Dienstag, 23. April 2024

Ist die AfD für Christen wählbar?

Als katholischer Christ, der schon immer die C-Partei gewählt hat, ärgere ich mich seit einiger Zeit über die einseitigen parteipolitischen Stellungnahmen einiger Mitglieder der kirchlichen Hierarchie und verschiedener Organisationen wie etwa des „Zentralkomitees der Deutschen Katholiken“ und des kath. Hilfswerkes „MISEREOR“. Ein Gastbeitrag von Dr. Udo Hildenbrand.

In den ersten Jahrzehnten  der Bundesrepublik war die offene Parteinahme des Klerus für die C-Parteien auch in Form von „Hirtenbriefen“ durchaus üblich. SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt wetterte 1980 gegen die (bischöflichen) CDU-Helfer in der „Soutane“. Auch von „geistlicher Nötigung“ war die  Rede.

Bis vor kurzem schien diese einseitige Parteinahme  zumindest katholischerseits  längst graue Vergangenheit zu sein. Von wegen!

Jetzt hat man auch im  katholischen Raum erneut wieder unverblümt mit dieser inakzeptablen  Unsitte des einseitigen parteipolitischen Einmischens begonnen.

Kirchliche Einmischung in Parteipolitik

Sie richten sich  diesmal gegen die AfD, also gegen eine Partei, die von  Millionen Staatsbürgern demokratisch in den Bundestag, in die Landesparlamente und  Stadträte gewählt worden ist.

In dieser Partei, die sich selbst als liberal und konservativ bezeichnet,  haben offensichtlich auch viele katholische ehemalige CDU-Wähler aus Enttäuschung über ihre frühere, durch  Angela Merkel nach links verschobene Partei  eine neue politische Heimat gefunden.

Jetzt  erleben sie, dass die Partei Konrad Adenauers, Ludwig Erhards und Helmut Kohls darüber diskutiert, in Ostdeutschland mit einer Partei zu koalieren, die aus  der atheistisch-kommunistischen SED hervorgegangen ist, auch darüber, mit einer weiteren Partei im Bund künftig  ein Bündnis einzugehen, die fast ebenso links, auch in weiten Teilen antikirchlich ist und von christlich geprägten Werten offensichtlich ebenfalls nicht besonders viel hält: die Grünen.

Mit den Grünen eine linke Hochzeit eingehen

So stellt der kürzlich aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler fest:

„Der Tenor ist mittlerweile so, dass man lieber mit den Grünen  eine sozialistische Hochzeit eingeht, als mit den Konservativen auch nur einmal zu reden.“

Als treuer CDU-Wähler muss ich also damit rechnen, dass ich bei der nächsten Bundestagswahl den Grünen durch die CDU erneut zur Macht verhelfe.

Wie bizarr ist es auch, wenn CDU-Leute wie Daniel  Günther und Julia Klöckner  an Demonstrationen „gegen rechts“ teilnehmen und damit gegen die eigene Partei demonstrieren. Wann wird das linke Parteienspektrum, das sich derzeit überraschenderweise trügerisch als  „neue Mitte“ betrachtet, auch die CDU den „Rechtsextremen“ zuordnen?

Jedenfalls kann ich bei der kritischen Durchsicht des AfD-Grundsatzprogrammes beim besten Willen keinen antidemokratischen Duktus erkennen, keine gegen unsere Verfassung gerichtete Zielsetzung. Über bestimmte Einschätzungen (z. B. über Russland oder die Erneuerung der EU) kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein und streiten, antidemokratisch jedoch sind sie nicht.

Dass Einzelpositionen von AfD-Mitgliedern durchaus mehr als fraglich sein können, schließe ich keineswegs aus. Sie sind wohl in jeder Partei anzutreffen. Die jeweilige Partei als Ganze dafür verantwortlich zu machen, ist jedoch nicht legitim.

Die offenen Grenzen 2015 waren rechtswidrig

Dagegen ist gesetzwidriges Verhalten im Kontext der seit 2015 offenen Grenzen der jetzigen „Ampel-Koalition“ und der ihr vorausgegangenen Merkel-Regierung vorzuhalten. Bekanntlich hat jüngst das Bundesverfassungsgericht der aktuellen Ampel-Regierung auch noch  verfassungswidriges Verhalten im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2023  attestiert.

Doch diese schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Bundesregierung wurden und werden einfach abgebügelt.

Dazu kommt: Über das  unglaubwürdige Vergesslichkeitsschweigen  des Bundeskanzlers im Zusammenhang mit den illegalen Aktiendeals,  den sog. Cum Ex-Geschäften, bei denen die Steuerzahler um ca. 36 Milliarden Euro „bestohlen“ wurden, wird in der Politik und in den Medien  immer noch weitgehend der Mantel des Schweigens gelegt.

Und wie steht es bei den vier Parlamentsparteien, die der AfD seit Jahren  gegen alle demokratischen Spielregeln den ihr zustehenden Posten des Bundestagsvizepräsidenten verweigern, gleichzeitig jedoch der fraktionslos gewordenen  Abgeordneten der Partei der LINKEN deren  frühere Position als Bundestagsvizepräsidentin einfach belassen, obwohl diese Partei keinen Fraktionsstatus mehr hat und so auch kein Recht mehr auf diesen Posten?

Man fragt sich in diesem Zusammenhang weiter: Haben alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen das Recht auf diese einflussreiche Position, außer die ebenfalls demokratisch gewählte AfD-Fraktion?

Abzuwarten bleibt, wie künftig die Förderung parteinahen Stiftungen gehandhabt wird. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen für deren Förderung so festgelegt werden sollen, dass die der AfD nahestehende Stiftung vorerst unberücksichtigt bleibt. Die bisherige Praxis hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 22. Februar 2023 als nicht verfassungskonform bezeichnet.

Demokratische Umgangsformen untergraben

Selbst wenn man kein Wähler der AfD ist: Alle hier genannten Vorgänge müssten für alle demokratisch gesinnten Menschen Anlass  zu Widerspruch und  Protest sein. Denn sie untergraben wichtige demokratische Rechts- und Umgangsformen.

Wo waren, sind die kirchlichen Stimmen?

In diesem Kontext ist vor allem auch zu fragen: Wo waren, wo sind die kritisch-mahnenden Stimmen aus dem kirchlichen Raum? Wo waren und sind sie insbesondere auch dann, wenn es um politische Entscheidungen in den existentiellen Fragen  von Ehe und  Familie und um den Schutz des Lebens in den unterschiedlichen Formen ging und geht?

Wo bleibt der kirchliche Protest gegen den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung, nach dem „Gehsteig-Belästigung“ (durch Lebensrechtler) unter Strafe gestellt werden soll – ein Angriff auf die Meinungs-, Versammlungs-, und Religionsfreiheit?

Diese und ähnlich kritische Fragen stellen wohl nicht wenige Christen aus verschiedenen Konfessionen an die Leitung ihrer Gemeinschaft, auch in vorwurfsvollen und enttäuschten Anfragen.

Unfaires Kesseltreiben gegen „rechts“

Bezüglich „Hass und Hetze“ zwei Beispiele aktuell aus einer ganz anderen Ecke:

  1. Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte jüngst bei einem Neujahrsempfang ihrer Partei auf, laut gegen die AfD die  Stimme zu erheben. Dabei erhob sie selbst laut, dazu auch noch ordinär und menschenverachtend  ihre Stimme: „Je größer der Haufen Sch …, um so mehr Fliegen sitzen drauf“. Ein Beleg für die fehlende gute Kinderstube dieser Politikerin?

Nein! Menschen als  ein „Haufen Sch…“ sowie als „Fliegen“ zu beschimpfen und zu erniedrigen,  ist natürlich kein Hass und keine Hetze! Warum? Hass und Hetze kann doch nur von einer bestimmten Seite kommen – von  der AfD!

  1. Bundespräsident Walter Steinmeier (SPD), der sich schon mehrfach bewundernd über Karl Marx geäußert hat, machte vor einigen Jahren Werbung für die linksextreme Punkband „Feine Sahne Fischfilet“. 2019 und 2020  gratulierte  er dem  iranischen „Revolutionsführer“ Ajatollah Ali Khameni und dem Mullah-Regime „auch im Namen meiner Landsleute zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution. Khameni bezeichnet den Holocaust als ein Märchen und verweist ständig auf die Mission der Islamischen Republik, „Israel von der Landkarte zu radieren“. Diese präsidiale Gratulation löste heftigen Protest aus.

Unlängst griff Steinmeier auf die schon zuvor von anderer Seite auf die AfD bezogene Rattenfänger-Rhetorik zurück mit der Aussage: „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremen Rattenfängern kaputtmachen!“.  Beim Kaputtmachen unseres Landes dachte er selbstverständlich nicht an die SPD-geführte Ampelregierung.

Steinmeier: Unpräsidiale Polemik gegen die AfD

Zumindest indirekt bezeichnete er jedoch mit dieser Metapher die Wähler der AfD  als Ratten und die Politiker der AfD als Rattenfänger. Die Zielrichtung seines Zitates ist jedenfalls  eindeutig.

Damit hat sich der oberste Repräsentant unseres Staates  nicht nur menschenverachtend geäußert, sondern zugleich auch noch ein antisemitisches Motiv neu aufgelegt, das  von den Nationalsozialisten  verwendet wurde.

Wie heißt es doch in jenem bekannten Nazi-Propagandafilm  „Der ewige Jude“, in dem die deutsche Öffentlichkeit auf die geplante „Endlösung der Judenfrage“ eingestimmt werden sollte:

„Wo Ratten auch auftauchen, tragen sie Vernichtung ins Land, zerstören sie menschliche Güter und Nahrungsmittel. […] Sie sind hinterlistig, feige und grausam und treten meist in großen Scharen auf. Sie stellen unter den Tieren das Element der heimtückischen, unterirdischen Zerstörung dar – nicht anders als die Juden unter den Menschen.“

Welcher Sturm der Entrüstung wäre wohl durch den deutschen Blätterwald gefegt, hätten nicht zwei  „höhergestellte“ Personen, ein FDP-Frau und ein SPD-Mann, diese bösartigen Metaphern von den Ratten bzw. vom „Haufen Sch. …“ und den Fliegen – die Reinform von Hass und Hetze – in die Welt gesetzt, sondern ein Mitglied der AfD?

Faktisch reagierte die mediale Welt auf diese miesen Äußerungen jedoch größtenteils mit einem vielsagenden Schweigen.

Auch hier wieder die permanente Doppelzüngigkeit. Es kommt offensichtlich  immer darauf an, wer hetzt und wer hasst! Bei den einen ist es Hass und Hetze, bei den anderen ist kräftiger Beifall angesagt.

Solidarität linker Parteien mit der Antifa

Als in Amerika im Jahre 2020 aufgrund der Proteste von Linksradikalen die sogenannte Antifa verboten werden sollte, hatte  die SPD-Vorsitzende Esken auf diesen Vorgang in Verbindung mit ihrem Alter in einem Twitter Bezug genommen: „58 und Antifa. Selbstverständlich“. Bestätigend folgte daraufhin eine zweite Twitter-Botschaft, diesmal vom  SPD-Vorstand mit Bezug auf das Alter der Partei: „157 und Antifa. Selbstverständlich.“

46 linksradikale Antifa-Gruppen werden vom Verfassungsschutz als extremistisch oder gewalttätig eingestuft und beobachtet.

Die Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, Renate Künast,  forderte im gleichen Jahr eine dauerhafte staatliche Finanzierung für deutsche Antifa-Gruppen: „Ich bin es leid, wie wir seit Jahren darum kämpfen, dass NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben.“

Linksradikale Schlägertruppen sind staatsfinanziert. Unfassbar!

In diesem Kontext ist auch zu erinnern an die Szene im Jahre 2019, als die Bundestagsabgeordnete Renner von der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag ihre Sympathie mit den Linksradikalen bekundete. Für das Tragen eines Antifa-Stickers an ihrem Jacket-Revers erntete sie vom Bundestagsvizepräsidenten Kubicki einen Ordnungsruf mit der Begründung:  Das Antifa-Logo störe die Würde des Hauses, da sie Polizisten angreife, wobei „nicht jeder Antifaschist“ auch Demokrat sei.

Wie wahr ist übrigens die Feststellung in der WELT AM SONNTAG vom 10. 2. 2024: „Gegen Linksradikalismus und Islamismus demonstriert fast niemand. Gegen Antisemitismus demonstrieren relativ wenige. Gegen eine Demokratie mit dem seit Jahrhunderten  üblichen Meinungsspektrum demonstrieren viele.“

Das ominöse „Geheimtreffen“ bei Potsdam

Teilnehmer an diesem privaten Treffen,  „das die Republik wie ein Erdbeben der Stärke 8,8 durchgerüttelt hat“ (Henryk M. Broder), waren u.a. mindestens drei Mitglieder der CDU und drei von der AfD. Doch eigenartigerweise steht seitdem nur die AfD im Schussfeld.

Aus dem privaten „Rechtsextremisten-Treffen“ – verbotenerweise vom offensichtlich staatlich mitfinanzierten Investigativ-Organ  CORREKTIV beobachtet – wurde im Bewusstsein der Öffentlichkeit schnell eine AfD-Veranstaltung. Sie fand im November 2023 statt und wurde merkwürdigerweise erst im Januar 2024 publik gemacht.

Man spricht wohl mit Recht von einer „Inszenierung“.

Ein CORREKTIV-Mitarbeiter gestand erst kürzlich: „Ich erfinde Geschichten“ –  exakt wie der ehemalige SPIEGEL-Redakteur  Claas Relotius. Mit   seinen komplett erfundenen Stories hatte Relotius im Dezember 2018 einen Medienskandal ausgelöst. Seitdem ist er von der Bildfläche verschwunden.

Neben verschiedenen anderen Themen wurde bei diesem Treffen nahe Potsdam auch über die Notwendigkeit der  „Remigration“ gesprochen – ein Begriff, der in der Migrationsdebatte fast genauso geläufig ist wie der Begriff Migration.

Kanzler Scholz: „Im großen Stil abschieben“

Wurde nicht der Bundeskanzler auf der SPIEGEL-Titelseite  vom 21.10 2023 mit dem Satz zitiert, der eine viel repressivere Bedeutung hat als der  Remigrations- Begriff: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“? Auch hier gilt offensichtlich die fragwürdige Devise: „Es kommt immer darauf an, wer es sagt“.

BILD: Titelseite des „Spiegels“ mit dem Scholz-Zitat: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“

Dieses angebliche „Geheimtreffen“, an dem ein „Geheimplan gegen Deutschland“ mit „Deportationsfantasien“ ausgehegt worden sein soll, wurde u. a. auch von Bundesinnenministerin Faeser sowie von Teilen der Medien mit dem Begriff „Wannseekonferenz 2.0“ vergleichend in Verbindung gebracht mit der  nationalsozialistischen Wannseekonferenz am 20.1.1942.

Auf dieser in die Geschichte unrühmlich eingegangene Wannseekonferenz  ist die Organisation und Planung des Holocausts, des  beispiellosen Menschheitsverbrechens an ca. sechs Millionen Juden, beschlossen worden. Die Nationalsozialisten sahen die Juden als Feindbild an und wollten deren „Endlösung“ durch mörderisches Auslöschen herbeiführen.

Anti-Rechts-Hetze verharmlost die NS-Diktatur

Eine mehr als  haarsträubende Gleichsetzung, die das ungeheure Verbrechen der Nationalsozialisten geschichtsvergessen relativiert und banalisiert, einzig um daraus  parteipolitische Erfolge und Antipathien gegen die AfD zu erzeugen. Der Vergleich dieser beiden „Konferenzen“ dürfte dem strafrechtlich relevanten Leugnen des Holocausts ziemlich nahekommen.

Dieser Tage drehten auch einige beifallheischende „Meenzer Narren“ bei „Mainz wie es singt und lacht“ an der Erzählschraube dieser neu erfundenen, gegen die AfD gerichteten „Wannsee-Geschichte“– unbeeindruckt von den vorliegenden Fakten. Und das närrische Saalpublikum klatschte erwartungsgemäß fröhlich lachend kräftigen Beifall zu diesen  närrisch-gefakten  „Correktiv-Beiträgen“.

Jedenfalls ist zu erwarten, dass in absehbarer Zeit das mit der berüchtigten Wannsee-Konferenz in Verbindung gebrachte angebliche „Geheimtreffen der Rechtsextremen“, die „Wannseekonferenz 2.0“ in die Zeitgeschichte eingehen wird als so etwas wie der „Relotius-Skandal 2.0 in Potenz“.

Tendenziöser ökumenischer Fachwettbewerb

„Darf ein Christ die AfD wählen?“ –  Eine provokante Frage, die gleich mit dem ersten Wörtchen  „darf“ Untertanengeist atmet. Wer kann mir vorschreiben, wen und was  ich wählen soll bzw. darf? Die zitierte  Frage wurde 2019 im Rahmen eines ökumenischen Facharbeitswettbewerbs von einer Schülerin an einem Gymnasium in Münster in einer  Facharbeit im Fach Katholische Religionslehre beantwortet. Hier dervorliegende Bericht dazu: https://www.bistummuenster.de/startseite_aktuelles/newsuebersicht/news_detail/darf_ein_christ_die_afd_waehlen

In ihrem Aufsatz hatte sich diese Schülerin „mit dem Grundsatzprogramm und dem realpolitischen Auftreten der AfD vor dem Hintergrund einer biblisch-christlichen Ethik“ in parteipolitischer Einseitigkeit auseinandergesetzt und – trotzdem oder gerade deswegen? – den ersten Platz des ökumenischen Facharbeitswettbewerbs belegt. Über dieser „Facharbeit“ müsste in dicken Lettern stehen: „Wegen parteipolitischer Einseitigkeit ungenügend“.

Mit dem Vorwurf von Hass und Hetze wird von der „Siegerin“ des Wettbewerbes kräftig gegen die AfD gewettert: „Die ersten Worte, wenn ich an die AfD denke, sind Hass, Hetzerei und Rechtsextremismus. Die ersten Worte, wenn ich an das Christentum denke, sind Friede, Liebe und Freiheit. Ein ziemlich starker Kontrast.“

Weiter beackert die Schülerin die Themen „Natürliche Umwelt“ sowie „Migration und Asyl“.

Wer den Linksextremismus ausspart, ist unglaubwürdig

Vom Linksextremismus, von der seitens der SPD gedeckten  Antifa, die „reihenweise Autos abfackelt, Wohnungen entglast, Straßen verbarrikiert und Polizeistationen verwüstet hatte“ (Hendryk M. Broder), sowie vom Islamismus ist in diesem Aufsatz nach den mir vorliegenden Informationen natürlich nirgendwo die Rede.

Meine  Beschäftigung mit diesen Problemfeldern, insbesondere mit Migration und Asyl, haben mich als Theologe jedenfalls zu einem anderen Ergebnis geführt. Vor allem aber: Wer nicht ausdrücklich alle Formen von Extremismus benennt und gegen sie argumentativ Stellung bezieht, macht sich mit seinen Äußerungen völlig unglaubwürdig.

Mit christlicher Ethik hat das jedenfalls nichts zu tun.

Der Beitrag erschien zuerst bei Christliches Forum.

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