Nach dem katastrophalen und von der US-Regierung dilettantisch vorbereiteten Rückzug aus Afghanistan fordert die Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament (ID) alle Staaten Europas auf, ihre Grenzen gegen eine neue massive Flüchtlingswelle zu schützen.
Die schwerwiegenden Fehler, die im Zuge des Syrien-Krieges gemacht wurden, dürften sich nicht wiederholen. Europa könne sich einen weiteren Ansturm von Migranten, wie er durch Angela Merkels „Willkommenskultur“ im Jahr 2015 forciert und ermöglicht wurde, nicht leisten.
Hilfe vor Ort
Die Aufnahme von Flüchtlingen sollte in den Nachbarländern Afghanistans erfolgen. Auf diese Weise könne mehr Menschen schneller geholfen werden. Darüber hinaus ruft die ID-Fraktion die EU-Mitgliedstaaten auf, unverzüglich und ohne Umwege Informationen über islamistische Terroristen, die nach Afghanistan reisen bzw. aus Afghanistan kommen, auszutauschen.
Afghanistan dürfe nicht erneut zu einer Drehscheibe des internationalen Terrors werden. Die Delegationen der ID-Fraktion im Europäischen Parlament besteht aus der Lega (Italien), dem Rassemblement National (Frankreich), der AfD (Deutschland) und FPÖ (Österreich) dem Vlaams Belang (Flandern). der Finnen-Partei (Finnland), der SPD (Tschechien), dem Dansk Folkeparti (Dänemark), der PVV (Niederlande) und EKRE (Estland).
Ungarn akzeptiert keine afghanischen Migranten ohne Einschränkungen
In ähnlicher Weise hat sich bereits am Montag Ungarn geäußert: „Ungarn werde afghanische Migranten nicht ohne Einschränkungen aufnehmen, sagte Levente Magyar, der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel am Montag gegenüber den öffentlichen Medien.
Levente Magyar erinnerte daran, dass in der jüngsten Vergangenheit jeder den vollständigen militärischen und politischen Zusammenbruch in Afghanistan mitverfolgen konnte, als die internationalen Streitkräfte unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen, das Land nach 20 Jahren zu verlassen.
Als die Amerikaner den Rückzug ankündigten, habe die ungarische Regierung erklärt, dass dieser Prozess so ablaufen müsse, dass Afghanistan nicht wieder zu einer Brutstätte des internationalen Terrorismus und zu einem Land der Massenmigration werde, erklärte der Staatssekretär die Position der ungarischen Regierung. Er fügte hinzu, dass die Operation leider nicht den Erwartungen entsprach, wie sie von einem Großteil der Welt akzeptiert und artikuliert wurden.“
Wenn Migranten durch die Türken kommen, würden sie innerhalb weniger Tage am serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke sein; Ungarn müsse sich also auf eine ernsthafte Migrationswelle vorbereiten, sagte Levente Magyar. Er betonte, dass die ungarischen Grenzen das sechste Jahr in Folge geschützt seien und die Verteidigungskapazitäten bisher hervorragend und vorbildlich gewesen seien.
„Ich habe keine Angst“, dass die Sicherheit Ungarns gefährdet wird, sagte er und fügte hinzu, Ungarn müsse dennoch allen seinen Partnern klarmachen, dass „solche Entscheidungen der Großmächte nicht akzeptabel sind, denn sie haben katastrophale Folgen“.
Dies werde vom ungarischen Volk gemeinsam abgelehnt, wie es mehrfach zum Ausdruck gebracht wurde, und die Regierung schütze es, betonte Levente Magyar. (Quelle)
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