(David Berger) Dass das, was Kritiker der Migrationspolitik Merkels als „Flüchtlingsindustrie“ bezeichnen, ein äußerst lukratives Geschäft, ja eine wahre Goldgrube für „Aktivisten“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. In diesem Zusammenhang berichteten wir im Oktober 2018:

„Der Münchner Erzbischof Kardinal Reinhard Marx spendet 50.000 Euro an das umstrittene Mittelmeer-Schiff Lifeline, das durch seine völkerrechtlich äußerst problematischen Manöver in die Schlagzeilen geriet.

Der ebenfalls mehr als umstrittene Kapitän Claus-Peter Reisch zeigt sich auf Twitter begeistert: „Ich bedanke mich für die überaus großzügige Unterstützung durch das Erzbistum München-Freising für die nächste Mission. Vielen Dank Herr Kardinal Marx!“

Wir dagegen forderten unsere Leser auf, darüber nachzudenken, ob man seine Kirchensteuern wirklich für solch juristisch fragliche Aktionen ausgeben will. Was vermutlich sowohl bei dem Kardinal wie bei seinem Günstling für Verärgerung sorgte.

Mit viel Geld im Rücken Kritiker zum Schweigen bringen

Der Kardinal ist freilich nicht der einzige Spender, der der Aktion Lifeline Geld zukommen lässt. Und mit so viel Finanzen im Rücken lässt sich natürlich ganz gut wirtschaften und auch gegen unliebsame Personen, die die Aktionen von Lifeline und Reisch kritisieren, vorgehen. Die Gelder sollen ja weiter reichlich fließen!

Das hat nun Philosophia Perennis zu spüren bekommen.

Die Leipziger Rechtsanwaltskanzlei „Spirit Legal LLP“ hat uns eine Unterlassungsaufforderung geschickt, die in Anschlag bringt, dass PP in einem kritischen Artikel zu einem Auftritt des Aktivisten an einer Schule in Franken, den Prozess gegen Reisch in Malta erwähnt und statt

  • „einmal vor Gericht gestanden“
  • „mehrmals in Europa vor Gericht gestanden“

… geschrieben hat. (Dazu auch: Oliver Flesch auf „1984“)

Eine Ungenauigkeit, die schlicht auf einer eben solchen bei Wikipedia beruht:

Wikipedia schreibt zu der Sache:

„Mitte Dezember 2018, gut fünf Monate nach Prozessbeginn, sagte Reisch erstmals vor Gericht in Valletta aus und bekräftigte in einer eineinhalbstündigen Anhörung, dass er bei der Registrierung des Schiffes keinen Fehler erkennen konnte. Zuvor reiste Reisch wegen des Gerichtsverfahrens umsonst auf den Inselstaat Malta. Der Prozess wurde am 11. Januar 2019 fortgesetzt und ein Urteil erwartet. Mitte Mai 2019 wurde Reisch zur Zahlung einer Geldstrafe von 10.000 Euro an lokale Hilfsorganisationen für Flüchtlinge und Menschen in Armut verurteilt. Reisch hat gegen das Urteil Revision eingelegt, da er die Auffassung vertritt, dass die Lifeline ordnungsgemäß registriert war und er daher unschuldig ist.“

Warum gleich eine solch kostenintensive Aktion?

Am 2. Juli haben wir deshalb ganz exakt geschrieben:

„In der Erstfassung dieses Artikels hieß es, Reisch habe mehrmals in Europa vor Gericht gestanden. Reisch lässt durch ein Anwaltsbüro wissen, dass es sich dabei um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt: „Es stimmt nicht, dass unser Mandant Claus-Peter Reisch „in Europa mehrmals vor Gericht stand“. Richtig ist, dass unser Mandant genau in einer einzigen Sache vor einem einzigen maltesischen Gericht stand, nämlich wegen einer falschen Registrierung eines Schiffes.“

Jeder, der sich diesen Sachverhalt ansieht, wird natürlich sagen: Ein kurzer Anruf oder eine Mail Reischs hätte ausgereicht und wir hätten sofort korrigiert. Dass er den juristischen Weg, auf dem mir sofort mit dem Rechtsanwaltsschreiben zwei Rechnungen über 1.774,06 Euro zugingen, gewählt hat, wird natürlich seine Gründe haben.

Es entsteht der Eindruck, dass man genau dadurch gerne hinnimmt, dass Kritiker wie PP, die von den Spenden nur träumen können, über die die Lifeline-Aktion verfügt, von jemanden, der enorme Spendengelder im Hintergrund weiß, finanziell bis an ihre Grenzen belastet und dadurch ins Schweigen getrieben werden sollen.

Finanzielles Risiko eines Prozesses zu hoch

Zumal man sich ausrechnen kann, dass es für den Gegner bereits finanziell schwierig wird, einen Rechtsanwalt zu seiner Verteidigung zur Rate zu ziehen, geschweige denn sich auf einen Prozess David gegen Goliath einzulassen, bei dem die Chancen groß sind, dass die Sympathien unserer Richter ganz dem finanziellen wie ideologischen Goliath gehören. Siehe den gestrigen Prozessausgang gegen den Islamkritiker Michael Stürzenberger.

PP hat dennoch rechtsanwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen müssen. Das finanzielle Risiko in einen Prozess mit Reisch zu gehen, ist aber so groß, dass wir es nicht tragen können – ohne die weitere Existenz von PP zu gefährden.

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