Brandanschlag auf Politiker-PKW: Tatverdächtiger war Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung

Die seit Jahren umstrittene, aus hohen Summen an Steuergeldern mitfinanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung, die mit dem Namen Kahane aufs engste verbunden ist, gerät immer mehr unter Druck. Jetzt steht ein ehemaliger Mitarbeiter und „Kämpfer gegen Rechts“ im dringenden Verdacht, auf das Auto eines AfD-Politikers einen Brandanschlag verübt zu haben.

Der linksextreme Terror verlegt seine Hauptquartiere von Berlin Kreuzberg zunehmend nach Neukölln. Offensichtlich wird von dort aus, wo auch arabische Familienclans ganze Straßenzüge beherrschen, ein Großteil der immer stärker zunehmenden linken Gewalt organisiert.

Vermutlicher Terrorist wurde vom „Kampf gegen Rechts“ finanziert

In der Nacht von vergangenem Mittwoch auf Donnerstag haben drei Personen einen Brandanschlag auf den Wagen eines AfD-Politikers verübt. Einen der Tatverdächtigen konnte die Polizei fassen. Und nur jene, die den von Heiko Maas organisierten Kampf noch immer als antifaschistisch verstehen, werden sich wundern, dass es sich bei dem vermutlichen Terroristen um einen bekannte Autor und Kämpfer gegen „Nazis“ handelt. Zeitweise finanziert von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Der „Tagesspiegel“ schreibt: „Der Mann, der in den nächsten Tagen 40 Jahre alt wird, war Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR).“

Dort will man nun von dem Genossen nichts mehr wissen: „Die Stiftung legt Wert darauf, dass der Verdächtige nur auf Honorarbasis für sie tätig gewesen sei. Nach Angaben der Stiftung war er dort bis 2016 beschäftigt. Stiftungs-Geschäftsführer Timo Reinfrank distanzierte sich am Donnerstagabend von seinem ehemaligen Mitarbeiter: „Wir verurteilen diese Straftat auf Schärfste, wie wir auch alle anderen Formen von politischer Gewalt verurteilen. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal aus welcher Richtung sie kommt.“

Inzwischen kommen freilich bereits erste Zweifel an dieser Darstellung der Stiftung auf:

Ich bin gerade etwas verwirrt. Zum tatverdächtigen, früheren Kahanestiftungsmitarbeiter kursiert im Netz ein Name. Aber wenn man sucht, findet man auch Verbindungen zwischen diesem Namen und der Stiftung bis 2018.

— Don Alphonso (@_donalphonso) January 31, 2019

Auch Bundeszentrale für Politische Bildung finanzierte Tatverdächtigen

Aber auch sonst wurde die Arbeit des Tatverdächtigen aus Steuergeldern finanziert: „Der Verdächtige hat zudem Beiträge für die Bundeszentrale für politische Bildung verfasst.

Nach Angaben der Bundeszentrale aus dem Jahr 2014 war er für Projekte des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) tätig und hat zu dieser Zeit für die MBR gearbeitet. Die Beratungsstelle erklärte am Donnerstag auf Anfrage, dass der Mann „seit geraumer Zeit kein Mitarbeiter mehr“ sei.“ – so der „Tagesspiegel“ weiter.

Der Tatverdächtige soll – so JouWatch – gestern noch dem Staatsschutz übergeben worden und anschließend gleich wieder auf freien Fuß gesetzt worden sein. Ein Haftbefehl sei seitens der Staatsanwaltschaft nicht beantragt worden, erklärte die Anwältin des „Rechtsextremismus-Experten“.

Bundesregierung vernachlässigt Kampf gegen Linksextremismus auf sträfliche Weise

Zu der Nachricht passt eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst an die Bundesregierung in Sachen Amadeu-Antonio-Stiftung (Originale liegen PP vor). Sie schreibt: „Von der unsäglichen „Ene-mene-muh und raus bist du“ Kita-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung dürften viele Menschen bereits gehört haben. Es ist ein Musterbeispiel für gesellschaftliche Spaltung, gegenseitige Bespitzelung, Stigmatisierung und Überspitzung. Da sie sich im Kern gegen Rechtsextremismus richtet, wurde sie vom Familienministerium finanziell gefördert und im Vorwort von der Familienministerin Giffey in den Himmel gelobt. Die AfD fragte im Januar 2019 über eine schriftliche Einzelanfrage (Arbeitsnummer 1/247) nach, ob denn seit 2015 vergleichbare Broschüren zum Thema Linksextremismus gefertigt und finanziell gefördert wurden. Die Antwort der Bundesregierung fiel so knapp wie erhellend aus: „Keine“.

Da liegt die Vermutung nahe, dass die Bundesregierung nach gutem und schlechtem Extremismus unterscheidet. Grünen, Linke und SPD dürfte diese einseitige Indoktrination freuen. Ob das noch etwas mit unserem freiheitlich, demokratischen Grundkonsens zu tun hat, mag jeder für sich entscheiden. Die AfD lehnt Ungleichbehandlung jedoch entschieden ab.“ – soweit Höchst.

Die Berliner AfD hat sich ähnlich zu dem Brandanschlag geäußert und fordert, den Organisationen, für die der Verdächtige tätig war, die Fördergelder zu streichen: „Dieser Vorgang beweist, das der Kampf gegen Rechts vom Staat auch mit unlauteren Mitteln geführt wird“, sagte Pressesprecher Ronald Gläser der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. „Der Übergang von der sogenannten Demokratieförderung zum Straßenkampf ist fließend. Die Konsequenz kann nur sein, all diesen Vereinen die Mittel und auch die moralische Unterstützung zu entziehen.“

Fiel die Gewaltbereitschaft des Genossen nicht früher auf?

Nun stellen sich natürlich weitere Fragen speziell zu diesem Aufsehen erregenden Fall: Ist die linksextreme Gesinnung des Mitarbeiters der Stiftungen, der Bundeszentrale für politische Bildung und den anderen Institutionen für die er tätig war, nie aufgefallen? Die linksextreme Gewalt hat nicht nur Vorfeldorganisationen, sondern auch Vorfelderphänomene bei den Betroffenen, die häufig in extrem hasserfüllten Agieren z.B. bei Demonstrationen deutlich wird.

Oder ist sie ihnen aufgefallen, wurde deshalb die Zusammenarbeit beendet. Aber wenn das so ist: Hat man sich dann an den Verfassungsschutz gewendet, um drohenden Schaden für unseren Rechtsstaat und v.a. lebensgefährliche Gewaltausschreitungen zu verhindern? Da hätten Kahane & Co sogar den ganz kleinen Dienstweg gehen können, da bekannt ist, dass etwa der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt.

Fragen, um die die betroffenen Stellen jetzt nicht herumkommen werden.

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