(David Berger) Im Antragsbuch für den Bundesparteitag der AfD finden sich u.a. auch die Forderungen nach Abschaffung der Unvereinbarkeistliste und der Wunsch, dass sich die AfD de „Identitären Bewegung“ öffnen möge. Gefundenes Fressen für die Mainstreammedien, die einen Rechtsrutsch der Partei herbeisehnen.
Am ersten Adventswochenende findet der Bundesparteitag der AfD in Braunschweig statt. Er bekommt auch deshalb im Vorfeld so viel öffentliche Aufmerksamkeit, weil viele von ihm eine Richtungsentscheidung im Hinblick auf die ganze Partei erwarten:
Wird die AfD nach Rechtsaußen rutschen, auf Jahre koalitionsunfähig und dem bürgerlichen Lager weiter suspekt sein oder wird sie eine liberalkonservative Kraft, die sich für die soziale Marktwirtschaft, die Werte unserer Verfassung, zumal die Freiheitsrechte, einsetzt, bleiben?
Unvereinbarkeitsliste ganz streichen bzw. neu aufsetzen?
Wer das Antragsbuch für den Parteitag durchblättert, dem fällt auf, dass es auch einige Anträge des sog. Narrensaums der Partei dort hinein geschafft haben, was sicher damit zusammenhängt, dass man lediglich fünf Delegiertenstimmen benötigt, die einen solchen Antrag unterstützen.
So etwa der Versuch, die Unvereinbarkeitsliste der AfD ganz zu streichen. Mit dieser Liste hat die Partei bislang versucht, rechtsextreme, antisemitische und national-sozialistische Personen und Institutionen aus der Partei fernzuhalten und damit eine für die Gesamtpartei zum Fiasko werdende Überwachung durch den Verfassungsschutz schwierig zu machen.
Gleichzeitig will man aber eine neue Art Unvereinbarkeitsliste schaffen, nach der ehemalige LKR bzw. Alfa-Mitglieder grundsätzlich nicht in die AfD aufgenommen werden. Woraus schön deutlich wird, dass es hier nicht um mehr Freiheit generell geht, sondern darum, die Partei in eine bestimmte Richtung zu drängen, die ihren liberalen Ursprungsideen fremd ist.
„Junge Patrioten“
In dieses Spektrum gehört auch der Antrag von 5 Delegierten, die wollen, dass die „Identitäre Bewegung“ aus der Unvereinbarkeitsliste gestrichen wird – sollte diese denn fortbestehen. Die Begründung dafür: Die IB bestehe aus vielen „jungen Patrioten, die sich genau wie die AfD aus der Sorge um die Zukunft Deutschlands gegründet“ habe.
Dass die IB bereits durch den Verfassungsschutz überwacht wird, interessiert die Antragsteller dabei nicht wirklich: Diese Überwachung sei schließlich „rein willkürlich“. Auch der Begriff „Patrioten“ ist inzwischen aus dem rechtsextremen Spektrum so oft verharmlosend für die eigenen Leute gebraucht worden, dass er hier eher problematisch wirken könnte.
Ablehnung durch Georg Pazderski
Während sich der Parteivize Georg Pazderski auf Anfrage der „Zeit“ klar ablehnend zu einer Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste äußert, zeigt sich die neueste Meuthen-Kontrahentin, die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, ganz im Stil der Altpolitker, wenn sie sich inhaltlich völlig unbestimmt gibt: „Ich glaube, das ist nicht mehrheitsfähig.“
