Während die Regierung Reformen verspricht und Stillstand liefert, erklärt der Kanzler ausgerechnet den Bürgern mangelnden Fleiß. Michael Münch zeichnet auf Ansage.org das Bild einer politischen Kommunikation, die Verantwortung umkehrt – und dabei jene belehrt, die das Land tatsächlich am Laufen halten.
Die “faulste Sau im Land” belehrt das gebeutelte Volk über fehlenden Fleiß: Es gibt wahrlich unglaubliche Momente, in denen politische Kommunikation nicht mehr als solche durchgeht, sondern in eine eigene Kategorie rutscht, irgendwo zwischen Selbstironie ohne Selbstbewusstsein und einer Form von Realitätsverlust, die so offen zutage tritt, dass man sie fast schon wieder für Strategie halten könnte. Da steht also der Bundes-FotznFritz geschniegelt im Licht, geschniegelt im Protokoll, geschniegelt in einer Pose, wie ein Möchtegern-Staatsmann gerne gesehen werden möchte. Er glaubt offensichtlich, dass Inszenierung Substanz ersetzt, und lässt am Abend mal wieder eine Diagnose vom Stapel, die nicht nur kühn, sondern in ihrer Dreistigkeit schon bewundernswert ist: Die Deutschen seien bequem geworden, zu wenig dynamisch, nicht mehr hungrig genug. Und während dieser Satz noch im Raum hängt, drängt sich eine Frage auf: Aus welcher Position heraus wird ein solcher Befund eigentlich formuliert? Denn es ist ja nicht irgendwer, der hier spricht – sondern genau jener Kanzler, der einen “Herbst der Reformen” versprach, dann einen “Winter der Entscheidungen” ankündigte und schließlich einen Frühling der Umsetzung in Aussicht stellte – und am Ende doch nichts anderes geliefert hat als politische Stuhlkreise, in denen man sich gegenseitig versichert, dass man bald beginnen werde.
Es ist die bemerkenswerte Umkehrung von Verantwortung, bei der aus politischer Untätigkeit plötzlich ein moralisches Defizit der Bevölkerung konstruiert wird, als hätte nicht die Regierung die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, sondern die Bürger die Pflicht, fehlende Politik durch noch mehr Anstrengung zu kompensieren. Dass ausgerechnet der Selfmade-Millionär Carsten Maschmeyer dem Kanzler öffentlich widerspricht, verleiht dem Ganzen eine fast schon groteske Note, weil hier ein Mann aus der Welt der Zahlen einem Mann aus der Welt der Versprechen erklären muss, dass Leistung nicht durch Rhetorik ersetzt werden kann. Denn es ist schon eine bodenlose Frechheit: Während draußen Millionen Menschen genau das tun, was der Kanzler ihnen abspricht, nämlich arbeiten, Steuern zahlen und die Infrastruktur dieses Landes tragen, erklärt ihnen derselbe Merz mit bemerkenswerter Nonchalance, dass ihre gesetzliche Rente künftig eher ein Basismodell sei, eine Art staatlicher Mindesttarif als Grundabsicherung, der gerade noch verhindern soll, dass der Absturz sichtbar wird.
Bewegungslosigkeit als politisches Marschtempo
Die Botschaft dahinter ist so klar wie unerquicklich: Wer im Alter nicht arm sein will, möge gefälligst privat vorsorgen, während der Staat sich elegant aus der Verantwortung verabschiedet und gleichzeitig den moralischen Zeigefinger hebt – und natürlich weiterhin lieber die halbe Welt mit Gratisleistungen versorgt oder die ungesetzliche Zweckentfremdung der Sozialkassen weiter vorantreibt. Man könnte diese Mischung aus Anspruch und Ergebnis als Ironie der Geschichte verbuchen, fände sie nicht in Echtzeit statt und hätte sie keine realen Konsequenzen für genau jene Menschen, die nun als zu “bequem” beleidigt werden. Der eigentliche Zynismus liegt jedoch darin, dass die Diagnose der fehlenden Dynamik ausgerechnet von einer politischen Zentrale ausgeht, die quasi als Regierungsstrategie selbst seit Monaten jede erkennbare Bewegung vermeidet und den Stillstand als Marschtempo gewählt hat.
Und so entsteht ein Bild, das sich kaum noch einfangen lässt: Ein Kanzler, der von Aufbruch spricht und tatsächlich nur die Verwaltung der Probleme liefert; der von Leistung redet und Verschiebung praktiziert; der von Verantwortung spricht und sie im nächsten Satz weiterreicht. Wenn also jemand in diesem Land ernsthaft gefragt werden müsste, wo diese vielzitierte Bequemlichkeit eigentlich verortet ist, dann drängt sich eine Antwort auf, die dem ursprünglichen Vorwurf eine unerwartete Wendung gibt. Das Problem liegt sicher nicht bei denen, die morgens aufstehen, die dieses Land am Laufen halten und die das höchste Steueraufkommen aller Zeiten erwirtschaften – sondern bei Politikern, die allem und jedem die Schuld geben, warum es angeblich nicht läuft, außer sich selbst – und die mit Geld nicht umgehen können oder wollen. Derweil bleiben sie selbst seit Monaten jeden Beweis schuldig bleiben, dass sie selbst überhaupt zu Bewegung und Leistung fähig wären. Und genau in dieser Verschiebung, in dieser fast schon kunstvollen Umdeutung von Verantwortung, liegt die eigentliche Skandal.
Der Beitrag erschien zuerst bei ANSAGE.ORG.
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