Politik baut ein »NesT« für Asylsucher und öffnet mehr legale Wege nach Deutschland. Ein Gastbeitrag von Erik Lommatzsch
Am Ende war es für die „Flüchtlingsbürgen“ doch noch gut ausgegangen. Diese hatten sich angesichts der immer größer werdenden „Flüchtlingswelle“ – und zwar bereits seit 2013 – verpflichtet, für ihre Schützlinge aufzukommen, handfest materiell. So konnten diese zunächst problemlos dableiben. Irgendwas scheint dann schief gelaufen zu sein, denn es kamen nämlich tatsächlich dicke Rechnungen von Jobcentern.
Niedersachsen erstattet Flüchtlingsbürgen 7,2 Millionen Euro
In Niedersachsen wollte man von den Edelmütigen beispielsweise etwa 7,2 Millionen Euro erstattet haben. Da das Helfersyndrom offenbar doch nicht so ausgeprägt war, geriet das Geschrei groß. Man sei davon ausgegangen, dass die Bürgschaft sich mit der „Anerkennung“ der Flüchtlinge erledigt habe und der „Bürge“ danach die finanziellen Folgen der guten Tat der Gemeinschaft überlassen könne.
Genauso ist es schließlich passiert. Im Januar 2019 verkündete der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass die „Bürgen“ einem großen Teil ihrer Verpflichtung nicht nachzukommen brauchen. Die „Tat“ der Helfer lastet nun auf dem Steuerzahler.
„Neustart im Team“
Und weil es so schön war, geht es gleich in die nächste Runde, mit einer Initiative, die von der Bundesregierung ausgeht. Nur die – eben kurz umrissene – Geschichte solle man im Pressebericht nicht erwähnen. So zumindest zitiert die „Welt“ eine Mitarbeiterin des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF). Das sei „unglücklich“ gelaufen. Für wen? Für die Angekommenen und Dagebliebenen jedenfalls nicht.
„NesT“ heißt die neue Idee. Die neckische Abkürzung steht für „Neustart im Team“. Worum handelt es sich? Bekanntlich werden „legale Zuwanderungswege“ ausgebaut und „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ohne Asylprüfung“ geholt. Deutschland hat für 2018/19 die Aufnahme von 10200 Menschen zugesagt. Die Auswahl trifft das UN-Flüchtlingshilfswerk im Rahmen des „Resettlement“-Programms.
Freiwillige sollen für Immigranten Wohnung finden und diese zwei Jahre zahlen
Davon sollen in diesem Jahr zunächst 500 in den Genuss von „NesT“ kommen. Hier erhalten die Angekommenen Unterstützung, laut Bundesinnenministerium etwa bei Behördengängen, der Suche nach Arbeitsplätzen oder Schulen und bei Begegnungen, beispielsweise in Sportvereinen und bei Festen.
Zu diesem Zweck sollen sich fünf freiwillige „Mentoren“ zusammenschließen, und neben der „ideellen Unterstützung“ für zumindest einen Ankömmling eine Wohnung finden sowie für zwei Jahre die Kaltmiete finanzieren. Für die Asylsucher ist die Teilnahme freiwillig, aber sie müssen dann auch in der Wohnung bleiben, die ihnen die „Mentoren“ ausgesucht haben.
„Humanitäre Visitenkarten“
Harte Anforderungen also. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), meinte, das nutze den „Schutzbedürftigen“, aber auch der „ganzen Gesellschaft“. Die „Welt“ zitiert den CSU-Staatssekretär Stephan Mayer, dass Deutschland damit eine „ausgesprochen humane und humanitäre Visitenkarte“ zeige. Der evangelische Oberkirchenrat Ulrich Möller sagte, das Programm „NesT“ werde tragfähig, so wie auch Vögel im Frühling ausdauernd an einem Nest bauten.
Bei so viel Zuspruch von den Mächtigen des Landes und der Gewissheit, dass „Verpflichtungen“ notfalls problemlos der Allgemeinheit aufgebürdet werden können, dürften sich bald zahlreiche Fünfergruppen zusammenfinden, um vielen Ankömmlingen ein hübsches „NesT“ zu bereiten.
Der Beitrag erschien zuerst bei „PREUSSISCHE ALLGEMEINE“
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