Heute hat der Bundestag Angelika Barbe als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) abgelehnt. Sie war Kandidatin der AfD. Die fünf anderen Fraktionen haben der DDR-Dissidentin geschlossen ihre Zustimmung verweigert. Nur ein Abgeordneter der Unionsfraktion hat sich enthalten.
Dazu sagt Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Dass die mehrfach umbenannte SED ihre Kritikerin ablehnt, war klar, aber dass die CDU ihr eigenes Mitglied ablehnt, ist beschämend. Es zeigt den Zustand der Union unter der Führung von Angela Merkel.“
Braun weiter: „Angelika Barbe hat einen Lebensweg, der dem DIMR als Beauftragten der Menschenrechte in Deutschland zur Ehre gereicht. Sie gehörte zu DDR-Zeiten der oppositionellen Friedensbewegung an, sie wurde von der Stasi bespitzelt, sie gründete kurz vor dem Fall der Mauer die Sozialdemokratische Partei in der DDR, die später in der SPD aufging. 1996 trat sie aus Protest gegen die Zusammenarbeit der SPD mit der zur PDS umbenannten SED der CDU bei, in der sie noch heute Mitglied ist. Seit der Wiedervereinigung setzt sich Angelika Barbe für die Aufarbeitung des SED-Unrechts ein, ein Einsatz, der in Merkels CDU nicht mehr erwünscht ist.“
Bündnis 90?
Auch die Grünen stimmten geschlossen gegen Barbe. Dazu bemerkt Braun: „Dass die Grünen sich heute noch Bündnis 90 nennen, ist schon lange eine plumpe Etikettenfälschung. Sie haben seit Jahrzehneten nichts mehr mit dem Erbe der Bürgerrechtsbewegung der DDR zu tun.“
Zur FDP sagt Braun: „Warum die FDP Frau Barbe ablehnte, weiß sie wahrscheinlich selbst nicht. Einer dem grünlinken Zeitgeist verpflichteten FDP war die Kandidatin zu sperrig. Als entschlossene Kämpferin für Freiheit und Demokratie finden Menschen wie Frau Barbe bei der AfD ihre Heimat. Unsere Fraktion ist daher die wahre Hüterin der Menschenrechte im Deutschen Bundestag.“
Und es wurde gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten verstoßen, sagt Braun: „Die drei größten Fraktionen im Bundestag können einen Kandidaten für das DIMR vorschlagen. Der AfD als drittgrößter Fraktion des Bundestages steht dieses Vorschlagsrecht zu. Die anderen Parteien missachten hier also den Willen des Souveräns, des Volkes.“
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