Sachsen: AfD erstmals in einem Bundesland bei über 25 Prozent

Vor einer Woche der Paukenschlag von Emnid, dass die Deutschen im Osten insgesamt bereits zu 23 Prozent die AfD wählen wollen, nun der nächste Paukenschlag: Erstmals überhaupt steigt die Alternative für Deutschland in einem Bundesland auf mehr als 25, nämlich auf 26 Prozent. Und das vier Monate vor der Landtagswahl. Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

Wie von JFB in den letzten Wochen bereits mehrfach analysiert, gibt es immer mehr Zeichen, dass der sechsmonatige Abwärtstrend der AfD womöglich gerade rechtzeitig vor der wichtigen EU-Wahl gebrochen zu sein scheint und es seit Wochen wieder aufwärts geht. In der Dawum-Grafik des Bundestagswahltrends unten ist das sehr schön zu sehen. Während die AfD von Anfang Oktober 2018 bis Ende März 2019 von über 17 auf ca. 12,5 Prozent gefallen war, steigt sie nun im April im Mittel aller Institute wieder leicht an auf nun über 13 Prozent.

Bei Allensbach stieg sie im April von 12 auf 12,5 Prozent, bei Emnid, Forschungsruppe Wahlen und Infratest dimap jeweils von 12 auf 13, bei Forsa von 11 auf 13 und bei INSA von 13,5 auf 14 Prozent. Der Aufwärtstrend ist also ganz eindeutig.

Dieser Trend wird nun auch durch auf Landesebene bestätigt. In einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage für Berlin steigt die AfD in der Hauptstadt von 10 auf 11 Prozent. Ebenso kann sie laut INSA in Sachsen einen Punkt zulegen und erreicht dort einen neuen absoluten Rekordwert, der es lohnt, ihn etwas genauer zu betrachten.

AfD erreicht in Sachsen den höchsten jemals ermittelten Wert

Sachsen war seit der Wiedervereinigung von Anfang an eine absolute CDU-Hochburg. In den 1990er-Jahren kam die CDU dort bei Landtagswahlen auf Werte von fast 60 Prozent (1994: 58,1). Doch inzwischen schafft sie in der aktuellen Umfrage von INSA, welche im Auftrag der BILD durchgeführt wurde, nicht einmal mehr die Hälfte, käme momentan gerade noch auf 28 Prozent. Auch der Regierungspartner der Sachsen-CDU, die SPD, verlor seit 1990 – damals lag sie bei über 19 Prozent – fast die Hälfte ihrer Stimmen und liegt nun aktuell gerade noch bei 10 Prozent, nur ein Punkt vor den Grünen, die derzeit mit bei Landtagswahlen mit ca. 9 Prozent rechnen könnten.

Die amtierende schwarz-rote Landesregierung hätte damit gerade noch 38 Prozent. (2014 bei der letzten Landtagswahl waren es noch 52). Von einer „GroKo“ kann hier schon lange nicht mehr die Rede sein und von einer Mehrheit ist Schwarz-Rot derzeit meilenweit entfernt. Die Linkspartei (SED, PDS, DIE LINKE) würde derzeit laut INSA leichte Verluste von einem Punkt hinnehmen müssen und fiele auf jetzt 16 Prozent, wäre damit auf Platz drei. Die FDP bleibt unverändert bei ca. 6 Prozent, darf also hoffen, bei der Landtagswahl am 1. September den Einzug ins Parlament zu schaffen.

Der große Gewinner gegenüber der Landtagswahl 2014 wird aber wohl auf jeden Fall die AfD werden. Die Alternative für Deutschland wird von INSA, das im allgemeinen sehr verlässliche Werte liefert, siehe insbesondere die letzte Bundestagswahl, wo INSA sogar vor Wahl-O-Matrix auf Platz eins lag, aktuell zum ersten Mal überhaupt in einem Bundesland auf mehr als 25 Prozent taxiert. Ein absolutes All-Time-High. Wären jetzt morgen am Sonntag Landtagswahlen dürfte sie mit sage und schreibe 26 Prozent rechnen. Damit wäre die AfD stärker als SPD, Grüne und FDP zusammen!

Hier das Ganze im Überblick (in Klammern die Veränderungen gegenüber der INSA-Umfrage vom 07.03. bis 18.03.2019, veröffentlicht am 05.04.2019):

1. CDU: 28 %
2. AfD: 26 % (+ 1)
3. LINKE: 16 % (– 1)
4. SPD: 10 % (+ 1)
5. GRÜNE: 9 %
6. FDP: 6 %
7. Sonstige: 5 % (– 1)

1.000 im Zeitraum 17.04. bis 24.04.2019 per Telefon und Online-Panel Befragte

Regierungsbildung

Auf Grund der 6 Prozent für sonstige Parteien, die den Einzug in den Landtag wegen der Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen werden, dürften also so ca. 47,5 Prozent für eine Mehrheit der Sitze im Landtag reichen. Davon sind aber nicht nur Schwarz-Rot mit 38, sondern auch Schwarz-Grün mit 37 und Schwarz-Gelb mit 34 Prozent weit entfernt. Selbst für eine Dreierkombination Schwarz-Rot-Grün würde es derzeit mit 47 Prozent eventuell nicht ganz reichen, für Schwarz-Rot-Gelb mit 44 oder Schwarz-Grün-Gelb mit jeweils 43 Prozent noch weniger. Und auch Schwarz-Dunkelrot hätte mit 44 Prozent keine Mehrheit. Geht also womöglich kaum noch ein Weg an Schwarz-Blau, an CDU-AfD vorbei?

Mögliche Kombinationen:

1. CDU + AfD: 54 %
2. CDU + LINKE + SPD: 54 %
3. CDU + LINKE + GRÜNE: 53 %
4. CDU + SPD + GRÜNE + FDP: 53 %
5. CDU + SPD + GRÜNE: 47 %
6. CDU + LINKE: 44 %
7. CDU + SPD: 38 %
8. CDU + GRÜNE: 37 %
9. CDU + FDP: 34 %

Letztlich könnte die CDU einem Bündnis mit der AfD nach aktuellem Stand nur aus dem Weg gehen über eine Dreier-Kombi mit der Linkspartei plus SPD oder Grüne oder aber  einer Vierer-Kombi mit SPD, Grüne und FDP. Meine Vermutung: All das wird die Sachsen-CDU nicht wollen. Es riecht nach einer Minderheitsregierung, so dass die CDU sich für jedes Projekt die Zustimmung von verschiedenen anderen Fraktionen wird holen müssen.

Gewinne und Verluste gegenüber der Landtagswahl 2014

1. AfD: + 16,3 %
2. GRÜNE: + 3,3 %
3. FDP: + 2,2 %
4. SPD: – 2,4 %
5. LINKE: – 2,9 %
6. Sonstige: – 5,1 %
7. CDU: – 11,4 %

Vor allen Digenen der CDU drohen massive Verluste, nach jetzigem Stand 11,4 Punkte (!), aber auch der SPD, welche im Moment nochmals mehr als jeden fünften ihrer Wähler verlieren würde. Ja der SPD droht in Sachsen sogar wie in Bayern im Oktober ein einstelliges Ergebnis. Mehrere Punkte verlieren dürfte, Stand heute, auch die Linkspartei.

Zulegen kann dagegen die FDP und zwar von 3,8 auf ca. 6 Prozent, hätte derzeit also keine schlechten Aussichten, wieder in den sächsischen Landtag einzuziehen. Zulegen können auch dem allgemeinen Bundestrend entsprechend Die Grünen, welche von knapp 6 auf ca. 9 Prozent steigen würden, wären jetzt Landtagswahlen.

Der ganz große Gewinner bei der Landtagswahl am 01.09.2019 dürfte dagegen die AfD werden. Diese würde nach aktuellem Stand von 9,7 auf ca. 26 Prozent steigen und ist derzeit die klare Nr. 2 in Sachsen, damit eigentlich auch als Regierungspartner prädestiniert. Bei einem solchen Ergebnis von um die 25 Prozent, vielleicht sogar darüber am 1. September wird es interessant werden, was die CDU dann machen, wen sie mit ins Regierungsboot holen beziehungsweise ob sie dann ein Minderheitenregierung anstreben wird. Die Schwarzen würden dann quasi Farbe bekennen müssen.

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Der Beitrag erschien zuerst auf dem empfehlenswerten Blog von JÜRGEN FRITZ