Rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Ordnung gelten auch in der Corona-Krise

(David Berger) Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf warnen davor, dass die Corona-Krise dafür missbraucht wird, unsere marktwirtschaftliche Ordnung und den Rechtsstaat auszuhebeln.

In einer Pressemitteilung lässt der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen heute morgen wissen:

„Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds sind deshalb genauso abzulehnen wie Euro-Bonds. Weder Corona noch der Euro rechtfertigen, dass die deutschen Steuerzahler für die Schulden der ganzen EU zur Ader gelassen werden.

Verstaatlichung der Unternehmen durch Altmaier

Auch eine Verstaatlichung von Unternehmen, wie sie Wirtschaftsminister Altmaier ins Gespräch gebracht hat und wie Italien sie bereits mit der Fluggesellschaft Alitalia praktiziert, kann keine sinnvolle Lösung sein.

Das wirtschaftliche Gebot der Stunde ist, die Liquidität von durch Corona in Not geratenen Haushalten und Unternehmen zu sichern, um sie sicher durch die Krise zu begleiten. Die Corona-Krise ist deshalb der richtige Zeitpunkt für rasche und deutliche Steuersenkungen zum Wohl der bedrängten Bürger und Unternehmen. Auch die Stundung von fälligen Steuern sollte in dieser außergewöhnlichen Notlage seitens der Finanzbehörden sehr großzügig gehandhabt werden. Das hilft vielen Betroffenen ganz unmittelbar, ohne in der Krise die in der Regel erfolglosen, oft sogar schädlichen Interventionen des Staates in das Wirtschaftsgeschehen noch weiter zu vergrößern.“

„Kampf gegen Corona“ ersetzt „Kampf gegen Rechts“

Ähnlich äußert sich dazu auch AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf: „Wenn Grundrechte der Bürger zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschränkt werden müssen, wie das bei der Versammlungsfreiheit derzeit der Fall ist, dann darf dies nur zeitlich begrenzt geschehen. Manche Sozialisten in den etablierten Parteien versuchen derzeit, das, was ihnen schon immer ein Dorn im Auge war, jetzt unter der Flagge „Kampf gegen Corona“ umzusetzen.

Wir müssen alle sehr wachsam sein und dürfen keine dauerhaften Einschränkungen unserer Grundrechte, wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Eigentumsrechte usw. aufgrund der Corona-Krise akzeptieren. Unsere Bürgerrechte und Grundrechte haben wir uns seit 1848 zu hart erkämpft, um sie jemals wieder herzugeben.“

Endlich wieder einige rationale Stimmen!

Die Äußerungen zeigen: Nach dem ersten Schreck über die Ausrufung der Corona-Epidemie und den damit verbundenen bei der Bevölkerung v.a. von Emotionen getragenen Reaktionen, rücken zunehmend die Gefahren, die mit den restriktiven Maßnahmen verbunden sind in den Focus der Überlegungen der eher rational agierenden Bevölkerungsteile und Politiker.

Ein ehemaliger Berliner Verleger schreibt dazu Bezug nehmend auf einen interessanten Bericht der Tagesschau sehr treffend an seine Facebookfreunde – zugegeben provokativ:

„So langsam fällt einigen Juristen auf, dass die Übergriffigkeit des Staates nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. In der derzeitigen Hysterie wollen die Politiker schnell nachbessern. Aber wir sollten gewarnt sein: Wenn eine zukünftige Regierung das politische und gesellschaftliche Leben lahmlegen will, dann ist dies jetzt die Blaupause dafür. Es wird den Bürgern eine Gefährdung eingeredet, um dann per Infektionsschutzgesetz tabula rasa zu machen.“

Ähnliche Bedenken kommen auch von einem, von dem man das nicht erwartet hätte:

Im Moment ruht uns Schicksal in den Händen der Epidemiologen und in denen der Ordnungskräfte. Beiden Denksystemen ist eine totalitäre Logik eigen. Über kurz oder lang müssen Politiker wie Politiker handeln und sich aus dem Totalitarismus von Seuchenbekämpfung und Gehorsam lösen.

— Jakob Augstein (@Augstein) March 25, 2020

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