Wie viele Warnungen braucht es eigentlich noch, bis der breiten Öffentlichkeit dämmert, dass das ehemalige Erfolgsmodell Deutschland zersetzt wird? Das hat in den Merkel-Jahren begonnen und nimmt unter der Ampel Fahrt auf. Wir werden von einer Polit-Mafia beherrscht, die sich hemmungslos ihren ideologischen Spielchen hingibt und immer korrupter wird. Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld.
Zum Glück ist die Brücke in Dresden in der Nacht eingestürzt, als anscheinend niemand darauf war. Es hätte Dutzende Tote und Verletzte gegeben, wenn es tagsüber passiert wäre, während eine Straßenbahn auf ihr fuhr.
Arroganz der Macht
Gab es keinerlei Vorwarnungen? Doch, die wurden aber mit der Arroganz der Macht in den Wind geschlagen.
Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hatte bereits im September 2023 einen Antrag ins Stadtparlament eingebracht, den Zustand der Dresdner Brücken zu überprüfen. Bis zum Juni 2024 sollte der Oberbürgermeister einen Bericht über die Ergebnisse der Untersuchungen abgeben. Wenn dieser Antrag nicht verschleppt worden wäre, hätte man die Schäden an der Carola-Brücke erkennen und den Einsturz verhindern können. Die Freien Wähler verlangen nun, dass ihr Antrag unverzüglich wieder aufgenommen und die geforderten Untersuchungen durchgeführt werden.
Gleichzeitig wiesen sie in ihrer Presseerklärung vom 12. September darauf hin, dass der Baubürgermeister Stefan Kühn (Grüne) Steuergeld für grüne Verkehrsexperimente verschleudert, sich um die Verkehrssicherheit aber nicht kümmert. Wie einst in der DDR wird in Dresden wieder von der Substanz gelebt. Nun hat die Stadt eine ihrer wichtigsten Verkehrsadern verloren. Wann die Carola-Brücke wieder aufgebaut und wie lange das dauern wird, steht in den Sternen. Es heißt, die Mittel wären knapp.
22 Milliarden für Klimaschutzprojekte in Südafrika
Das ist eine Lüge. Die Steuereinnahmen sind immer noch auf einem historischen Hoch. Die Verschwendung von Steuergeldern aber ebenso. Zeitgleich zum Einsturz der Carola-Brücke kam die Meldung, dass sich Deutschland mit 22 Milliarden an Klimaschutzprojekten in Südafrika beteiligen will. In China, so stellten Ermittler fest, sind 45 vom Umweltministerium unter Steffi Lemke (Grüne) geförderte „Klimaschutzprojekte“ in Wirklichkeit Geldbeschaffung für kriminelle Banden gewesen. Die Ministerin, die verantwortet, dass es keinerlei Kontrollen gab, die den Betrug hätten aufdecken können, tritt nicht zurück.
Das Familienministerium fördert die Kampagnen-Gruppe Campact, die in der Thüringer Landtagswahl eine Kampagne zugunsten der Grünen betrieben hat. Die grüne Ministerin gibt also Geld, um ihre Parteifreunde vor dem Rausschmiss aus dem Landtag zu bewahren. Das ist korrupte Veruntreuung von Steuergeldern. Wirtschaftsminister Habeck förderte Edeka mit Millionensummen für Heizungsumbau und Elektroautos. Die Konzernleitung bedankt sich, indem sie vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Anzeigen gegen politische Mitbewerber der Grünen schaltet.
Deutschland, das einst als sicherer Rechtsstaat galt, versinkt im Korruptions-Sumpf.
Der Beitrag erschien zuerst bei VERA LENGFELD.
