(David Berger) Die von der Regierung und dem Bundestag eingesetzte Experten-Kommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen des Corona-Regimes kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Einsicht ist bei den Corona-Fanatikern allerdings nicht zu erwarten.

Zwar hätten die Maßnahmen am Anfang der Pandemie und der erst Lockdown schwache Wirkungen gezeigt. Das sei es aber schon gewesen: „Das Maskentragen wirkt in der Praxis nicht so gut wie im Labor und auch Schulschulschließungen sind mit Blick auf den Schaden, den sie Kindern zugefügt haben, höchst strittig. Auch 2G/3G hatte bestenfalls einen schwachen Effekt auf das Pandemie-Geschehen.“ (Quelle)

Fehlen von Daten sollte schlimmeres Ergebnis verhindern

Prof. Dilger hat sich das Papier näher angesehen und geht auf einige Details ein: Dafür, dass der Ausschuss von der Bundesregierung und dem Bundestag eingesetzt wurde, ist der Bericht erstaunlich ehrlich und kritisch. So wird das Fehlen von Daten und ihrer systematischen Analyse beklagt:

Im Gegensatz zum Vorgehen in einigen anderen Ländern wurde in Deutschland eine fachübergreifende Begleitforschung während der Corona-Pandemie noch nicht erreicht. So gibt es noch immer kein nationales Forschungskonzept im Bereich Public Health. Eine solch fachübergreifende Begleitforschung ist aber zwingend nötig, um Entscheidungen des Krisenmanagements auf eine bessere Wissensgrundlage zu stellen.

Auch die Risikokommunikation war mangelhaft:

Die Potenziale der Risikokommunikation blieben in Deutschland jedoch weitgehend ungenutzt. […] Zudem sollte die Kommunikation stets transparent und auf Augenhöhe stattfinden und die Grenzen des Wissens bzw. bestehende Unsicherheiten aufzeigen. Kontroverse Meinungen dürfen nicht ausgeklammert werden. Sie sind integraler Bestandteil einer demokratischen Debatte. Insbesondere Unsicherheiten zum Wissensstand, zu getroffenen Maßnahmen sowie ihrer Wirkungsweise müssen in der Corona-Pandemie transparent kommuniziert werden. […] Die in der Corona-Pandemie bevorzugten Kommunikationsprozesse blieben überwiegend top-down. Wenn dagegen dialogische Kommunikationsstrategien gestärkt und kontroverse Debatten zugelassen werden, verbessern sich die Möglichkeiten der Pandemiebekämpfung.

Die einzelnen Maßnahmen wie Lockdowns, Kontaktnachverfolgungen, 2G/3G, Schulschließungen und Maskenpflicht werden nicht grundsätzlich verworfen, jedoch kritisch betrachtet, insbesondere da die damit verbundenen Grundrechtsbeschränkungen und Schäden eindeutig sind, während die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bis heute nicht nachgewiesen wurde.“

Verfassungswidrig

Besonders katastrophal für das Corona-Regime fällt die rechtliche Bewertung aus:

Die mit § 5 Abs. 2 IfSG vorgenommene Verlagerung wesentlicher Entscheidungsbefugnisse auf die Exekutive wird im rechtswissenschaftlichen Schrifttum ganz überwiegend für verfassungswidrig gehalten.

Dilger befürchtet, dass sich dieses verfassungswidrige Verhalten der Regierung weiter fortsetzen wird, zu weit fortgeschritten ist inzwischen die Gleichschaltung von Politik und Justiz: „Leider winkt das inzwischen von Parteipolitikern dominierte Bundesverfassungsgericht trotzdem alles durch und drohen neue Zwangsmaßnahmen im Herbst und Winter, weil die meisten Politiker das so wollen, auch wenn sie es sachlich nicht begründen können und an einer seriösen Evaluation gar nicht interessiert sind.“ (Quelle)

Lauterbach: Weitermachen bis zum Untergang

Seine Politik war eine Mischung aus Willkür und Hochstapelei. Seine „Prognosen“ waren Demagogie. Seine Rhetorik war Spaltung und Panikmache. Seine letzte Verteidigungslinie ist politische Hatz gegen seine Kritiker. Karl Lauterbach hätte niemals Minister werden dürfen (Julian Reichelt)

Während Wolfgang Kubicki von der FDP entsetzt reagiert: „Wir sind erschüttert. Die FDP wird darüber beraten. Fraglich ist nur, wie diese Einschätzung der Expertenkommission jetzt parlamentarisch aufbereitet wird – ob durch eine Enquete-Kommission oder in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“ Und aus der AfD ähnliche Kritik zu hören ist, besteht keine Hoffnung, dass die Corona-Fanatiker rund um Lauterbach und Dahmen irgendwie lernfähig sind.

Lauterbach hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt: „Die machen ihr Gutachten. Das wird uns abgegeben, fertig ist.“ – Danach werde man weiter arbeiten wir gewohnt.

Stephan Pilsinger (CSU), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages und selbst Arzt ergänzt dazu ganz richtig: “ Eine Erkenntnis aus dem Bericht ist, wie unverantwortlich Karl Lauterbach handelt, wenn er ohne wirkliche wissenschaftliche Grundlage erneut vor ‚Killerviren‘ im Herbst warnt. Der Minister lernt einfach nicht dazu. Die Bundesregierung ist dringend dazu aufgerufen, Corona-Schutzmaßnahmen nur noch zu erlassen, wenn es dafür auch belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse gibt.“

Keiner kann jetzt mehr sagen, er habe das alles nicht gewusst

Kurzum: Dass das Corona-Regime (regierungsübergreifend von Merkel bis Scholz) seine Glaubwürdigkeit längst eingebüßt hat und sich zunehmend als Feind unserer Verfassung und unseres Volkes zeigt, war längst klar. Jetzt liegt es allerdings Schwarz auf Weiß vor, erstellt von einer Expertenkommission, die die Regierung selbst beauftragt hat. Keiner kann jetzt mehr sagen, er habe das alles nicht gewusst. Oder um es mit den Worten von Milosz Matuschek zu sagen:

„Spätestens ab jetzt macht sich jeder beteiligte Politiker, Journalist, Polizist, Arzt etc. mitschuldig. Was es jetzt braucht, ist ein breiter gesellschaftlicher Boykott dieses willkürlichen Regierungshandelns. Ersichtlich unrechtes Recht zu befolgen bedeutet, Unrecht im Mantel des Rechts zu begehen.“

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