Nazi, Nazi, Nazi! - Thüringer Landtag versinkt im Chaos.

„So etwas gab es noch nie in einem bundesdeutschen Parlament“ (Martin Debes, Stern)

(David Berger) Nach einem rundum unwürdigen Theater, das die Kartellparteien in Thüringen mit Unterstützung des BSW bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags aufführten, wurde diese nun bis Samstagvormittag unterbrochen. Die angeblichen Verteidiger der Demokratie haben getrieben von Ärger über den Wählerwillen, von Neid und Machtgeilheit ihr faschistoides Gesicht offen gezeigt.

Heute um 12 Uhr sollte sich der 8. Thüringer Landtag konstituieren. Die Altparteien hatten schon lange im Vorfeld massive Blockaden gegen demokratisch gewählte AfD-Kandidaten zur Landtagspräsidentenwahl angekündigt. Sie gaben ganz offen zu, dass sie die Geschäftsordnung des Landtages verbiegen und den Willen von über 32 % der Thüringer Wähler ignorieren werden.

Völlige Eskalation

Tatsächlich setzte vor allem die Union mit Unterstützung des BSW und der Linken das Vorhaben um und es kam zur völligen Eskalation, sodass dem Alterspräsidenten, Heinz Jürgen Treutler (AfD) nichts anderes übrig blieb, als die konstituierende Sitzung permanent zu unterbrechen.

Die Clownshow mit Kindergarten, die die Kartellparteien – auf teils extrem aggressive Weise – abzogen, wurde immer unerträglicher: Parlamentarier v.a. aus den beiden genannten Parteien riefen wild ins Plenum, stellten vor und während der Rede des Alterspräsidenten permanent Anträge zur Geschäftsordnung, die diese genau hier untersagt. Das Landtagspersonal assistiert den Störern, indem es eigenmächtig das Mikro öffnete – ein weiterer Skandal, der Folgen haben muss.

„Was Sie hier treiben ist Machtergreifung.“

Wenn Faschisten übernehmen.pic.twitter.com/xg9WyPdGMu

— Igor Levit (@igorpianist) September 26, 2024

Kartellparteien zeigen ihr hässliches Gesicht

Der ehemalige CDU-Abgeordnete Philipp Lengsfeld kommentierte das Geschehen: „Was der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Thüringen Andreas Bühl gerade aufführt, geht auf keine demokratische Kuhhaut: GO-Anträge mitten in der Rede? „Machtergreifungs“-Vorwürfe, wenn Alterspräsident geltende Geschäftsordnung erklärt? Würde MdL Buehl von weiterer Sitzung ausschließen Unfassbar, was sich „demokratische“ Parteien plötzlich einbilden: ‚Der Wille der Mehrheit‘ zeigt ein ganz hässliches Gesicht!“

Nachdem Treutler angekündigt hat, den Thüringer Verfassungshof anrufen zu wollen, wurde die Sitzung nun bis Samstagvormittag unterbrochen.

Während sich die Anhänger der Kartellparteien nun entsetzt sehen, den den Nationalsozialismus verharmlosenden Begriff der Machtergreifung immer wieder in den Raum werfen, sowie ein AfD-Verbot fordern, kommt selbst von AfD-Kritikern heftige Kritik an dem unwürdigen, demokratiegefährdenden Gebaren der Altparteien.

Desaströser Rechtsstreit droht

Etwa von Frauke Petry: „Heute durften wir erleben, dass Parlament vor allem Theater ist. Leider mit Folgen für den Rechtsfrieden. Man muss die AfD nicht mögen, aber so behämmert wie die Thüringer CDU darf man sich nicht sein. Anstatt in Ruhe die Wahl zum Präsidenten abzuwarten und nach dem erwartbaren Scheitern der AfD-Kandidaten eigene aufzustellen, begibt man sich in einen desaströsen Rechtsstreit, den kein Bürger versteht. Entweder war man sich unsicher, ob der AfD-Kandidat scheitert, oder man wollte auf jeden Fall den Eklat. Beim Bürger sieht das aus wie Sonneberg vor der Landratswahl… Es nützt vor allem der AfD. Dämlicher geht es kaum.“

Hier kann die ganze Sitzung noch einmal verfolgt werden:

Die Kartellparteien und vor allem auch das BSW haben heute den Wählern ungeschönt ihr Gesicht gezeigt und sich als eine Bande von Antidemokraten, die den Wählerwillen verachten, offenbart.

Da das nicht der erste Fall ist, dass in Thüringen von denen, die das Wort „Demokratie“ wie eine Monstranz vor sich hertragen, genau diese mit Füßen getreten wird, werden die Wähler dafür sorgen, dass nach den nächsten Wahlen die Mehrheiten dann noch klarer sind als jemals zuvor.

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