Mehr als ein Jahr ist seit seiner umstrittenen „Flüchtlings-Rettungsaktion“ im Mittelmeer vergangen, die dazu führte, dass das Schiff der Mission Lifeline (Dresden) festgesetzt wurde. Nun wurde der „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch eigenen Angaben auf Twitter zufolge in Malta vom Vorwurf der falschen Registrierung des Schiffs freigesprochen.
Der Freispruch erfolgte erst, nachdem er in Berufung gegangen war. In erster Instanz verhängt ein maltesisches Gericht noch eine Geldstrafe von 10.000 Euro.
Jetzt kann es weitergehen
Vermutlich hat der Freispruch auch zur Folge, dass das von den Behörden fest gesetzte Schiff wieder frei gegeben wird. Der Sprecher der Mission Lifeline teilte aber bereits mit, dass es wohl nicht mehr einsetzbar sei, da kein Staat „unter annehmbaren Bedingungen“ seine Flagge zur Verfügung stellt, unter der das „Rettungsschiff“ auslaufen könnte.
Selbst für Reisch ist der Freispruch eine Überraschung. Auf Twitter jubelt er:
Wow, unglaublich……
Ich habe gewonnen……..Näheres später, hab jetzt Pressekonferenz.. pic.twitter.com/edLnc6crq6
— Claus-Peter Reisch (@ClausReisch) January 7, 2020
Jubel auch bei Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei, der an Reisch schreibt: „Herzlichen Glückwunsch und weiterhin viel Kraft! Danke für Ihren Einsatz. Leben retten ist keine Straftat, es nicht zu tun ist eine!“. Und auch der Staatsfunker Georg Restle schließt sich brav dem Jubel an: „Absurder Vorwurf, richtiges Urteil“.
Linkspartei: „Abschottungspolitik“ beenden
Die Linkspartei im Bundestag schließt gleich weitergehende Forderungen an:
„Der Freispruch für ‚Lifeline‘-Kapitän Claus-Peter Reisch ist ein Sieg der Menschenrechte. Erneut sind EU-Mitgliedstaaten damit gescheitert, die humanitären Einsätze der Seenotretter auf dem Mittelmeer zu kriminalisieren … DIE LINKE fordert unverzüglich die Einsetzung einer staatlichen Seenotrettungsmission, um dem Massensterben auf dem Mittelmeer ein Ende zu setzen. Die EU und die Bundesregierung müssen ihre menschenverachtende Abschottungspolitik beenden und sichere Fluchtwege in die EU ermöglichen.“
Baby-Hitler-Aktivisten
Der Twitteraccount „Mission Lifeline“ hatte erst vor ein paar Tagen Schlagzeilen gemacht, als er Sebastian Kurz als Baby-Hitler bezeichnete. Ahmad Mansour hat dazu passende Worte gefunden.
Man darf streiten, man darf unterschiedliche Meinungen vertreten, aber das hier ist inakzeptabel und zeigt exemplarisch wie verdorben die #Debattenkultur sein kann. Und das von einem Verein mit dem eigenen höchsten Anspruch an Moral. https://t.co/0GPznyuzOc
— Ahmad Mansour (@AhmadMansour__) January 5, 2020
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