohne Übergriffe befürchten zu müssen.

Ist das „UnsereDemokratie“?

Würden Mitglieder anderer Parteien oder politischer Initiativen innerhalb eines einzigen Wochenendes in vergleichbarer Weise attackiert, wären Sondersendungen, Solidaritätsbekundungen und parteiübergreifende Erklärungen selbstverständlich. Erfolgen die Angriffe hingegen gegen AfD-Mitglieder, bleibt der öffentliche Aufschrei immer erstaunlich leise. Diese unterschiedliche Reaktion trägt zwangsläufig den Eindruck einer doppelten Moral im Umgang mit politischer Gewalt bei.

Eine Demokratie misst sich jedoch gerade daran, wie konsequent sie die Rechte jener schützt, deren politische Auffassungen umstritten oder unbeliebt sind. Wer Gewalt gegen politische Gegner stillschweigend hinnimmt oder relativiert, öffnet einer Spirale der Radikalisierung Tür und Tor. Der politische Streit gehört in Parlamente und auf Marktplätze – nicht auf die Straße mit Fäusten, Pfefferspray oder Straßengewalt. Jede Form politisch motivierter Gewalt muss mit derselben Entschlossenheit verfolgt werden – unabhängig davon, ob das Opfer links, rechts oder in der politischen Mitte steht. Alles andere beschädigt das Vertrauen in die Gleichheit vor dem Gesetz und untergräbt die demokratische Kultur, die zu schützen ausgerechnet die Schreibtischtäter, die für diese Hassattacken mitverantwortlich sind, für sich beanspruchen. Aber auch in diesem Fall scheint „UnsereDemokratie“ wiederum das Gegenteil von der Demokratie zu sein.

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