Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September hat am Samstag auf einem Parteitag in Magdeburg sein 100-Tage-Programm für den Fall einer Regierungsübernahme vorgestellt. Die Pläne umfassen zehn zentrale Punkte.
♦ Erstens: Kündigung des Medienstaatsvertrages. Schluss mit der Rundfunk-Zwangsabgabe, die Bürger seit Jahrzehnten zur Finanzierung von Desinformation und Einseitigkeit zwingt. Die Rechtsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stammt aus einer Zeit ohne private Medienvielfalt. Diese Zeit ist vorbei. Sachsen-Anhalt soll den Anfang machen – idealerweise gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern.
♦ Zweitens: Abschieben ab Minute eins. Ausbau von Abschiebehaftplätzen, Umwidmung der Einrichtung in Stendal zur Abschiebeanstalt. Statt Willkommenskultur für Systemausbeuter und Straftäter braucht das Land endlich eine konsequente Verabschiedungskultur. Wer illegal hier ist und unser Land belastet, muss die Heimreise antreten.
♦ Drittens: Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber. Was in Tangerhütte bereits einstimmig beschlossen wurde, soll landesweit Standard werden. Keine faule Herumsitzerei auf Kosten der Steuerzahler mehr.
♦ Viertens: Kein Steuergeld für den Altparteienfilz. Linke Vereine, parteinahe Stiftungen und ideologische Projekte werden trockengelegt. Jeder Euro wird auf den Prüfstand gestellt und wo möglich umgelenkt – zurück zu den Bürgern.
♦ Fünftens: Förderung von Führerscheinen. Besonders für Auszubildende im ländlichen Raum soll es Zuschüsse geben. Auch der Feuerwehrführerschein wird vorangetrieben, damit die Blaulichtkameraden ihre Fahrzeuge jederzeit besetzen können. Ein starkes Signal der Wertschätzung für die ehrenamtlichen Retter.
♦ Sechstens: Schutz unserer Kinder. Wachschutz an Problemschulen, damit Schüler wieder ohne Angst lernen können. Zudem Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive – damit der Unterricht nicht weiter leidet und deutsche Kinder nicht die Zeche zahlen.
♦ Siebtens: Schwarz-Rot-Gold statt Regenbogen. Für jede ideologische Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden und Schulen sollen künftig zehn Deutschlandfahnen wehen. Die nationale Flagge hat Vorrang.
♦ Achtens: Neue Imagekampagne „Deutsch denken“. Stolz auf Geschichte, Kultur und die Schönheit Sachsen-Anhalts von der Altmark bis ins Burgenland. Das soll nicht nur nach innen stärken, sondern auch touristisch eine echte Blüte einleiten.
♦ Neuntens: Sparen bei sich selbst. Reduzierung von Ministerien, Zusammenlegung von Aufgaben, Vorbildfunktion in der Verwaltung. Der Mittelstand soll nicht länger eine aufgeblähte Bürokratie finanzieren.
♦ Zehntens: Aufarbeitung der Coronadiktatur. Konsequente Aufklärung der Maßnahmen, Fehler und mutmaßlichen Rechtsbrüche – an der Seite der Betroffenen. Damit sich so etwas nie wiederholt.
Siegmund betonte, diese zehn Punkte seien erst der Anfang. Ein Programm, das nicht auf Parteitagsgeschwafel, sondern auf dem gesunden Menschenverstand basiert. In Sachsen-Anhalt könnte damit nach dem 6. September die lang ersehnte Wende beginnen.
Quelle: PI-News
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