Die ukrainische Gegenoffensive ist mit katastrophalen Folgen gescheitert, die NATO hat dem ukrainischen Präsidenten in Vilnius klar gemacht, dass es keine baldige Aufnahme seines Landes geben wird. Die Biden-Regierung hat sich verspekuliert, ihr tödlicher Bluff kostet jeden Tag nur weitere Menschenleben. Es ist jetzt Zeit, zur Diplomatie und zu Friedensverhandlungen zurückzukehren, damit der Wahnsinn endlich ein Ende hat. Ein Kommentar von Sven von Storch.
Laut dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu sind im vergangenen Monat seit dem Beginn der lang erwarteten ukrainischen Gegenoffensive 26.000 Ukrainer gefallen, 1.300 Panzerfahrzeuge wurden vernichtet. Um die russischen Verteidigungslinien zu durchbrechen, bleibt dem Werte-Westen nur der völkerrechtswidrige Einsatz von Streubomben, deren Einsatz die Biden-Sprecherin Jen Psaki am 28.2.2022 als »Kriegsverbrechen« bezeichnete.
Russland: Willen zu Friedensverhandlungen
Heute betont der russische Außenminister Sergei Lawrow abermals seinen Willen zu Friedensverhandlungen. Bereits im April 2022 habe es vielversprechende Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew gegeben, so der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett, die aber von Boris Johnson und der Biden-Regierung vereitelt wurden. Seitdem sind etwa 80.000 Russen und bis zu 350.000 Ukrainer sinnlos gestorben.
Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius setzte sich der ungarische Premierminister Viktor Orbán für sofortige Friedensverhandlungen ein. »Anstatt Waffen sollten wir der Ukraine Frieden bringen«, so Orbán. In Deutschland war es mal Konsens, dass die Diplomatie immer Vorrang vor der militärischen Lösung haben müsse. Doch ausgerechnet unter einer Grün-dominierten Bundesregierung scheint die militärische Lösung nun die einzige akzeptable geworden zu sein.
Was ist das strategische Ziel?
Dabei will niemand sagen, was das strategische Ziel überhaupt sein soll: Ist es die Eroberung der Krim, die ethnische Säuberung des Donbass, die Kampfunfähigkeit der russischen Armee oder der Regimewechsel in Moskau? Es gibt vermutlich Gründe, warum die Kriegsfalken um Victoria Nuland, Tony Blinken und Jake Sullivan dies nicht präzisieren wollen.
Angesichts des drohenden Wahldebakels für den greisen Joe Biden 2024 gerät das Weiße Haus jedoch in die Defensive: Die Amerikaner zweifeln immer mehr an der Sinnhaftigkeit ihrer 113 Mrd. $ für das korrupte Selenski-Regime, das die Opposition verbietet und Wahlen absagt, im Namen der »Demokratie.«
Joe Biden hat es dabei gleich mit zwei prominenten Herausforderern zu tun, die von sich behaupten, seinen Stellvertreterkrieg binnen 24 Stunden beenden zu können: Donald Trump und Robert F. Kennedy Jr. Als Herausforderer innerhalb Bidens eigener Partei ist Kennedy nicht nur Sproß der berühmtesten politischen Familie Amerikas, sondern laut neusten Umfragen trotz flächendeckender medialer Diffamierung der beliebteste Präsidentschaftskandidat in beiden Lagern.
Friedensplan für die Ukraine
Dies wäre die Zeit für einen deutschen Kanzler, einen mutigen Schritt nach vorne zu tun und Friedensverhandlungen zwischen Moskau, Kiew und Washington einzuberufen. Die AfD hat bereits am 7.2.2023 einen schlüssigen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt, bestehend aus:
- 90 Tage Waffenstillstand
- Truppenentflechtung um 30 km
- Überwachung durch OSZE
- Zugang für humanitäre Hilfe
- UNO-Friedenstruppen in Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson
- Rückzug der russischen Streitkräfte auf den Stand vor dem 24.2.2022
- Reduzierung der militärischen Unterstützung für Ukraine seitens der EU, UK und USA
- Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
- OSZE-Referenden in den besetzten Gebieten über Zugehörigkeit zur Ukraine oder Russland
- privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine
- Ukraine wird kein NATO- oder EU-Mitglied
- keine Atomwaffen, Raketen oder ausländische Truppen in der Ukraine
Egal was man von der AfD halten mag – dieser Friedensplan ist ein vernünftiger und gangbarer Weg, um das sinnlose Massensterben in der Ukraine im größten militärischen Konflikt in Europa seit dem 2. Weltkrieg zu beenden.
Mit Menschenleben pokert man nicht
Es ist Zeit, dass unsere Politiker an den Verhandlungstisch zurückkehren, wie dies seit 1945 in Deutschland Usus war, und sich wieder für Frieden und Freiheit in Europa einsetzen. Alles andere kostet zu diesem Zeitpunkt nur unnötige Leben und verursacht unnötiges Leid.
Biden, Nuland, Blinken und Sullivan haben sich verspekuliert.
Mit Menschenleben pokert man nicht. Der Bluff ist aus. Legen wir die Karten auf den Tisch.
Damit die jungen Männer der Ukraine und Russlands wieder zu ihren Familien nach Hause gehen können.
Lebendig.
Der Beitrag erschien zuerst auf FREIE WELT.
