Der Rückzug des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich ist ein Desaster für Thüringen, ganz Deutschland, die Demokratie und insbesondere für die FDP selbst, welches insbesondere der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner zu verantworten hat. Prof. Dr. Alexander Dilger kommentiert.

Ein ‚Liberaler löst sozialistischen Ministerpräsidenten in Thüringen ab‘ und alle selbsterklärten demokratischen Parteien (sowie die Kanzlerin aus der DDR) erregen sich darüber, sogar seine eigene. Gleich am nächsten Tag kündigt er seinen Rücktritt an (siehe „So begründet Kemmerich seinen angekündigten Rücktritt“).

Das ist ein Desaster für Thüringen, ganz Deutschland, die Demokratie und insbesondere für die FDP selbst, welches insbesondere der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner zu verantworten hat. Er war in die Pläne der gestrigen Kandidatur eingeweiht und hätte sie vorher stoppen müssen, da er den sicheren Sturm der Entrüstung offensichtlich nicht aushalten konnte.

Weglaufen sobald es Probleme gibt

Aber es gibt bei Herrn Lindner ein auffälliges Muster: Er läuft weg, sobald es Probleme gibt, statt sie zu lösen oder im Vorfeld zu vermeiden. Als Jungunternehmer setzte er Steuergelder in den Sand und sich dann kurz vor der Pleite ab. Als FDP-Generalsekretär schmiss er ohne Begründung hin.

Die Jamaika-Koalitionsverhandlungen führte er sehr lange, um sie dann in letzter Minute abzubrechen mit dem Satz: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Den Satz wendet er nun wieder gegen seinen eigenen Parteifreund an, bevor dieser überhaupt die Chance hatte zu regieren.

Mit Lindner ist die FDP am Boden

Christian „Lindner will Vertrauensfrage im Parteivorstand stellen“. Die wird er überstehen, was er aber nicht verdient hat. Mit ihm ist die FDP am Boden. Wer soll sie nach diesem Wendemanöver noch wählen?

Wer lieber einen Linken als Liberalen zum Ministerpräsidenten hat, braucht die FDP nicht dazu. Wer lieber einen Liberalen gehabt hätte, ist bei der FDP auch an der falschen Adresse. Nicht zufällig ließ Herr Lindner „Die Liberalen“ aus dem Namen der FDP tilgen. Nun hat er wohl endgültig Platz geschaffen für eine neue liberale Partei.

Zum Autor: Dr. Alexander Dilger ist Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Er war selbst viele Jahre Mitglied der FDP.