Es ist besorgniserregend und gefährlich, dass in Europa, in der Person von Matteo Salvini, diejenigen kriminalisiert werden, die sich an das Gesetz halten, die Grenzen, die nationale Souveränität und die Sicherheit der Bürger schützen. Der Prozess gegen Salvini und seine mögliche Verurteilung ist nicht nur eine italienische Angelegenheit, sondern betrifft ganz Europa. Ein Gastbeitrag von Von Joseph Papparelli
Es ist klar, dass Matteo Salvini nicht aufhört, im Rampenlicht zu stehen, zumal seine politischen Gegne nach Rache schreien. Der Lega-Chef hat mit seiner Politik und der Anwendung der Gesetze an der Spitze des italienischen Innenministeriums das finstere Geschäft des illegalen Menschenhandels entlarvt, indem er die Lawine der Anlandungen gestoppt hat, unter der Italien im Jahr 2019 zu leiden hatte. In weniger als einem Jahr hat Salvini nun ein halbes Dutzend Prozesse am Hals, weil er das Gesetz zur Verteidigung der Grenzen anwendet und den Auftrag erfüllt, die Italiener vor den politischen und sozialen Folgen der illegalen Einwanderung zu schützen. Nicht mehr und nicht weniger.
Nach der vorläufigen Anhörung in Palermo beschlossen die Richter, die Anträge der Staatsanwaltschaft zu akzeptieren und Matteo Salvini wegen des Falls „Open Arms“ vor Gericht zu stellen. Der ehemalige Innenminister wird am 15. September vor Gericht erscheinen müssen; er wird angeklagt wegen Machtmissbrauchs und Entführung, weil er 147 Migranten an Bord des Schiffes der spanischen NGO festgehalten haben soll. Ihm droht eine Strafe von bis zu 15 Jahren Gefängnis.
Salvinis Feinde sind zahlreich
Seine Feinde sind zahlreich und sie wollen, dass seine mögliche Verurteilung dem politischen Leben des europäischen Führers der Souveränisten ein Ende setzt. Der Sekretär des Partito Democratico, Enrico Letta, hat sich mit Oscar Camps, einem katalanischen Geschäftsmann und Gründer der NGO „Proactiva Open Arms“, in der Zentrale der Linkspartei im Zentrum Roms getriffen, wobei beide ihre Sympathie und Freude über das Strafverfahren gegen Salvini nicht verbargen. Letta postete auf seinem Twitter-Profil ein Foto, auf dem er in Begleitung des Aktivisten zu sehen ist, der ein Sweatshirt mit dem Namen des Schiffes „Open Arms“ trägt.
È venuto a trovarmi @campsoscar, il fondatore di @openarms_fund. Bello scambio di idee. Tante preoccupazioni, e anche qualche elemento di speranza. pic.twitter.com/4PkD10I76U
— Enrico Letta (@EnricoLetta) April 15, 2021
Beide träumen von freier Hand für die Ausschiffung illegaler Einwanderer an den italienischen Küsten dank der Entscheidung des Richters Lorenzo Jannelli, der sagte: „Es gibt keine Gründe, die Matteo Salvini von der Strafverfolgung ausschließen würden“.
In einem Interview mit dem Corriere della Sera sagte der Lega-Chef: „Dieses Jahr haben sich die Anlandungen verdreifacht. Und während in den drei Episoden, für die ich beschuldigt werde, nie jemand gestorben ist, gibt es unter ihr (Luciana Lamorgese, seiner Nachfolgerin im Amt) bereits Dutzende von Todesfällen, Bränden und Schiffsunglücken. (…) Es ist klar, dass die Linke vor Gericht das zurückgewinnen will, was sie an den Wahlurnen verliert“.
Es ist besorgniserregend und gefährlich, dass in Europa, in der Person von Matteo Salvini, diejenigen kriminalisiert werden, die sich an das Gesetz halten, die Grenzen, die nationale Souveränität und die Sicherheit der Bürger schützen. Der Prozess gegen Salvini und seine mögliche Verurteilung ist nicht nur eine italienische Angelegenheit, sondern betrifft ganz Europa.
Verurteilung Salvinis wäre Triumph einer selbstmörderischen Politik der EU
Es ist nicht nur eine juristische Falle, um einen unbequemen politischen Rivalen wegen seiner frontalen Opposition gegen die Massenimmigration loszuwerden. Seine Verurteilung wäre der Triumph einer selbstmörderischen Politik der Europäischen Union gegenüber dem Migrations-Tsunami, welcher von mafiösen Organisationen gelenkt und durch die „guten Absichten“ von NGOs, aber auch durch Instrumente wie dem Global Compact on Migration und den Sustainable Development Goals der 2030 Agenda unterstützt wird.
Der juristische Kampf geht weiter, ebenso wie die heimlichen Anlandungen, die zwielichtigen Geschäfte und die sozialen Unruhen, die durch das Abdriften der politischen Korrektheit in Europa entstehen. Salvini wartet ruhig ab und erklärte bloß: „Werde ich dafür verfolgt, weil ich mein Land verteidigt habe? Ich gehe mit erhobenem Haupt, auch in eurem Namen. Italien zuerst. Immer.“
Zum Autor: Jose Papparelli – Italienisch-Argentinischer Journalist und Liebhaber der europäischen Identität, Spaniens und der Hispanidad. Ausgebildet in Kommunikationswissenschaften und Kulturmanagement, ist er als Analytiker des politischen, sozialen und kulturellen Lebens tätig. Der Beitrag erschien in deutscher Übersetzung auf dem Blog UNSER MITTELEUROPA.
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