(David Berger) Sie wollen den Krieg und dafür ist ihnen jedes Mittel recht! Petr Bystron (AfD) konfrontiert die Kriegstreiber mit ihren eklatanten Rechtsbrüchen in Deutschland und Rumänien. Am Ende wird ihm sogar das Mikrofon abgestellt! Und jetzt soll auch noch seine Immunität als EU-Abgeordneter aufgehoben werden.
Gegen den Krieg? Immunität aufheben!
Inzwischen ist der u.a. von EU-Kreisen propagandistisch gestreute, fanatische Hass auf Russland und die damit verbundene Kriegsgeilheit so überwältigend groß, dass man jeden, der nicht als der verbissene Feind ihres Feindes auftritt, ebenfalls zum zu zerstörenden Feind erklärt.
Vor zwei Tagen war bekannt geworden, dass der dubiose Rechtsausschuss des EU-Parlaments einem Medienbericht zufolge empfohlen haben soll, die Immunität des AfD-Europa-Abgeordneten Bystron aufzuheben.
Der Hintergrund soll eine von Bystron im Zusammenhang einer Hitler-Gruß-Kampagne gegen ihn von ihm verbreitete Fotomontage sein, auf der mehrere Politiker (Scholz, Lauterbach, Merkel u.a.) die Hand so heben, dass man auch dies als Zeigen des Hitlergrußes interpretieren könnte. Schon im Juli 2022 war ein in diesem Zusammenhang gegen ihn von der Münchner Staatsanwaltschaft angestrengtes Verfahren kläglich gescheitert (PP berichtete).
Dies wird ihm nun als „Verbreitung nationalsozialistischer Symbolik“ zum Vorwurf gemacht. Was implizit bedeuten würde, dass es sich bei der Handhaltung der betreffenden Politiker tatsächlich um den Hitlergruß handelt. Damit verbunden dann die Frage, ob man nicht zuvor viel dringender die Immunität der Lauterbachs und Scholzens aufheben müsste. Aber vermutlich hätte man dies längst schon wegen wirklicher Leichenberge im Keller der Genannten tun müssen.
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Jetzt ist klar: Mit Merz wird alles noch viel schlimmer – mehr grüner Sektenwahn, mehr Gesinnungsdiktatur, mehr Kriegstreiberei, weniger Demokratie. Umso notwendiger ist ein Blog wie PP!
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