Über 100.000 Euro Sozialleistungen erschlichen, Luxusuhren und teure Autos im Haus – und am Ende Bewährungsstrafen. Eine Kölner Großfamilie darf sogar ihre Villa behalten. Ein Urteil, das Fragen nach der Durchsetzung des Rechtsstaats aufwirft.
Man muss sich das einmal vorstellen: Während Millionen Deutsche jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kassierte eine Kölner Großfamilie jahrelang Sozialleistungen, obwohl nach Überzeugung des Landgerichts genügend Geld vorhanden war. Bei einer Polizeirazzia im Jahr 2020 fanden die Ermittler 18.000 Euro Bargeld, zwei Rolex-Uhren, Schmuck im Wert von 45.000 Euro und Fahrzeuge für rund 70.000 Euro. Gleichzeitig hatte man gegenüber den Behörden angegeben, kein Vermögen zu besitzen.
Das Landgericht Köln verurteilte am Dienstag drei Familienmitglieder wegen Sozialleistungsbetrugs zu Freiheitsstrafen zwischen 18 und 20 Monaten – sämtlich auf Bewährung. Rund 110.000 Euro sollen eingezogen werden. Die Villa im Stadtteil Ostheim darf die Familie behalten.
Die Begründung: Das Haus sei bereits 2009 aus legalen Mitteln erworben worden. Auch die ursprünglich erhobenen Vorwürfe der Geldwäsche, des Menschenhandels und der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigten sich vor Gericht nicht. Rechtlich ist deshalb zwischen dem nachgewiesenen Sozialbetrug und den nicht bewiesenen weiteren Anschuldigungen zu unterscheiden.
Ein Rechtsstaat mit erstaunlich viel Geduld
Besonders bizarre ist allerdings die Vorgeschichte. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, lebt die Großfamilie seit Jahrzehnten in Deutschland, obwohl sie ausreisepflichtig gewesen sei. Immer wieder seien Familienmitglieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Radio Köln berichtet von mehr als 90 Verfahren im Umfeld der Familie.
Und nun also Bewährungsstrafen und der Verbleib in der Villa. Dass das Gericht die Immobilie mangels nachgewiesener Verbindung zu den Straftaten nicht einzog, mag juristisch nachvollziehbar sein. Dass ein solcher Fall dennoch das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit staatlicher Regeln beschädigen kann, liegt auf der Hand.
Wie glaubwürdig ist ein Sozialstaat, der Bedürftigkeit streng prüft, aber bei einem derart umfangreichen Leistungsbetrug erst nach Jahren zu einem Urteil gelangt? Der Rechtsstaat muss sich an seine eigenen Gesetze halten. Gerade deshalb sollte man fragen dürfen, weshalb diese Gesetze offenbar über Jahre hinweg nicht ausreichten, um den Missbrauch öffentlicher Leistungen zu verhindern. Die Villa bleibt. Die Bewährungsstrafen sind ausgesprochen. Und der Steuerzahler darf sich fragen, wie lange der Staat eigentlich braucht, um einen Sozialbetrug zu stoppen, bei dem nach den Worten des Richters stets genügend Geld vorhanden war.
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