„Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern?“, fragte schon Adenauer. Entsprechendes mögen auch AKK und Scholz gedacht haben, als sie das ein oder anderen noch einmal „neu bewerteten“. Also bin ich in bester Gesellschaft! Zwei Teile sollte mein Propaganda-ABC umfassen, nun aber werden es drei, weil manche Begriffe eine ausführlicheren Behandlung bedurften, als ursprünglich vorgesehen. Ein Gastbeitrag von Michael van Laack

Zu Teil 1 geht es hier:

Neuer Wein in alten Schläuchen – Ein kleines Propaganda-ABC (Teil 1)

Lebensschutz

Wann aber beginnt „Leben“?

Leben zu schützen ist allen Lebewesen gemeinsam. Die Vögel schützen ihre Brut, die Menschen wenden Gefahren von ihren Kindern ab, soweit es ihnen möglich ist. – Wann aber beginnt „Leben“? Der Streit darum ist freilich älter und nahm seinen Anfang nicht erst im Mutti-Land der Demokratie, hat aber an Schärfe hinzugewonnen seit der Ausrottung des Christlichen und Konservativen aus den Unionsparteien.

Lebensschützer – Dieses Wort lesen wir nur noch selten ohne den Vorsatz „radikale“. Auch wurden aus Abtreibungsgegnern „Abtreibungsfeinde“. Konsequent, da man ja auch nicht mehr von EU-Gegnern oder Islam-Gegnern spricht, sondern sich der Diktion jeder Diktatur befleißigt, die überall, wo es Widerspruch gegen ihre Ideologie gibt, von Feinden spricht. Lebensschützer sind entsprechend Frauenfeinde, Frauenfeinde sind Gesellschaftfeinde, Gesellschaftsfeinde Demokratiefeinde usw. usf. Ultrakonservativ, Rechts, Faschistisch. Der Haltungsjournalist ist verpflichtet, ihnen unredliche Motive zu unterstellen.

Migration

Biologisch eine Wanderungsbewegung. Tierherden folgen jahreszeitlich dem Wasser und der Nahrung. Mal über kürzere, mal über längere Wegstrecken. Soziologisch ist Migration stets verstanden worden als ein sich Bewegen in ein anderes Land, in dem bessere Lebensbedingungen angenommen wurden. Der Aspekt der Erwerbsarbeit floss bei dieser Entscheidung seit dem Beginn der industriellen Revolution stärker ein.

Heute dient Migration als Oberbegriff für vieles: Flucht vor Krieg, Vertreibung, Bitte um Asyl, Klimaflucht, Wirtschaftsflucht.

Heute dient Migration als Oberbegriff für vieles: Flucht vor Krieg, Vertreibung, Bitte um Asyl, Klimaflucht, Wirtschaftsflucht. – Wer die Grenze nach Deutschland überschreitet und hier nicht nur Urlaub machen, seine Familie besuchen oder Geschäfte erledigen möchte, ist ein Migrant. Wer Migration begrenzen will, ist Flüchtlingsfeind, unbarmheriges und unanständiges Individuum, Verhinderer von Fachkräften und somit auch  noch Wirtschaftsfeind. Migration ist neben Klimawandel  der zweite Schlüsselbegriff der politischen Linken. Gesellschaftliche Veränderungen? Selbstverständlich der Migration geschuldet! –  Migration gilt als Unverhinderbares, Alternativloses. Wer aufbegehrt, wer nach Lösungen sucht, Migration zu steuern oder gar zu verhindern, wird mit der ganzen Härte der Anständigen bestraft, aus dem Diskurs ausgeschlossen und als Feind von so ziemlich allem bezeichnet, was die „offene Gesellschaft“ angeblich ausmacht.

Not

Manchen mag überraschen, dass ich diesen Begriff ausgewählt habe, denn Not ist doch kein Begriff, der eine Veränderung in der Bewertung erfahren hat in den letzten Jahren. In Not ist jemand, der dringend Hilfe braucht, weil er sich aus welchem Grund auch immer in einer schlimmen Lage befindet und sich ohne fremde Hilfe nicht aus ihr befreien kann. Ein ideologisch nicht verwertbares Wort!

Nicht zu vergessen, die Not der Flüchtlinge, die gezwungen werden, quer durch Europa nach Deutschland zu fliehen oder im Meer zu ertrinken.

Und eben diese Annahme ist falsch. Denn was Not ist, wer in Not ist, wem daher besonderes Aufmerksamkeit, Wertschätzung, Hilfe zuteil zu werden hat… all das wird uns Tag um Tag von Politik und Medien erklärt. Zunächst einmal musste man aber eine sprachliche Wasserscheide finden, um „plausibel“ darlegen zu können, wem es wirklich schlecht geht, wer in Not ist und wer eben nicht. Dazu bedient man sich des „Gefühlten“. Man „fühlt sich abgehängt“, „fühlt sich vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen“; man „fühlt“ also nur eine Not, sei es eine materielle oder rein psychologische. Eben so wie die „gefühlte Frauenfeindlichkeit der Muslime“, will sagen: die Frauen sind gar nicht Menschen zweiter Klasse in den meisten islamischen Ehen, das fühlt sich für Nicht-Muslime lediglich so an. – Andere Frauen freilich sind „in Not“: z.B. jene, denen böse Lebenschützer wegen einer Abtreibung ein schlechtes Gewissen machen möchten. Oder jene, denen der Zugang zum katholischen Priestertum verwehrt wird. Der Begriff „Not“ wird also sehr wohl ideologisch differenziert eingesetzt. – Jüngstes Beispiel: der „Klimanotstand“. Eine Kommune in einer Notlage. Keiner gefühlten wohlgemerkt, sondern realen, weil vom Rat der jeweiligen Stadt festgestellten und  beschlossenen Notlage. Diesen Notleidenden nicht helfen wollen… Geht gar nicht, oder? Nicht zu vergessen, die Not der Flüchtlinge, die gezwungen werden, quer durch Europa nach Deutschland zu fliehen oder im Meer zu ertrinken. Dazu in Teil 3 mehr unter „Seenotrettung“.

Osteuropa

Geografisch, historisch und kulturell werden diesem Begriff unterschiedlich viele Länder zugeordnet. Das will ich hier nicht erläutern. Wir verstehen heute eigentlich unter Osteuropa die Länder des ehemaligen Warschauer Pakts inkl. einiger aus der ehemaligen Sowjetunion herausgelöster Republiken.

Eigentlich, denn mittlerweile ist „Osteuropa“ zu einem ähnlichen Kampfbegriff geworden wie „Chemnitz“. – „Der Feind steht im Osten!“ meint heute oft: Die erzkatholischen abtreibungs- und flüchtlingfeindlichen Polen, die ungarische EU-feindliche Beinahe-Diktatur, die EU-kritischen und islamfeindlichen Staaten Slowakei und Tschechien, die wirtschaftlich unproduktiven Abschottungsstaaten Rumänien und Bulgarien. – Osteuropa, Teil der EU und doch ihr Feind. Feinde der offenen europäischen Gesellschaft des buntliberalen Kerneuropas. Konträr bei Gender, LGBT, Abtreibung, Islam, Flüchtlinge, Schwarze Null, Klimawandel. – Osteuropa, Synonym für Demokratieabbau und Gefahr für die demokratischen Institutionen Europas. Was Politik und Medien unter „Demokratie“ verstehen, habe ich bereits in Teil 1 kurz erklärt.

Pluralismus

Einer der wenigen Begriffe, der über innerreligiösen Diskurs in Politik und Medien an Bedeutung gewonnen hat. Von der 68er-Bewegung der Philosophie (Vielzahl grundlegender und irreduzibler Ebenen in der Welt) entrissen, aber dann doch auf Jahrzehnte eingefroren. Über den ökumenischen und interreligiösen Dialog vor allem im Bereich der römisch-katholischen Kirche vermehrt in den Diskurs gebracht. Der Versuch, ihn mit dem Slogan „Einheit in der Vielfalt“ wieder einzufangen, misslang. Im Politischen ursprünglich verstanden als Koexistenz von verschiedenen Interessen und Lebensstilen in einer Gesellschaft.

Das Nebeneinanderher leben (Pluralismus) wird vollständig verschmolzen mit dem Toleranz-Begriff.

Mittlerweile aber ist „Pluralismus“ etwas, das „gebietet“. Nicht Koexistenz – nicht das Nebeneinander – will man darunter verstanden wissen. Man verknüpft „Pluralismus“ mit „Toleranz“, versteht unter „tolerant sein“ aber fast ausnahmslos das Schließen von Kompromissen zugunsten von gesellschaftlichen Minderheiten, ja gar in Teilbereichen das vollständige Annehmen von deren Lebensgewohnheiten oder Verhaltensweisen durch durch die Majorität. – Wir sind eine pluralistische Gesellschaft heißt es. Um friedliche Koeexostenz in dieser zu gewährleisten, muss beseitigt werden, was zu Konflikten führen könnte: „Ehe für alle“, Schweinefleischverzicht in Schul- und Universitätsküchen, Abnahme von Kreuzen, Verbot von Alkoholausschank im „Schatten der Moschee“, das dritte Geschlecht. – Das Nebeneinanderher leben (Pluralismus) wird vollständig verschmolzen mit dem Toleranz-Begriff. Dieser wiederum erfährt auch eine Umdeutung. Aus dem lediglichen Ertragen des Lebensstils oder der Ansicht eines anderen wird Mittragen, Übernahme. Ein Domino-Effekt: Falscher Pluralismus-Begriff, falscher Toleranz-Begriff. Aus „Vielfalt in der Einheit.“ Wird: Vielfalt schadet der Einheit, wo Trennendes zur Konfliktbereitschaft führt. Vor allem dort, wo absehbar ist, dass die Minorität den Konflikt niemals einfrieren oder gar beenden wird, bevor sie ihr Ziel nicht erreicht hat.

Qualitätsjournalismus

Eine Neuschöpfung. Qualitätsjournalismus fußt auf überprüfbaren Fakten. Was Fakten sind überprüfen hinwiederum die Faktenfinder aus den Reihen der Qualitätsjournalisten und verleihen sich dadurch das Prädikat, das sie nach ihrem Selbstverständnis bereits besitzen. Der Kreis schließt sich. Denn: Wer kein Qualitätsjournalist ist, verbreitet Unvollständiges und Falsches. Also Fake-News.

Somit verbreiten alle, die das Propaganda-Wording der Regierenden nicht verwenden, um Entscheidungen zur rechtfertigen oder „Rechts“ aus dem Diskurs zu halten und „Konservativ“ zu diskreditieren, Fake-News, sind somit keine Qualitätsjournalisten. Punkt!

Revisionismus

Mein Professor (Vinzenz Pfnür) für „Neuere Kirchengeschichte“ an der Uni Bochum sagte 1991 im kleinen Kreis: „Geschichte kannst Du nicht ändern. Du kannst sie nur unterschiedlich bewerten. Die beste Bewertung aber bleibt diese: Beurteile das Handeln einer historischen Person – ob König oder Soldat – immer nach den Optionen, die ihr gegeben waren, um die sie wissen konnte. Beurteile sie aus dem Umfeld heraus, dass in dem sie aufwuchsen, erzogen wurden, das sie bildete.

Heute nennt man alles, was sich nicht dem Kollektivschuld-Gedanken unterwirft, Revisionist.

Wie kotzen mich diese Enkel an, die heute ihren Großväter unterstellen, dass sie Kriegsverbrecher gewesen seien, weil sie den Wehrdienst nicht verweigert haben oder diese spätpubertierenden Priesteramtskandidaten, die Benedikt XV. heute vorwerfen, er habe „die Demokratien in Europa nach dem 1. Weltkrieg nicht ausreichend unterstützt und so Mussolini und Hitler begünstigt.“ (Wörtliches Zitat).

Heute nennt man alles, was sich nicht dem Kollektivschuld-Gedanken unterwirft, Revisionist. Wer die Kreuzzüge nicht verurteilt, den Boxeraufstand nicht in Alleinverantwortung der Kolonialmächte sehen will, Deutschland nicht für den Ausbruch des 1. Weltkriegs alleinverantwortlich macht, wer Stalins Verbrechen betont und somit die Einzigartigkeit des Holocaust gefährdet, gilt als Revisionist, also als Nazi!

Teil 3 wird dann Seenotrettung, Totalitarismus, Unrecht, Volk, Wirtschaftswachstum, Xenophobie, Yankee und Zukunft enthalten samt einem Schlusswort.

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