Austausch der Person, nicht der Politik: Stefan Evers ist für Berlin kein Neuanfang

(David Berger) Die Berliner CDU möchte nach dem halbgaren Rückzug Kai Wegners den Eindruck eines politischen Neuanfangs vermitteln. Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Nicht der Kurs soll sich ändern, sondern lediglich das Gesicht an der Spitze.

Mit Finanzsenator Stefan Evers übernimmt ausgerechnet jener Politiker den Wahlkampf, der wie kaum ein anderer für das System Wegner steht. Als langjähriger Generalsekretär, stellvertretender Landesvorsitzender, Bürgermeister und Finanzsenator war Evers nie kritischer Begleiter des bisherigen Kurses, sondern dessen Architekt und loyalster Vollstrecker. Wer in den vergangenen Jahren nach den eigentlichen Machtzentren der Berliner CDU suchte, kam an Stefan Evers nicht vorbei.

Die Berliner CDU versucht nun, den Eindruck zu erwecken, sie habe auf die Kritik der vergangenen Monate reagiert. Tatsächlich wird aber gerade jener Mann nach vorne geschoben, der sämtliche politischen Entscheidungen der letzten Jahre mitgetragen hat. Die AfD-Landesvorsorsitzende Kristin Brinker brachte diesen Eindruck bereits auf den Punkt: Nicht das „System Wegner“ verschwinde, sondern lediglich dessen bisheriger Kopf.

Die CDU tauscht ihren Spitzenkandidaten aus, nicht aber die politische Verantwortung. Stefan Evers war an jeder wesentlichen Entscheidung beteiligt, die die Partei dorthin geführt hat, wo sie heute steht: von einem Wahlsieg 2023 zu dramatisch einbrechenden Umfragewerten, die sie inzwischen hinter Linke, Grüne und AfD zurückfallen ließen. Ob da ein Tweet Evers von heute Morgen wirklich das Steuer herumreißen kann, bleibt fraglich: Freudig verkündet er, dass sein heutiges Highlight ein Auftritt der Pet Shop Boys auf der Berliner Waldbühne sei…

Brandmauer statt Bürgerwille

Noch deutlicher wird Evers‘ politisches Profil beim Umgang mit der AfD. Während immer mehr CDU-Mitglieder die Frage stellen, ob die kategorische Ausgrenzung der stärksten Oppositionspartei überhaupt noch demokratiepolitisch sinnvoll ist, gehört Evers zu den kompromisslosesten Verteidigern der Brandmauer. Im Berliner Abgeordnetenhaus erklärte er: „Was die AfD will, ist kein Rechtsstaat; die AfD will politische Willkür.“

Mit dieser Formulierung setzt sich Evers bewusst von jeder sachpolitischen Auseinandersetzung ab. Wer einer demokratisch gewählten Partei pauschal abspricht, rechtsstaatliche Politik zu vertreten, verabschiedet sich vom politischen Wettbewerb und ersetzt ihn durch moralische Delegitimierung. Bemerkenswert ist dabei die doppelte Moral: Gemeinsame Mehrheiten mit SPD oder Grünen gelten als Ausdruck demokratischer Verantwortung. Bereits gleichlautende Abstimmungen mit der AfD werden dagegen zum Skandal erklärt.

Die Berliner CDU unter Stefan Evers dürfte damit konsequent den Kurs fortsetzen, den viele ihrer ehemaligen Wähler inzwischen als einen der Hauptgründe für ihren Niedergang ansehen.

Schwarz-Rot bis ins Mark

Ebenso wenig glaubwürdig erscheint Evers als Kandidat eines politischen Aufbruchs, wenn man auf seine Koalitionspolitik blickt. Kaum ein Berliner CDU-Politiker hat die Zusammenarbeit mit der SPD so selbstverständlich mitgetragen wie er. Noch unmittelbar vor Wegners Rückzug lobte die Senatsspitze die Zusammenarbeit ausdrücklich als erfolgreich und vertrauensvoll.

Doch genau diese Regierung trägt die Verantwortung für die Bilanz, über die Berlin heute diskutiert: eine ausufernde Bürokratie, ungelöste Sicherheitsprobleme, eine desolate Haushaltslage und eine Hauptstadt, die in vielen Bereichen eher verwaltet als gestaltet wird.

Besonders deutlich wird der Bruch zwischen der Berliner CDU und ihrem einst christlich-konservativen Selbstverständnis jedoch in gesellschaftspolitischen Fragen. Stefan Evers gehört seit Jahren zu den profiliertesten Vertretern der Queerpolitik innerhalb der CDU. Er engagierte sich früh bei der LSU, den „Lesben und Schwulen in der Union“, und setzte sich offensiv für die Öffnung der Ehe ein.

Sein wohl aufschlussreichster Satz stammt aus genau dieser Debatte: „Wir haben den Kulturkampf um die Ehe gewonnen.“
Dieser Satz verrät mehr als viele Parteiprogramme. Evers spricht hier nicht von einer gesellschaftlichen Entwicklung, die man akzeptieren müsse. Er spricht von einem gewonnenen Kulturkampf.

Für viele christlich-konservative CDU-Wähler dürfte genau dies die eigentliche Botschaft sein: Der Kulturkampf gegen das traditionelle Familienbild wird nicht mehr von Grünen oder Linken geführt, sondern inzwischen auch von führenden CDU-Politikern als eigener Erfolg gefeiert. Wer auf eine Rückbesinnung der Union auf ihre christlichen Wurzeln gehofft hatte, dürfte spätestens hier erkennen, dass Stefan Evers für das Gegenteil steht.

Kein Neuanfang

Niemand bestreitet, dass Stefan Evers als intelligent, fleißig und hervorragend organisiert gilt. Gerade deshalb konnte er jahrelang zu den wichtigsten Machtpolitikern der Berliner CDU aufsteigen. Doch Verwaltungstalent ersetzt keine politische Vision. Evers ist weder konservativer Reformer noch unbequemer Querdenker.

Er verkörpert den Typus des loyalen Parteimanagers, der bestehende Strukturen effizient verwaltet und Konflikte möglichst innerhalb des etablierten Berliner Parteienkartells löst. Genau darin liegt sein Problem. Die Berliner CDU braucht nach ihrem Absturz eigentlich einen politischen Neuanfang. Stattdessen präsentiert sie den Mann, der den bisherigen Kurs über Jahre entscheidend mitgeprägt hat.

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