Die Bundesregierung baut deutsche Sicherheitsbehörden zur Schutzbehörde der Einheitsparteien um. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Linie gebracht wurde, wird jetzt das Bundeskriminalamt gegen aufmüpfige Bürger in Stellung gebracht. Ein Gastbeitrag von Stefan Schubert

Anstatt Grenzen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt durch illegale Einwanderer zu schützen, baut die Merkel-Regierung im Verborgenen ein massives Repressionsarsenal gegen Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik auf.

Soziale Netzwerke als wichtige Stütze der Demokratie

Die sozialen Netzwerke haben der Demokratie in Deutschland einen großen Dienst erwiesen. Ohne des ehrenamtlichen Engagements Hunderttausender Bürger und Regierungskritiker im Netz und ohne die Reichweitenstärke von migrationskritischen Nachrichtenseiten wäre die grundgesetzwidrige und illegale Masseneinwanderung aus mehrheitlich muslimischen Herkunftsstätten widerspruchslos geblieben.

So trägt diese außerparlamentarische Bürgerbewegung auch einen entscheidenden Anteil an der politischen Erfolgsgeschichte der Alternative für Deutschland. Das abgesetzte Meinungsmonopol der alten Berliner Republik stellt somit den größten Modernisierungsverlierer des Internetzeitalters dar.

Abgestrafte Eliten werden alles tun, um an der Macht zu bleiben

Die Wahlergebnisse ehemaliger Volksparteien kennen seitdem, genauso wie die Auflagen der Mainstream-Medien, nur noch eine Richtung – steil bergab. Doch die abgestraften Eliten denken nicht daran ihre hochbezahlten Mandate, Regierungsämter und Medienjobs kampflos dem überlebenswichtigen gesellschaftlichen Wandel unterzuordnen, sondern bedienen sich längst dem Arsenal totalitärer Staaten zum eigenen Machterhalt.

Die Wiederherstellung des Meinungskartells der alten Republik soll ihnen weiterhin Mandate und Profite sichern. Offen werden selbst linksradikale Organisationen, kriminelle Antifa-Banden und dubiose »Stiftungen« wie die Amadeu Antonio Stiftung mit Millionen an Steuergeldern aufgerüstet. Dass die Amadeu Antonio Stiftung von der ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Staatssicherheit der DDR Anetta Kahane mitgegründet wurde, rundet bei diesem antidemokratischen Verhalten das Bild symptomatisch ab.

Statt Migrantengewalt bekämpft der Staat Kritiker dieser Zustände

Wie drastisch sich die Sicherheitslage im Land durch die unkontrollierte Masseneinwanderung verschlechtert hat, weist der Autor in seinem aktuellen Buch Sicherheitsrisiko Islam: Kriminalität, Gewalt und Terror – Wie der Islam unser Land bedroht nach. Demnach sind laut den Statistiken des Bundeskriminalamtes (BKA) mehrheitlich muslimische Flüchtlinge für eine Verbrechenswelle von über 1 Million Straftaten in nur 4 Jahren verantwortlich.

Doch anstatt eine Sicherheitsoffensive zum Schutz der Bürger zu starten, etwa eine nicht nur symbolhafte Massenabschiebung von 500 Flüchtlingen, die als Gewalttäter verurteilt wurden, stellt die Merkel-Regierung dem BKA Millionen an Steuergeldern zur Verfügung – im Kampf gegen rechts.

Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität

Dazu wird beim BKA eigens eine neue »Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität« mit Hunderten Mitarbeitern aus dem Boden gestampft, die künftig bundesweit sogenannte Hass-Postings im Netz erfassen sollen.

Nicht der Umstand von brutalen Massenvergewaltigungen, wie sie durch syrische Asylbewerber in Freiburg verübt wurden, ist für die Bundesregierung ein Problem, dessen Ursachen es zu erforschen gilt und die sich etwa auf die islamische Sozialisation der Täter und den gepredigten Hass auf Frauen, Ungläubige und westliche Lebensgewohnheiten bezieht. Das Hauptproblem liegt laut der Merkel-Regierung in der Kritik der Bürger an diesen barbarischen Taten. Dass Beleidigungen und Drohungen, egal auf welchem Medienkanal sie verbreitet werden, Straftaten darstellen und verfolgt gehören, ist eine Selbstverständlichkeit.

Dass die Politik jedoch größere Anstrengungen unternimmt, Kritiker an diesen Zuständen sowie an der katastrophalen Flüchtlingspolitik mundtot zu machen und einzuschüchtern, zeigt einmal mehr den Verlust von jeglichem Wertekompass in Berlin-Mitte auf.

Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)

Um eine flächendeckende Überwachung einzuführen, plant die Bundesregierung, das höchst umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) schon in naher Zukunft auszuweiten und weiter zu verschärfen. Erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland soll dazu eine Anzeigenpflicht eingeführt werden.

Milliardenschwere US-Konzerne wie Facebook, YouTube und Twitter sollen so vom Staat gezwungen werden, angeblichen Hass und Hetze (diese Einordung steht aufgrund der Gewaltenteilung einzig einem Gericht zu) nicht kommentarlos zu löschen, sondern jeden einzelnen »Verstoß« zur Strafverfolgung an das BKA zu übermitteln.

Erdacht hat sich diese orwellsche Massenüberwachung mit anschließender staatlicher Repression nicht irgendeine linksradikale NGO, sondern der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Inlandsgeheimdienst vollkommen unter der Kontrolle der Merkel-Regierung

Nachdem der unbequeme Hans-Georg Maaßen durch den CDU-Parteisoldaten Thomas Haldenwang an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz ersetzt wurde, ist der Inlandsgeheimdienst vollkommen unter der Kontrolle der Merkel-Regierung. Vollkommen lächerlich machte sich Haldenwang gleich mit seinem ersten Interview im linken Tagesspiegel, wo er im Angesicht von 865 islamistischen Terrorverfahren im Jahr 2018 und dem damit belegten Sicherheitsrisiko Islamverkündete, dass das Personal des Inlandsgeheimdienstes gegen rechts verdoppelt wird.

In Zeiten knapper Kassen, in denen Kinder vor einfahrende Züge gestoßen und Deutsche am helllichten Tage mit einem Schwert durch einen muslimischen Flüchtling massakriert werden, beabsichtigt diese Bundesregierung dem BKA 440 zusätzliche Stellen im Kampf gegen rechts zu genehmigen. Der Steuerzahler darf seine eigene Überwachung und staatliche Einschüchterung somit selbst zahlen, während meist muslimische »Flüchtlinge« über 1 Million Straftaten im Land begehen und mehrheitlich weder im Gefängnis landen noch abgeschoben werden.