Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug

(David Berger) Im Bundeskabinett hat Finanzminister Lars Klingbeil die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für die Jahre 2027 bis 2030 vorgestellt. Nach den vorliegenden Planungen soll im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von rund 196 Milliarden Euro aufgenommen werden. Damit würde etwa ein Drittel des Bundeshaushalts über Kredite finanziert.

Der Entwurf sieht neben einer erhöhten Kreditaufnahme auch zusätzliche staatliche Einnahmen vor. Diskutiert werden unter anderem neue Abgaben sowie Anpassungen bestehender Steuern. Dazu zählen nach Angaben aus politischen Kreisen mögliche Maßnahmen im Bereich von Verbrauchssteuern sowie eine stärkere Besteuerung bestimmter Wirtschaftsbereiche.

Kritik an den Vorschlägen kommt aus der Opposition. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), erklärte, die geplanten Eckpunkte zeigten eine aus seiner Sicht zunehmende Belastung durch Schulden und Abgaben. Er verwies dabei auch auf die Debatte um die Schuldenbremse und deren Auslegung durch die Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz:

Lücke von 20 bis 30 Milliarden Euro

„Die vorgelegten Eckpunkte zeigen: Nicht einmal die Aushebelung der Schuldenbremse, die die Leute um Friedrich Merz noch vor Einberufung des gewählten Bundestags vorgenommen haben, reicht der schwarz-roten Regierung aus, um ihren Finanzierungswahnsinn auszuleben. Jener finanzpolitische Staatstreich erlaubt der Regierung Merz auf fünf Jahre gerechnet eine Neuverschuldung von circa einer Billion Euro, die – das wird mit den vorgelegten Eckpunkten immer klarer – auch voll ausgeschöpft werden wird. Allein die daraus resultierenden Zinslasten werden künftige Generationen noch erdrücken. Doch der Finanzbedarf dieser Regierung ist damit noch lange nicht gedeckt. Bereits 2027 klafft in den Eckwerten – trotz etlicher Finanztricks – eine Lücke von 20 bis 30 Milliarden Euro. Daher müssen sich die Bürger auch auf Steuererhöhungen einstellen, womit die CDU auch ihr nächstes Wahlversprechen brechen wird.“

Nach Boehringers Darstellung enthalte der Haushaltsrahmen bereits für 2027 eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich. Zudem äußerte er die Erwartung, dass zusätzliche Steuermaßnahmen eingeführt oder bestehende Abgaben erhöht werden könnten: „Konkret geplant sind die Einführung einer Plastiksteuer, einer Zuckersteuer und einer Steuer auf Kryptowährungen. Erhöht werden sollen zudem die Alkohol- und die Tabaksteuer, womöglich sogar auch die ‘Reichensteuer‘ und die Mehrwertsteuer.“

Merz-Regierung fehlt Kraft, Wille und Mut

Die Bundesregierung selbst hat bislang keine abschließenden Details zu einzelnen Steuermaßnahmen bestätigt. Haushaltsentwürfe dieser Größenordnung durchlaufen in der Regel mehrere Abstimmungsphasen innerhalb des Kabinetts sowie im parlamentarischen Verfahren im Bundestag. Änderungen an den Eckwerten sind im weiteren Verlauf möglich. Der Bundeshaushalt steht seit mehreren Jahren unter Druck durch permanent steigende Ausgaben, unter anderem in den Bereichen Verteidigung, Soziales und Infrastruktur.

Aber jetzt scheint schon klar zu sein: „Dieses Land bräuchte massive Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen und eine Rosskur für den Staatssektor, die diesen nahezu halbieren müsste. Nur so kann man einerseits den von den Altparteien geschaffenen Sumpf der Interessengruppen, NGOs und Sozialleistungsprofiteure trockenlegen und gleichzeitig der Wirtschaft eine Perspektive zurückgeben. Doch dafür fehlt dieser Regierung Kraft, Wille und Mut. Sie spielt lieber auf Zeit, klammert sich an die Macht, lässt dieses Land ausbluten und wird einer AfD-Nachfolgeregierung, wann immer sie auch kommen mag, einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen.“

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