Antiliberal: Buschmann für Zensur und weitere Grundrechtsbeschränkungen

Joachim Steinhöfel fragt bei BILD: „Wie liberal ist Buschmann wirklich?“ Seine Antwort lautet: „Justizminister Buschmann ist ein ‚LINNN‘, ein Liberaler nur dem Namen nach.“ Prof. Alexander Dilger kommentiert

Dabei stimmt nicht einmal das, denn die FDP hat „Die Liberalen“ aus ihrem Namen gestrichen. Das ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen‘. Noch im letzten Bundestagswahlkampf versprach die FDP, dieses illiberale Gesetz abschaffen zu wollen. Nun will der FDP-Justizminister mit diesem Gesetz Twitter mit Millionenstrafen überziehen, weil dort angeblich nicht genug gelöscht werde.

Schlechte Restaurantkritiken Formen digitaler Gewalt

Jetzt plant Marco Buschmann zusätzlich noch „richterlich angeordnete Accountsperren gegen Hass im Netz“, wobei seiner Ansicht nach bereits schlechte Restaurantkritiken oder Urheberrechtsverletzungen Formen von „digitaler Gewalt“ seien (siehe „Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt“).

(Foto r. © Henning Rosenbusch)

Außerdem will er zukünftig auch nicht-öffentliche Kommunikation in Messenger-Diensten zensieren. Schon bei den Corona-Maßnahmen hatte Herr Buschmann die Grundrechte nicht geschützt, sondern das für den 20. März 2022 von ihm selbst versprochene Ende ohne jede sachliche Notwendigkeit um viele weitere Monate hinausgeschoben (siehe ‚Bundesregierung will Corona-Zwangsmaßnahmen auch im Frühjahr bzw. dauerhaft‘).

Ein liberaler, die Grundrechte schützender und das Grundgesetz wahrender Bundesjustizminister wäre schon schön.

Der Beitrag erschien zuerst bei ALEXANDER DILGER.